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Tagesschau: CDU/CSU - innere Sicherheit

Das "Forum der toten Kommentare" beinhaltet Meinungsäußerungen von Rezipienten, die es nicht bis zur Veröffentlichung geschafft haben.
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Ein Toter bei Anschlag auf Polizeizentrale in Südtürkei

Beitrag2. Mai 2016, 22:49

https://meta.tagesschau.de/id/111195/ei ... nt-2519557

01.05.2016 - 10:48 | Ein Toter bei Anschlag auf Polizeizentrale in Südtürkei
Erdogan ist das Problem
Am Samstag hatte die türkische Luftwaffe Stellungen kurdischer Extremisten in der Gegend und im Nordirak angegriffen.
Vom kurdischen Teil der Türkei kommen Bilder wie aus umkämpften Regionen Syriens.
Und Erdogan ist nicht der Mann, der diesen Konflikt auf demokratische Weise lösen will:
"Erdogan ist entschlossen, die PKK weiter überall in der Türkei auszurotten und mit der PKK ein für alle Mal zu Schluss zu machen."

Anm.: Zitiert nach http://www.heise.de/tp/artikel/48/48109/1.html
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Asyl für ukrainische Jüdin. Verwaltungsgericht Frankfurt

Beitrag21. Mai 2016, 18:31

Anscheinend wird bei der Tagesschau immer zensiert, wenn auf folgendes Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt Bezug genommen wird:
20.05.16 http://meta.tagesschau.de/id/111868/eu-innenminister-beschliessen-notbremse-bei-der-visafreiheit#comment-2544789
Asylanträge könnten zunehmen. Aber mit der mangelnden Erfolgsaussicht wäre ich doch vorsichtiger. Zumindest, was die Ukraine betrifft (ob es im Kosovo oder in Georgien besser ist, darf bezweifelt werden):
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied am 04.08.2014 (Az.: 7 K 605/14) zugunsten einer ukrainischen Jüdin:
"...Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in der Ukraine sowohl bei der Arbeitssuche, als auch bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benachteiligt wurde und es zu Übergriffen Privater auf ihr Geschäft kam. Außerdem waren die zuständigen Polizeibehörden nicht in der Lage oder Willens, Schutz vor Verfolgung zu bieten."
Ihr Laden wurde wiederholt geplündert, es kam zu einer Brandstiftung und immer wieder zu Hakenkreuzschmierereien.
https://www.jurion.de/de/news/306515/VG ... -aus-der...

https://www.jurion.de/de/news/306515/VG-Frankfurt-am-Main-Juedin-aus-der-Ukraine-als-Fluechtling-anerkannt

Ähnlich vorher zum Songcontest:
15.05.2016 - 12:11 | Ukrainischer ESC-Sieg: Genugtuung für viele Krim-Tataren
Jamala darf froh sein, keine Jüdin zu sein.
Wenn sie Jüdin wäre, hätte sie statt der Teilnahme am Song-Contest eher Asyl in Deutschland beantragen können.
Wenn das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.08.2014 einer ukrainischen Jüdin nach der Genfer Flüchtlingskonvention Asyl in Deutschland zugestehen muss, sagt das doch eine Menge über die Zustände in der Ukraine und in Europa.
https://www.jurion.de/de/news/306515/VG ... -aus-der...
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Tagesschau, NATO-Übung in Polen: Die "Speerspitze" zeigt gen Osten

Beitrag25. Mai 2016, 17:45

25.05.2016 - 11:38
https://meta.tagesschau.de/id/112012/na ... nt-2550837

Bisher war eher der Westen "aggressiv"
Nach der ukrainischen Verfassung wäre eigentlich immer noch Janukowitsch Präsident (und die Krim wäre mit ihrem Sonderstatus immer noch Teil der Ukraine).
Wer zündelt hier also? Die baltischen Staaten sollten die Aufmärsche von SS-Veteranenverbänden stoppen und innenpolitisch für einen Ausgleich unter den Bevölkerungsgruppen suchen. Das wäre die beste Sicherheitspolitik.
Wenn man Putins Reden z.B. auf der Sicherheitskonferenz nachliest, merkt man dass er offensichtlich ein rationales Interesse an Stabilität hat, die er für die Entwicklung Russlands braucht.
Die strategischen Überlegungen, die aus US-Thinktanks kommen, wie verhindern, dass Russland und Deutschland zusammenarbeiten, machen mir eher Angst.
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Spiegel online: Kritischer Kommentar zum Kosovo

