Tagesschau: Sanktionen sind illegal. WTO

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Kritischer Hörer

Tagesschau: Sanktionen sind illegal. WTO

Beitrag von Kritischer Hörer »

https://meta.tagesschau.de/id/122550/sa ... nt-2985964
21.04.2017 - 21:26 | Sanktionen gegen Russland: Keine Ausnahmen für Exxon
Sanktionen sind illegal.
Sie widersprechen dem Völkerrecht und den WTO-Regeln.
Sie sind eher mit aggressiven Aktionen gleichzusetzen.

Und wenn man schon überlegt, weshalb Sanktionen: Warum gibt es keine Sanktionen gegen die Täter und Unterstützer des Regimechanges in der Ukraine? Da gibt es - wie bei uns - eine Verfassung mit sehr klaren Regeln, wie eine Regierung abgelöst werden kann.

Anmerkung: Bundesregierung: Die Aufgaben der WTO
Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT (Englisch: General Agreement of Tariffs and Trade) war nach dem 2. Weltkrieg gegründet worden, um die Zölle zwischen den Handelspartnern zu senken. Der Handel sollte erleichtert werden zum Nutzen aller Teilnehmer. In insgesamt acht Verhandlungsrunden wurden die Zölle insbesondere für Industrieprodukte gesenkt.

Die Aufgaben der WTO als Nachfolgeorganisation sind erweitert auf den Abbau von Handelshemmnissen aller Art, um so den internationalen Handel zu fördern. Die WTO umfasst nun auch Dienstleistungen, geistiges Eigentum und landwirtschaftliche Produkte. Die Liberalisierung des Welthandels bedeutet jedoch nicht, dass es generell keine Handelsschranken mehr geben darf. So dürfen Maßnahmen zum Schutz vor Krankheiten und Seuchen ergriffen werden.

Grundsätze der Welthandelsbeziehungen
Die Mitglieder der WTO haben sich auf mehrere Grundsätze verständigt, die im Welthandel gelten sollen. Diese galten teilweise bereits im GATT. Der Grundsatz der Meistbegünstigung legt fest, dass ein WTO-Mitglied alle Partner im Handel gleich behandeln muss. Wer einem anderen Land bestimmte Vorteile einräumt, muss dies grundsätzlich gegenüber allen Ländern tun.
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