30.06.2017 - 17:47 | Streit mit Europarat: Russland setzt Zahlungen aus
Krim: Keine Annexion.
Man lese man wieder FAZ vom 07.04.2014.
Prof. Reinhard Merkel. Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion.
30.06.2017 - 18:18 | Streit mit Europarat: Russland setzt Zahlungen aus"Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.
Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer."
16:17 von Rumpelstielz
Ich fürchte, für einige Ihrer Ideen ist es schon zu spät.
Zum Einen gibt es zu viele russischsprachige Ukrainer. Das Land ist de facto sprachlich geteilt.
Dann hat die (Rest-) Ukraine - in unseren Medien wenig beachtet - die Sabotageaktionen rechtsradikaler Kreise gegen den Donbass gerade legalisiert, und damit de facto die Trennung von den "Separatisten-gebieten" gefestigt.
So blockiert die Ukraine jetzt sämtliche Lieferungen von Kohle etc. zum eigenen Schaden und natürlich auch zum Schaden der "Volksrepubliken".
Die haben ihrerseits mit einer Verstaatlichung der Kohleminen geantwortet und wollen nach Russland liefern. Das hat aber eigentlich selbst genug Kohle etc.
Die Vereinbarung von Minsk sah etwas anderes vor.
– Ein Vorschlag, der schon öfter kam: Man wiederholt auf der Krim ein Referendum unter internationaler Aufsicht.
PS.: Im Kosovo fand nicht mal das statt.
Anmerkung: Antwort auf den Kommentar Am 30. Juni 2017 um 16:17 von Rumpelstielz
Es wird Zeit, diesen Streit beizulegen ..
so weh das tun wird - wie wäre es, wenn Europa einen Deal macht - Anerkennung der Krim-Annexion gegen Beendigung des Konflikts in der Ost Ukraine. Dazu 50 Mio Umzugskredite von beiden Seiten. Damit könnte die russische Minderheit bequem aus der Ukraine nach Russland umziehen und die Ukrainer und Kosaken von der Krim ebenfalls und Ruhe im Karton und die Sanktionen Europas und Russlands könnten beendet werden.
Auffällig, dass die Tagesschau mittlerweile auch die FAZ zensiert!
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 84464.html