Beitrag1. Juni 2016, 17:59

http://www.spiegel.de/forum/politik/aus ... t_44255877

Hier die Antwort auf einen - in meinen Augen - sachlich falschen Kommentar (#12 30.05.2016, 22:23 von Bense)
"Prüfe ob Ihr etwas voreingenommen seit? Im Kosovo wurde ein Völkermord gestoppt. KZ's befreit. …"


Kosovo hatte Autonomie unter Milosevic
Informieren hilft: Spätestens im Milosevic-Prozess wurde klar, dass keiner dieser Vorwürfe zutraf. (G. Civikov, Der Milosevic-Prozess). KZs gab es im 2. Weltkrieg durch die Kroaten. Und da waren u.a. Serben Opfer. Historiker schätzen bis zu 750 000 serbische (!) Opfer.

Der Kosovo hatte (auch) unter Milosevic eine weitgehende Autonomie.
Die Flucht wurde erst durch das völkerrechtswidrige Bombardement der NATO ausgelöst.

Auf die Krim bezogen schrieb der konservative Jurist Dr. Gauweiler (CSU), an Chr. Ude im Münchner Merkur:
"Dein Parteifreund Schröder hat aber mit der Aussage genauso Recht, dass der Westen in den letzten Jahren eine höchstwahrscheinlich größere Zahl von Völkerrechtsverletzungen an der Backe hat.

Schröders Vergleich mit dem Nato-Krieg im Kosovo ist sogar eher schmeichelhaft, da Russland die Krim nicht, wie die Nato den Kosovo, bombardiert und zahllose gegnerische Soldaten getötet hat, keine Brücken und Botschaftsgebäude zerstörte und auch keine Eisenbahnen durch Raketenbeschuss zum Entgleisen gebracht hat."
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Tagesschau, 6.6.16 Nationalist soll Anschläge auf EM geplant haben

Beitrag6. Juni 2016, 22:16

http://meta.tagesschau.de/id/112445/nat ... nt-2569527

Verschwörungstheorien-false flag operation @18:06 von zopf
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es Verschwörungen gibt.
Wenn es tatsächlich ein Rechtsradikaler ist, macht es schon Sinn, zu ukrainischen Gesinnungsgenossen zu fahren. Die haben ja auch mit schwedischen Rechtsradikalen und unserer NPD Verbindungen gepflegt.
Das Maidan-Massaker ist immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Aber die Orte, von denen aus die Mörder schossen, waren unter der Kontrolle der Rechtsradikalen.
Zumindest, wenn man der entsprechenden Studie der Universität Ottawa folgt, erscheint eine "false flag operation" wahrscheinlich.
Die Rechtsradikalen hätten demnach schon Übung darin, anderen eine Tat zu unterstellen.
Man vergleiche auch das Oktoberfestattentat, das ja auch ursprünglich den Linken zugeordnet wurde. Oder sogar das verheerende Bologna-Attentat, das lange fälschlicherweise den Roten Brigaden angelastet wurde.

PS.: Das war eine Antwort auf den Beitrag: "Die einen wittern eine Verschwörung des Geheimdienstes, um die armen Rechtsradikalen zu diskreditieren, die anderen denken die rechte Gewalttäter verüben Verbrechen, die dann den vollkommen unschuldigen Islamisten untergeschoben werden. ..." Hintergrund: Ein offensichtlich rechtsradikaler Franzose kauft in der Ukraine ein ganzes Waffenarsenal zusammen um während der EM Anschläge zu verüben, wird dann aber an der polnischen Grenze festgenommen.
Zensurgrund vermutlich: die wahrscheinlichen Täter des Maidanmassakers sollen auf keinen Fall in das Blickfeld geraten.
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Tagesschau-Gysi Flüchtlinge VOR ORT versorgen!

