Tagesschau: Nato-Ostausdehnung: "nicht einen Inch" (US-Außenminister)

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Kritischer Hörer

Tagesschau: Nato-Ostausdehnung: "nicht einen Inch" (US-Außenminister)

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https://meta.tagesschau.de/id/124350/bu ... nt-3050065
16.06.2017 - 09:03 | Bundeswehr in Litauen - Wenig Resonanz auf Propaganda
Was sucht die Bundeswehr im Baltikum?
Wir verdanken der Sowjetunion zu einem guten Teil die deutsche Einheit.
Eine der Zusagen war, sich nicht nach Osten auszudehnen.
Z.B. erklärte der US-Außenminister am 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich "nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen", falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten. Darüber werde man nachdenken, meinte Gorbatschow und fügte hinzu, ganz gewiss sei eine "Expansion der Nato-Zone inakzeptabel".


Anmerkung: Diese Zensur ist besonders auffällig, weil in früheren Forenbeiträgen Fälschungen, die dieses Zitat bestritten mehrfach veröffentlicht wurden.

Vgl. 23.11.09 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html Russlands Präsident Medwedew wirft dem Westen Wortbruch vor. Die Nato-Osterweiterung verstoße gegen Zusagen, die 1990 in den Verhandlungen zur deutschen Einheit gegeben worden seien. Dokumente aus westlichen Archiven stützen den russischen Verdacht.
[...] Der SPIEGEL hat mit zahlreichen Beteiligten gesprochen und vor allem britische und deutsche Dokumente gesichtet. Danach kann es keinen Zweifel geben, dass der Westen alles getan hat, den Sowjets den Eindruck zu vermitteln, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR sei ausgeschlossen.
So sprach Genscher am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk hält fest:
"BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: "Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell."
Schewardnadse antwortete, er glaube "allen Worten des BM".
[...] Am 2. Februar saßen die beiden Außenminister in Bakers Arbeitszimmer in Washington vor dem Kamin, legten die Jacketts ab und die Beine hoch und diskutierten den Lauf der Welt. Rasch herrschte Einigkeit. Keine Nato-Ausdehnung nach Osten. "Das war völlig klar", berichtet Elbe.
Kurz darauf schloss sich der britische Außenminister Douglas Hurd dem deutsch-amerikanischen Konsens an. Genscher war gegenüber dem vergleichsweise deutschfreundlichen Briten ungewöhnlich offen, als sie sich am 6. Februar 1990 in Bonn trafen. Das zeigt ein bislang unbekanntes Dokument aus dem Auswärtigen Amt. In Ungarn standen die ersten freien Wahlen an, und der Bonner Außenminister erklärte, die Sowjetunion "brauche die Sicherheit, dass Ungarn bei einem Regierungswechsel nicht Teil des westlichen Bündnisses werde". Das müsse man dem Kreml zusichern. Hurd stimmte zu.
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