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23.06.2017 - 17:58 | Russland: Nawalny darf nicht zur Wahl antreten
Die Gesetze müssen in einem Rechtsstaat eingehalten werden.
Nawalny hat in letzter Zeit mehrfach gezeigt, dass ihm Aufmerksamkeit vor Legalität geht.
Bei uns wurden Demonstranten kilometerweise von ihrem Ziel in Oberbayern (wegen Obama/Merkel etc.) ferngehalten.
Der Demonstration "Stop BayerMonsanto" wurde ein großflächiges Platzverbot erteilt.
Die Stadt Bonn hierzu: Die Sperrung des Platzes sei aus Gründen der Verkehrslenkung und der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs notwendig.
Ich bin gespannt, wieweit die Demonstrationen zum G20 in HH eingeschränkt werden.
Der "Münchner Kessel" (rechtswidriges Festhalten auch minderjähriger Demonstranten, Verweigerung von elementarsten Bedürfnissen etc.) ist anlässlich einer Sicherheitskonferenz unvergessen.
Und da gibt es bei uns offensichtlich Sympathien für einen Politiker, der wiederholt zu Straftaten aufrief, die - wie oben gezeigt - auch bei uns geahndet werden. (Im Fall des Münchner Kessels sogar ohne Straftaten).
Tagesschau: Nawalny: Sympathien für Rechtsbrecher. Demos in Deutschland.
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