Beitrag10. Juni 2016, 13:50

http://meta.tagesschau.de/id/112060/gys ... nt-2553217 Am 26. Mai 2016 um 15:30

Flüchtlinge VOR ORT versorgen!
@champ.1946"Ja, was soll ich machen, wenn es jedem, der nicht völlig daneben ist, klar sein muß, dass es unglaublich viel effizienter und auch noch extrem viel billiger wäre, Flüchtlinge VOR ORT luxuriös zu versorgen, als sie zu Millionen ins Land zu holen - mit ihren Problemen und Anpassungsschwierigkeiten und ihrem Islam und und und..."
Genau! Das hat schon der katholische Geistliche von Aleppo vorgeschlagen. Dort, wo die syrische Armee Gebiete befreit hat, kamen Flüchtlinge zurück, weil die Instandsetzung der Infrastruktur begann.
Die USA setzen offensichtlich dagegen auf Islamisten: Sie blockierten, als die dschihadistische Gruppe „Ahrar al-Scham“ auf die Liste der UN-Terrorgruppierungen gesetzt werden sollte.
Diese Gruppe wird von den UN beschuldigt, schwere Verbrechen gegen Zivilisten begangen zu haben, z.B. das Massaker von Al-Zarah.
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Tagesschau: csu-politiker-gibt-sex-mit-minderjaehriger-zu

Beitrag10. Juni 2016, 13:58

080616 http://meta.tagesschau.de/id/112520/csu ... nt-2573431
Es scheint sehr unterschiedlich bewertet zu werden.
Bei dem deutschen minderjährigen Mädchen mit russischen Wurzeln hat die Berliner Polizei deren Angaben einfach nicht ernst genommen. Die waren es wohl gewohnt, dass Minderjährige einfach mal bei Fremden übernacht weg bleiben und sich die Eltern Sorgen machen.
Der Journalist eines russischen Senders, der die Angehörigen befragte, und das entsprechend wiedergab, musste dafür einige Kritik einstecken.
Damals wurde allerdings auch schon vorgebracht, dass auch einvernehmlicher Sex mit Minderjährigen mit einer Strafe von bis zu 3 Jahren bedroht ist.

In dem bayerischen Fall scheint der Abgeordnete vielleicht einfach nur "Pech" zu haben.
Mich wundert nur, wofür unsere vielbeschäftigten Abgeordneten noch Zeit haben.
Seehofer brachte es bis zum unehelichen Kind, selbst Stoiber hatte nach einer AZ-Meldung eine Freundin.
Das große Vorbild F.J.Strauß hatte gleich mehrere Freundinnen gleichzeitig, jedenfalls wenn man seinem Parteifreund Hundhammer Glauben schenken will...
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Tagesschau: Geheimdienstchef vor Untersuchungsausschuss

Beitrag10. Juni 2016, 14:02

http://meta.tagesschau.de/id/112579/aus ... nt-2575782 Am 10. Juni 2016 um 11:12
Die Unfähigkeit in Person
Unser Geheimdienst hat kein "Glück" mit seinem Führungspersonal.

Erst Hitlers Geheimdienstchef Gehlen, dann eine ganze Reihe von Chefs, die offensichtlich den Dienst nicht im Griff hatten.
In der Gegenwart also ein Verschwörungstheoretiker primitivsten Zuschnitts, der sich über seine Vorgesetzten - das ist in der Demokratie das Volk bzw. das Parlament und dessen Kontrollgremium - geradezu lustig macht.
Aufklärung des bisherigen Versagens: Fehlanzeige!
Unfähigkeit ist noch zu seinen Gunsten angenommen. Es könnte auch etwas Schlimmeres sein.
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Tagesschau, Bremer-Landesbank vgl. Bayern

Beitrag11. Juni 2016, 10:49

http://meta.tagesschau.de/id/112581/geg ... nt-2576257 Am 10. Juni 2016 um 14:47

Vergessen ist nur, dass in der Bayer. Landesbank vor dem
(@12:46 Bromberger Blut) Milliardendesaster ausschließlich CSU-Politiker im Vorstand saßen. Keiner wurde für die Verluste zur Rechenschaft gezogen.
Vergessen ist auch, dass Bayern 40 Jahre Schlusslicht in fast jeder Hinsicht war und im Wesentlichen vom "roten" Hessen finanziert wurde.
Zur Pisa-Legende haben wir unsere eigenen Erfahrungen: Viele Kinder haben einfach fast ständig Nachhilfeunterricht. Abiturienten beklagen sich in ihrer Abizeitung, dass die Abiturvorbereitung fast vollständig außerhalb des Unterrichts stattfinden musste etc.

