Tagesschau: Eingriffe in die Justiz, Beispiele aus Bayern, Leuna-Skandal

[Kritischer Hörer]

https://meta.tagesschau.de/id/126067/te ... nt-3115750
12.08.2017 - 09:00 | Teil der umstrittenen polnischen Justizreform in Kraft
Wir sollten uns an der eigenen Nase fassen.
Die Justizminister haben meines Wissens bisher alle Verfahren gegen Regierungsmitglieder niedergeschlagen.
In Bayern sorgten einige Fälle für Aufsehen. Im Mollath-Fall hat der zuständige Richter seinen Angaben vor einem Untersuchungsausschuss zufolge nicht einmal die Verteidigungsschrift gelesen.
Es ging immerhin u.a. um die Schwarzgeldtransfers für mutmaßlich hochrangige CSU-Mitglieder.
Der Millionenbetrug des CSU-Spenders Dr. Schottdorf offenbarte Eingriffe in die Ermittlungen. Nötzels entsprechende Eingriffe korrespondierten dann zufälligerweise mit seiner Beförderung zum Generalstaatsanwalt.

Die konservativen Polen machen es noch um einen Tick offensichtlicher.

Vorbild wäre für mich da Frankreich: Die haben einen völlig unabhängigen "Ermittlungsrichter", der in etwa die Funktion unseres Staatsanwalts hat.
Und eine solche Richterin brachte dann schon einmal ein Regierungsmitglied hinter Gitter. (Bei uns kam in der gleichen "Leuna-Affäre" so gut wie nichts heraus).


Anmerkung: Die Tagesschau ist entweder zu faul, die Angaben zu überprüfen oder sie ist tatsächlich gegen ihren Programmauftrag den konservativen Parteien verbunden.

- Süddeutsche Zeitung vom 14.10.15: "Schwere Vorwürfe gegen Generalstaatsanwaltschaft"
"Untersuchungsausschuss Labor: Zeugen bestätigen massive Einflussnahme auf Ermittlungen gegen betrügerische Ärzte."
"Dreimal wurde von oben in das Verfahren gegen CSU-Mitglied Schottdorf eingegriffen"
Der Generalstaatsanwalt "unterband geplante Durchsuchungen, er untersagte verjährungsunterbrechende Maßnahmen und gab den Verfahrenskomplex gegen den Willen der Münchner Ermittler an die Staatsanwaltschaft Augsburg ab."

Dann wurde der bei der Generalstaatsanwaltschaft, Abteilung Wirtschaftskriminalität, zuständige Beamte Manfred Nötzel, zum Generalstaatsanwalt ernannt (Münchner Merkur, 14.10.15).

- Leuna-Affäre: Die französische Ermittlungsrichterin Eva Joly hat im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen gegen den Elf-Acquitaine-Konzern Tonnen an Unterlagen an die deutsche Justiz geschickt. Die hat aber nichts unternommen.

Ihre Ermittlungen ergaben, dass Elf-Acquitaine 160 Millionen Franc an einen Mittelsmann zum BND gezahlt hatte.
Sie schrieb: "Einen ganzen Tag lang erklärten wir den deutschen Kollegen die Einzelheiten des Falles. Nach uns tat die Staatsanwaltschaft in Genf genau dasselbe. Die deutsche Justiz hatte also alle Trümpfe in der Hand. Und was hat sie daraus gemacht? Die Ermittlungen in Deutschland kamen nie zu einem konkreten Ergebnis. Ich frage mich sogar, ob sie je wirklich in Gang gekommen sind."

Nach Deutschland zahlte Elf 80 Millionen DM an Provisionen für die Raffinerie in Leuna. Elf bekam dann 1,4 Milliarden DM an öffentlichen Subventionen.
"Die deutsche Staatsanwaltschaft weigerte sich, im Fall Leuna irgendwelche Untersuchungen einzuleiten..."
Vgl. Eva Joly, Im Auge des Zyklons, 2003