Tagesschau: Budapester Memorandum von den USA gebrochen.

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10.07.2017 - 17:05 | Cyber-Zusammenarbeit mit Russland: "Eine der dümmsten Ideen"
Budapester Memorandum von den USA gebrochen.
@15:23 von birdycatdog
– Das Budapester Memorandum wurde nie ratifiziert, ist also völkerrechtlich gesehen nur eine Absichtserklärung.
– Die USA haben das Budapester Memorandum beinahe sofort gebrochen. In Punkt 3 wird wirtschaftliche Einmischung untersagt. Und die fand de facto von allen Seiten statt.
Frau Nuland ("f*** the EU") sprach von 5 Milliarden Dollar.
– Ein Angriff, oder die Drohung mit einem nuklearen Angriff auf die Ukraine fand von keiner Seite statt.

PS.: Nach der ukrainischen Verfassung wurde Janukowitsch nie abgelöst.

Anmerkung: Antwort auf Falschbehauptung von 15:23 von birdycatdog: @skydiver-sr
"Aber genau das Gegenteil ist der Fall-Russland hält sich an alle Vereinbarungen mit dem Westen-das ist Fakt."

Eher alternative Fakten. Im Budapester Memorandum sicherte Russland der Ukraine territoriale Integrität im Gegenzug der Abgabe der nuklearen Waffen zu. Russland verleibte sich dennoch die Krim ein, die zum Zeitpunkt der der Unterzeichnung Staatsgebiet der Ukraine war.

Egal wie weh sie tut: man sollte bei der Wahrheit bleiben, wenn man eine Aussage als Fakt darstellt.

Mein Kommentar: Die Tagesschauredaktion hält es offensichtlich nicht für nötig, immer wiederholte Behauptungen auch zu überprüfen. Das trifft auf das Budapester Memorandum zu, wie auch auf die Kenntnis der ukrainischen Verfassung. Je nachdem welche Version man für gültig hält, die von 1992 oder die von 1994, kommt man zu unterschiedlichen Einschätzungen.
In keiner Version fand eine verfassungsmäßige Absetzung Janukowitschs statt.
Die Krim hatte nach der '92-Version noch das Recht, sich für unabhängig zu erklären. In der '94er-Version besteht nur eine weitgehende Autonomie. Und die drohten die Putschisten in Kiew einzuschränken. Das Verbot der russischen Sprache - also der Sprache der Mehrheit auf der Krim - war ja im ukrainischen (Pseudo-) Parlament schon beschlossen.