Das war als Antwort geschrieben auf:
Am 10. Juni 2016 um 12:46 von Bromberger Blut...
Bremen als Bundesland zu klein.
....da Bremen, einzeln auf der Bühne der Bundesländer zu schwach(sinnig) ist sollte es in ein anderes Bundesland "überführt" werden, da fällt mir als Niedersachse (geborener Bremer) nur ein Land ein, was da für Bremen in Frage kommt und keine 70 jährige Tradition mit "SozenUNwirtschaftern" hat. Ganz klar BAYERN ! Wenn Bremen sich mit Bayern "vereinigt", gebe es viele neue und großartige Verbesserungen. Bremen könnte komissarisch von einem Postboten (Beamten), Mitglied der CSU regiert werden, also kann es schon mal gar nicht schlimmer kommen, als wie beim jetzigen"Istzustand", Bayern ist finanziell sehr potent. Bayern hätte einen Zugang zum Meer und den Weltmeeren. Bitte liebe Bayern, nehmt die armen Bremer doch auf, sie verzichten sehr gerne auf ihr Wahlrecht und ihr könntet sie auch von München regieren und verwalten, alleine bekommen diese Typen an der Weser es nicht gebacken. Bremen müßte natürlich in der Pisastudie seinen letzten Platz dank Bayerns Hilfe aufgeben......

PS.: Die Abiturzeitung liegt vor. Mehrere Abiturienten, Absolventen dieses Leistungskurses haben die Richtigkeit bestätigt. Der Kursleiter war Studiendirektor, also eher ein erfahrener Lehrer. Das ist zwar sicher nicht die Regel, aber meiner Beobachtung nach auch kein Einzelfall.
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Tagesschau: UN-Menschenrechtsrat - Ukraine

Beitrag13. Juni 2016, 20:54

http://meta.tagesschau.de/id/112679/int ... nt-2580721 Am 13. Juni 2016 um 18:23

Jede Großmacht schützt "ihre" Menschenrechtsverletzer.
Wir, der Westen, u.a. die Ukraine:
Aus Protest gegen Behinderungen durch die ukrainische Regierung hat der UN-Unterausschuss für die Prävention von Folter und Misshandlung (SPT) eine Prüfmission in dem Land abgebrochen. Der Ausschuss verdächtigt den ukrainischen Geheimdienst SBU, in verschiedenen Landesteilen Menschen irregulär festzuhalten und womöglich zu misshandeln. Dem Prüfteam des SPT sei der Zugang zu den Orten verwehrt worden, erklärte die Gruppe am Mittwoch in Genf.

Wegen der Behinderungen habe sein Team zahlreichen Hinweisen auf Festnahmen, Folter und Misshandlung nicht nachgehen können. Kiew verstoße damit gegen seine Verpflichtungen aus einem internationalen Vertrag zur Foltervermeidung, den es vor zehn Jahren ratifiziert habe. (DWN).
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Tagesschau: Flüchtlinge - Fluchtursachen - Christliche Würdenträger- Sanktionen

Beitrag15. Juni 2016, 18:41

http://meta.tagesschau.de/id/112737/vid ... nt-2582852 Am 15. Juni 2016 um 15:37

Die menschlichste und sogar billigste Lösung:
den Flüchtlingen in Syrien helfen.
Hochrangige christliche Würdenträger Syriens fordern gemeinsam, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.
Sie treffen vor allem die Bevölkerung. In einem Hilferuf schildern die Christen die dramatischen Folgen der Sanktionen:
"Die Sanktionen gegen Syrien (haben) dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand."
Sie beschweren sich darüber, dass 2012 das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
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Tagesschau 16.06.16 Syrien, Waffenruhe - Christen in Aleppo

