Prof. Merkel in der FAZ: Keine Annexion
@19:11 von ErebMacar
Ein Verstoß gegen die sowjetische Verfassung lag bei der demzufolge illegalen "Schenkung" der Krim an die Ukraine durch den ukrainischstämmigen sowjetischen Machthaber Chruschtschow vor. Fast alle Vorschriften der sowjetischen Verfassung wurden missachtet."Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein."
Außerdem: die Ukraine trennte sich mittlerweile aktiv von der Krim:
Z.B. Indem sie die zustehenden Renten nicht bezahlt und vor allem indem sie die komplette Infrastruktur, die auf einen Austausch angelegt war, gekappt hat.
Auf Druck der Rechtsradikalen, die ja auch die Stromversorgung mit einem Terrorakt unterbrachen.
An einige Foristen auch die Frage: Soll der Kosovo wieder an Serbien zurückgegeben werden?
Anmerkung: 07.04.2014 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 84464.html
Asarow, Die Wahrheit über den Staatsstreich, Berlin 2015:"Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion
„Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus - Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren."
Anmerkung 2: Auch der abgespeckte Versuch wurde zensiert. Es ging also tatsächlich darum, von der FAZ nur den russlandfeindlichen Beitrag zuzulassen. Der wurde zweimal unzensiert durchgelassen.In Gutsherrenmanier "verschenkte" [1954] der sowjetische Generalsekretär die Halbinsel, die seit 170 Jahren zu Russland gehörte, an die Ukraine. Staatsrechtlich gesehen brach Nikita S. Chruschtschow damit allerdings die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Der Vorgang ist nie richtig untersucht worden.
Aus Dokumenten der 1992 geöffneten Archive ging überdies hervor, dass die Entscheidung auch in anderer Hinsicht illegal war. Weder hatte der Oberste Sowjet in Moskau noch der in Kiew darüber abgestimmt, sondern - was unzulässig war - lediglich deren Präsidien. Und diese Gremien wiederum waren bei der Abstimmung unterbesetzt, also auch formal nicht legitimiert. Fast die Hälfte der Mitglieder fehlte, was durchaus als demonstratives Votum gegen diese willkürliche Entscheidung verstanden werden muss. Protest kam auch vom 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, der nach Moskau zitiert worden war, um die Mitteilung über den Eigentümerwechsel entgegenzunehmen. Er wurde daraufhin abgelöst und durch den Ukrainer Dmytro Polianski ersetzt.
Es ist offenkundig: Der Beitrag von Merkel soll keine Erwähnung finden.
Antwort auf: "... Otto Luchterhand aus der FAZ vom 18.04.2014. Da finden Sie mMn sehr gut erläutert, weshalb die Annexion der Krim völkerrechtswidrig ist."
07.08.2017 - 20:46 | Bundesregierung gegen Krim-Ideen von FDP-Chef Lindner
2. Versuch: In der FAZ gab es auch den gegenteiligen Artikel.
@15:47 von ErebMacar
Prof. Merkel: "Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein." (FAZ vom 07.04.2014)