Tagesschau: Frage an Gniffke: Fehlende Berichterstattung über die Verfassung der Ukraine.

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Kritischer Hörer

Tagesschau: Frage an Gniffke: Fehlende Berichterstattung über die Verfassung der Ukraine.

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https://meta.tagesschau.de/id/123735/ta ... nt-3028871
28.05.2017 - 21:47 | Tagesschau-Aktion "Sag's mir ins Gesicht": "Kein beleidigendes Wort"
Die Ukraine-Krise war auch der Beginn von erheblichen Defiziten
der Berichterstattung. (1)
Das fing für mich damit an, dass es meines Wissens keiner der "Qualitätsjournalisten" für nötig hielt, die ukrainische Verfassung zu Rate zu ziehen.
Es kostete mich als Laien einige Minuten, um Mängel in der Berichterstattung zu erkennen:

Das Abwahlverfahren des Präsidenten nach $ 111 der Ukrainischen Verfassung - ohnehin nur in extremen Sonderfällen möglich - wurde von den Putschisten überhaupt nicht versucht.
– "Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert."
Wurde gar nicht erst versucht.
– "Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht. " Untersuchungskommission wurde nicht eingesetzt.
– "Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden...

28.05.2017 - 21:52 | Tagesschau-Aktion "Sag's mir ins Gesicht": "Kein beleidigendes Wort"
Die Ukraine-Krise - Berichterstattung, Verfassung (2)

– "Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt. " War nicht der Fall.
– "Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine." Es gab meines Wissens keine derartige Anklage.
– Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muss von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.
Hier gab es eine - verfassungswidrige - Ministerpräsidentenwahl Jazenjuks. Die 3/4 wurden trotz Gewalt nicht erreicht.

28.05.2017 - 22:04 | Tagesschau-Aktion "Sag's mir ins Gesicht": "Kein beleidigendes Wort"
Die Ukraine-Krise - Berichterstattung, Verfassung (3)
– Es gab eine - verfassungswidrige - Ministerpräsidentenwahl Jazenjuks (in freien Wahlen hatte er 6,96% der Stimmen erreicht). Verfassungswidrig, weil der Ministerpräsident auf Vorschlag des Präsidenten gewählt wird.
Also hätte ihn Janukowitsch vorschlagen müssen.
Bei dieser Wahl wurden zwar die 3/4, die für die Abwahl des Präsidenten (!) nicht des Ministerpräsidenten nötig wären, auch verfehlt, aber trotzdem eine große Mehrheit erreicht. Dabei wurden allerdings Abgeordnete der Opposition an der Abstimmung gehindert, andere haben mit den Stimmzetteln nicht anwesender Abgeordneter gestimmt.

Zum Maidan-Massaker recherchierte einzig Monitor in umfangreicherer Weise. Und da musste sich die neue Regierung doch erhebliche Vorwürfe gefallen lassen.

Beinahe vollständig ausgeblendet wurde dann die umfangreichste Untersuchung des Massakers von einem Dozenten der Universität Ottawa. Demzufolge war das Maidanmassaker eine "false flag operation".

Anmerkung: Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa:
http://www.academia.edu/8776021/The_Sni ... in_Ukraine
http://www.heise.de/tp/autor/stefankorinth/default.html
https://www.jungewelt.de/2016/01-19/016.php
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