Beitrag16. Juni 2016, 17:56

https://meta.tagesschau.de/id/112763/ne ... nt-2584673
Am 16. Juni 2016 um 11:59
Wie sinnvoll die Waffenruhe ist, kann man von außen nicht Beurt
Die Christen in der Region profitieren offensichtlich von einem evtl. Vormarsch Assads:
Der Apostolische Vikar von Aleppo vor ein paar Monaten: „Die syrische Armee ist mit Unterstützung der Russen auf dem Vormarsch und in den befreiten Teilen der Stadt gibt es wieder Wasser und Strom. Die Schulen werden wieder geöffnet. An vielen Orten finden Initiativen der Aussöhnung mit den Syrern statt, die sich den Rebellen angeschlossen hatten. Die sogenannten 'Kämpfer' werden aus dem Ausland kontrolliert und leisten weiterhin Widerstand. Unter der Bevölkerung hingegen überwiegt die Zustimmung zum Vorgehen Russlands“.
Tagesschau, Mai: Die Stadt ist in zwei Teile geteilt: Der Teil, in dem die Christen leben, wird von der Armee kontrolliert. Von ihr bleiben die Christen unbehelligt. Der andere Teil Aleppos steht unter der Kontrolle von verschiedenen, zumeist islamistischen Rebellengruppen. Immer wieder würden die christl. Wohnviertel vom anderen Teil der Stadt aus bombardiert, sagt M.

Anmerkung: Ich hatte früher den Eindruck, dass christliche Positionen sehr gern wiedergegeben wurden.
Jetzt fällt mir auf, dass beinahe mit einem gewissen Automatismus auf "Nicht-Freigabe" geschaltet wird, wenn die christlichen Positionen zugunsten Russlands gedeutet werden können.
Dass die Tagesschau nicht mal an die eigene Berichterstattung erinnert werden will, ist geradezu absurd:
Tagesschau vom Dez. '15: "Aleppo ist symbolisch für die Lage der Christen in Syrien. Zwei Drittel von ihnen sollen Schätzungen christlicher Hilfsorganisationen zufolge die Stadt bereits verlassen haben. "Zurückgeblieben sind vor allem Alte, Kranke, Mittellose und einige Familien mit Kindern", sagt Pfarrer Megerditchian im Gespräch mit tagesschau.de.
Die Stadt ist in zwei Teile geteilt: Der Teil, in dem die Christen leben, wird von der Armee kontrolliert. Von ihr bleiben die Christen unbehelligt. Der andere Teil Aleppos steht unter der Kontrolle von verschiedenen, zumeist islamistischen Rebellengruppen. Immer wieder würden die christlichen Wohnviertel vom anderen Teil der Stadt aus bombardiert, sagt Megerditchian. Die Menschen lebten in ständiger Angst, dass die nächste Rakete ihr Haus oder ihre Kirche treffen könnte."
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Tagesschau 17.06.16 NS-Urteil, Widerstand - Kriegstreiber

Beitrag17. Juni 2016, 23:43

https://meta.tagesschau.de/id/112819/fu ... nt-2587322
17.06.2016 - 20:48 | Fünf Jahre Haft für Ex-SS-Wachmann - Das zwangsläufige Urteil

Gute Frage. Man muss solange gegen Kriegstreibereien den Mund
@17:49vincemus.maximus
aufmachen, solange die Konsequenzen vertretbar sind.
Jetzt müssen wir den Kriegstreibern entgegentreten.
Und die sind oft genug auf unserer Seite.
Wir haben das Völkerrecht im Jugoslawienkrieg gebrochen, unsere Freunde sind völkerrechtswidrig in Syrien zugange.
Und es ist sind wichtige Kreise unseres Verbündeten in Übersee, die sich einen Konflikt mit Russland vorstellen.
Für mich die schockierendste Information im Februar dieses Jahres:
Natogeneral Breedlove im Ausschuss des Repräsentantenhauses für Rüstung: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa (sic!) zu kämpfen und es zu besiegen“.

Antwort auf:
Wer hat eine Mitschuld wer ist ein Mittäter?
- Haben wir eine Mitschuld an den US Ressourcenkriegen? JA
- Hat der Pilot der ersten Atombombe eine Mitschuld an den toten in Hiroshima? JA
- Haben wir eine Mitschuld an den Nato-Toten im Ex-Jugoslawien? JA
- Haben wir eine Mitschuld an den Toten die durch Deutsche Waffen entstehen. JA
- Haben wir eine Mitschuld an den Toten in der Ukraine. JA

Aber leider konnten nicht alle, die diesen 1&2 WK wirklich verursacht haben (und davon profitiert haben) nicht für die Verbrechen und den ca. 64 Mio ermordeten Menschen zur Rechenschaft gezogen werden. Der kleine Bürger zahlt wie immer die zeche.

