Tagesschau: Syrien - Opposition und Gewalt - Wahlen.

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Kritischer Hörer

Tagesschau: Syrien - Opposition und Gewalt - Wahlen.

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30.12.2016 - 17:34 | Syrien: Waffenruhe hält - bis auf wenige Ausnahmen
Opposition und Gewalt.
@15:17 von Inge N. "‘In der Vergangenheit war die Opposition nicht zimperlich, Zivilisten als Schutzschilde zu benützen.‘
'DIE Opposition' gibt es nicht. Es sind hunderte von Gruppierungen unterschiedlichster Couleur, demokratisch gesinnte, aber auch islamistische, von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt für die eigenen Machtinteressen."

Die komplette, auf Waffengewalt setzende Opposition benützte skrupellos Zivilisten.
Die parlamentarische Opposition hatte das ja nicht nötig.
Bei den letzten Wahlen sind alle islamistischen Oppositionsgruppierungen, die die relativ säkulare syrische Verfassung nicht akzeptierten, nicht zu den Wahlen angetreten.
Sie setzten von vornherein auf Gewalt. (Vgl. Tim Anderson von der University Sidney, Der schmutzige Krieg gegen Syrien).

Anmerkung: Gemäß Tim Anderson gab es bei Assads Vater immer wieder Aufstände der Moslembruderschaft (1982 Hama), die einen strikt islamistischen Staat anstrebten. Zum Daraa-Aufstand 2011 gegen Bashar al-Assad stellte der US-Geheimdienst DIA fest: „Die Syrer sind Pragmatiker, die keine Regierung durch die Moslembruderschaft wünschen“.
„Eine Umfrage von 2009 in sechs Ländern … ermittelte … Bashar al-Assadals den populärsten Führer im Nahen Osten“ (MESI 2009, S. 66)
„Bei jenen Personen, die in westlichen Kreisen als ‚die Opposition‘ bekannt wurden, handelte es sich meist um Syrer im Exil und um jene Islamisten, die die Gewalt ausgelöst hatten. (…) die Moslembrüderschaft übernahm sehr schnell ‚die führende Rolle‘ (Ulutas 2011: 91-94).
Kennzeichnend für Assads „Agenda waren Kommunalwahlen, ein größerer Einfluss für Nichtregierungsorganisationen, und neue Mediengesetze. (…) Ein Gesetzentwurf zu allgemeinen Wahlen folgte kurz darauf, wurde jedoch von Exilsyrern mit Hohn quittiert (Hatem 2011).
„Wenn Bashar al-Assad sagt, dass er politische Reform[en] unterstützt, glauben ihm viele Syrer … Syrer haben in den letzten Jahren eine größere religiöse Freiheit genossen, was auch für die sunnitische Mehrheit galt“ (Hetou 2011).
„Die Beliebtheit des Präsidenten wurde in den frühen Tagen der Krise durch die riesigen regierungsfreundlichen Demonstrationen bewiesen, die als Antwort auf die Demonstrationen der Oppostition stattfanden.“
Mit dem Gesetz 101 vom August 2011 wurde das Wahlrecht geändert. Ein Referendum von Ende Februar 2012 setzte eine neue Verfassung in Kraft. In den Präsidentschaftswahlen waren mehrere Kandidaten zugelassen, und die Verbindung der Baa’ath Partei mit dem Staat wurde aufgelöst. „Die Wahlreform führte zur Registrierung von sechs neuen Parteien, die sich zu den bereits existierenden acht Parteien hinzugesellten, und zur Beseitigung des Monopols der Baa’ath Partei (As Safir 2012)“ (S. 79).
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