Schau in den Spiegel und frage Dich, was hättest Du zu dieser Zeit gemacht? Deserteur, Ostfront oder doch Wachmann?
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Tagesschau: Biden: USA zwangen Europa zu den Sanktionen.

Beitrag18. Juni 2016, 16:14

https://meta.tagesschau.de/id/112835/st ... nt-2587785
18.06.2016 - 11:35 | Steinmeier setzt auf Dialog mit Russland

@Troll-Grill: USA zwangen Europa zu den Sanktionen.
Vizepräsident Biden: "Es ist wahr, dass sie (die EU) das nicht tun wollte. Es war Amerikas Führung und das Beharren des Präsidenten der Vereinigten Staaten und beinahe die Notwendigkeit, Europa in Verlegenheit zu bringen, dass es aufstehen würde und zu wirtschaftlichen Schlägen bereit ist, um (Russland) Kosten aufzuerlegen."

Antwort auf die vorgebrachte Einstimmigkeit der Europäer, was die Russland-Sanktionen betrifft.
Quelle u.a.: https://deutsch.rt.com/international/36 ... heiden-ob/ … ob Russland-Sanktionen der EU aufgehoben werden, nicht Europa. „US-Vizepräsident Joe Biden gab im Oktober 2014 zu, dass Amerikas Führung erst Europa in Verlegenheit bringen musste, um wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wegen der Krise in der Ukraine einzusetzen, da die EU gegen diesen Vorstoß war.
"Es ist wahr, dass sie nicht das tun wollte,", sagte Biden und führte weiter aus: (s.o.)
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Tagesschau, Geheimdienst - Terror - EU-Entschließung

Beitrag22. Juni 2016, 12:39

http://meta.tagesschau.de/id/112953/fall-corelli-aeltere-handys-falsch-ausgewertet#comment-2593133

22.06.2016 - 10:57 | Fall "Corelli": Ältere Handys falsch ausgewertet

Antwort auf @Nachfragerin. Entschließung des Europ. Parlaments 22.11.90

"D. unter Hinweis ferner darauf, daß militärische Geheimdienste (oder von den Diensten nicht kontrollierte Geheimdienstzweige) in bestimmten Mitgliedsländern mit schwerwiegenden Terrorakten und Verbrechen in Verbindung gebracht werden, wie in mehreren gerichtlichen Ermittlungen erwiesen werden konnte,
E. in der Erwägung, daß derartige Organisationen außerhalb jeglicher Legalität operiert haben und operieren, da keinerlei parlamentarische Kontrolle über sie ausgeübt werden kann, und daß ferner die höchsten Regierungs- und Verfassungspersönlichkeiten der verschiedenen Länder mehrfach behauptet haben, sie seien über diese Vorgänge nicht informiert, F. in der Erwägung, daß sich die verschiedenen Abteilungen von „GLADIO“ aus militärischen Arsenalen und Strukturen versorgen, die autonom sind und somit eine unbekannte und für die demokratischen Strukturen der Länder, in denen sie operieren oder operiert haben, gefährliche Angriffskapazität beinhalten,...)
verurteilt ....


(Fortsetzung: 1. verurteilt die Einrichtung von geheimen Organisationen zwecks Einflußnahme und Durchführung von Aktionen, und fordert daß Charakter, Organisation, Zweck und sonstige Aspekte dieser Geheimstrukturen, sowie eventuelle Mißbräuche, und ihre Nutzung für illegale Eingriffe in das innenpolitische Leben der betroffenen Länder voll aufgeklärt werden, was auch für die Terroraktivität in Europa und die eventuelle Komplizenschaft der Geheimdienste der Mitgliedstaaten oder dritter Länder gilt; 2. protestieren entschieden dagegen, daß sich bestimmte amerikanische Militärkreise des SHAPE und der NATO das Recht angemaßt haben, in Europa eine geheime Infrastruktur zur Übermittlung von Nachrichten und Durchführung von Aktionen zu schaffen ...

Link zu dieser erstaunlich deutlichen Entschließung des Europäischen Parlaments angesichts der Verbrechen von Gladio und Stay-Behind-Gruppen:
http://www.cloeser.org/ext/Gladio-Entschlie%DFung_des_EP_von_1990.pdf
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Tagesschau 24.06.16 Unregelmäßigkeiten in Clintons Wahlkampf

Beitrag24. Juni 2016, 16:25

http://meta.tagesschau.de/id/113068/us-wahlkampf-sanders-will-clinton-seine-stimme-geben#comment-2596906

24.06.2016 - 14:51 | US-Wahlkampf: Sanders will Clinton seine Stimme geben
Erstaunlich, viell. sogar ein Fehler. Sanders soll kandidieren
Ich hoffe immer noch, dass die Rechtsbrüche und finanziellen Abhängigkeiten Clintons Bernie noch eine Chance auf die Kandidatur verschaffen.
Umfragen: Trump wird von 70 Prozent und Clinton von 55 Prozent abgelehnt.
Unfaire Wahlen (nach Telepolis):
- Entzug der Zugangsberechtigung zu wichtigen Wählerdaten für Sanders
- skandalöse Manipulationen der Parteiführung beim Parteitag der Demokraten in Nevada, die die Ausmaße eines regelrechten Parteiputsches annahmen
- Das Licht wurde ausgemacht, um die Sanders-Fraktion aus dem Parteisaal zu vertreiben, Abstimmungsergebnisse wurden mitunter nicht beachtet.
- Das Mikrofon wurde abgestellt, wenn Sanders-Anhänger das Wort ergreifen wollten.
- Forderungen nach einer Neuzählung der umstrittenen Abstimmungen sind abgeschmettert worden.
- Nachdem die Parteiführung den Parteitag nach 16 Stunden abrupt beenden ließ - wiederum ohne eine ordnungsgemäße Abstimmung darüber durchzuführen -, marschierten Polizeikräfte auf, um den Saal zu räumen.

PS.: Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48353/1.html Die gelenkte Vorwahl von
Tomasz Konicz 27.05.2016
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Tagesschau 26.06.16 v.d.Leyen - Patriots - Nato - Demokratie

Beitrag26. Juni 2016, 19:27

http://meta.tagesschau.de/id/113103/von-der-leyen-will-persoenlich-nach-incirlik-fliegen#comment-2598547
26.06.2016 - 11:37 | Von der Leyen will persönlich nach Incirlik fliegen

Patriots
@07:37 von noch_ein_Kommentar
"es ist anzuraten, die Patriots raus zu holen, solange die Türkei uns noch lässt."
Die Patriots sind keine Verteidigungswaffen. Also von uns ohnehin schon illegal - oder wenigstens unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mit dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Einsatzes gegen ein Nachbarland - geliefert worden.
Aber die Nato hatte schon immer wenig Probleme mit der Frage Demokratie - Diktatur.
Sowohl der Militärputsch in der Türkei als auch der in Griechenland wurde zum Teil sogar mit Natoplänen durchgeführt.
Die faschistische Frankodiktatur in Spanien hat die Nato ebenfalls nicht gehindert mit dem vormaligen Verbündeten Hitlers zusammenzuarbeiten.

PS.: Diese Antwort auf die Frage nach den Patriotraketen wurde zensiert, dagegen meine 2. Antwort auf die Frage nach Beweisen der Verbindung Türkei - IS wurde abgedruckt:
Erdogan - IS-Unterstützung, Beweise
@11:00 von Jürgen Eichel
Adana. Die Anklage warf dort 13 Türken Giftgasschmuggel Türkei - Syrien vor.
Die Oppositionspolitiker Erdem und Şeker nach Einblick in die Gerichtsakten, dass "einige Unternehmer in der Türkei eine wesentliche Rolle bei der Beschaffung des Saringases gespielt haben"
Über türkische Mittelsmänner sei das Gas an "extremistische Gruppen in Syrien" geliefert worden.
Erdem und Şeker beschuldigen den türkischen Geheimdienst am Angriff vom 21. August 2013 beteiligt gewesen zu sein.
Guardian: “direct dealings between Turkish officials and ranking ISIS members was now ‘undeniable.’”
Newsweek: a former ISIS communications technician: ISIS commanders told us to fear nothing at all because there was full cooperation with the Turks.”
Sky News Arabia (Stuart Ramsey): Turkish government was certifying passports (für IS-Kämpfer)
Hurriyet Daily News, journalist Ahu Ozyurt described his “shock” at learning of the pro-ISIS “feelings of the AKP’s heavyweights” ...
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Tagesschau: Sanktionen - Nordkorea - andere

Beitrag7. Juli 2016, 11:41

https://meta.tagesschau.de/id/113482/sa ... nt-2615337

07.07.2016 - 10:49 | Sanktionen: USA setzen Kim auf schwarze Liste

Sanktionen sind illegal. Außer durch Beschluss der UNO.
@09:14 von Troll-Grill
"Was muss eigentlich ein Politiker/Diktator dafür tun,
um auf Washington´s schwarze Liste zu kommen und wer hat diese Amis dazu ermächtigt, diese spezielle Form von Gesinnungs-Terror die nichts mit Völkerrecht zu tun hat zu praktizieren?"

Offizielle Sanktionen sind sehr selten. Z.B. gegen Südafrika (Apartheid). Ausgerechnet damals hat aber D. gegen die Sanktionen verstoßen mit anschließender Verurteilung durch die Vollversammlung der UNO.
Die Sanktionen gegen Russland wegen Nicht-Durchführung des Minsk II-Abkommens müssten ja konsequenterweise auch die Ukraine betreffen usw.

PS.: Meine Antwort bezieht sich auf die "Blaupausenaffäre". Deutschland lieferte trotz UN-Sanktionen an das damalige Apartheidsregime in Südafrika.
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Tagesschau. Drohnentote - Verurteilung Bushs durch Malaysia

Beitrag7. Juli 2016, 11:52

https://meta.tagesschau.de/id/113325/us ... nt-2608418

02.07.2016 - 10:56 | USA: Bis zu 116 Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet

In Malaysia ist G.W.Bush rechtskräftig verurteilt.
07:21 von Der Batscheler.
Der sicher mutige Richter hat aber nicht viel erreicht. Bush sitzt nicht im Gefängnis. Malaysia ist in wirtschaftlicher Hinsicht eher unter Druck geraten. Nach dem Abschuss seiner MH17 wurde ihm zunächst sogar die Teilnahme an der Untersuchungskommission verweigert.
Was mich zusätzlich verstört, ist die Leichtfertigkeit mit der diese "Todesurteile" vollstreckt werden. Da reichen offensichtlich manchmal schon Handytrackingdaten aus. Umstehende werden von den USA einfach zu den Terroristen gezählt ohne dass das extra überprüft wurde etc.

PS.: Antwort auf Der Batscheler: @ DeinSpiegel
"Friedensnobelpreisträger Obama und seine Vorgänger müssten sich für die Drohnenmorde eigentlich vor Gericht verantworten. Wie können wir eine solche Anklage in Gang bringen?"
Die Terroristen müssten sich zur Staatsanwaltschaft begebe um Anklage zu erheben. Das tun sie aber nicht, da ihnen dann selbst der Prozess droht.

Anmerkung: "Die USA hingegen definieren den Begriff Kombattant sehr viel weiter, daher werden nach ihrer Rechnung sehr viel weniger Zivilisten getötet: Als Militanter oder Kämpfer gilt ihnen praktisch jeder erwachsene Mann, der sich im Gebiet eines Drohneneinsatzes aufhält."
(Die Zeit, 19.20.2013)
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Tagesschau 8.7.16: Nato-Strategien: D. als Schlachtfeld/Anm. zur Krim

Beitrag8. Juli 2016, 22:04

http://meta.tagesschau.de/id/113544/nato-gipfel-in-warschau-reden-und-ruesten#comment-2617163

08.07.2016 - 21:00 | NATO-Gipfel in Warschau: Reden und rüsten

Nato-Strategien: Deutschland als Schlachtfeld.
Während meiner Bundeswehrzeit wurde uns in Kompaniebelehrungen beigebracht, dass die Nato praktisch Deutschland als Verteidigungsfeld vorgesehen hat, also praktisch als Schlachtfeld.
Das bestätigte später Willy Wimmer, der als Verteidigungsstaatssekretär unter Kohl sogar Manöver abgebrochen hat, als nach dem Ersteinsatz (!) taktischer Atomwaffen über Deutschland durch die Nato der russische Gegenschlag deutsche Großstädte verwüsten sollte.
Sicherheit entsteht durch "vertrauensbildende Maßnahmen", wie sie Willy Brandt so erfolgreich handhabte.
Uns fehlt die Souveränität eines Egon Bahr, der berichtete, wie er in die USA reiste, um über die Verhandlungen mit Moskau zu berichten.
Der US-Vertreter meinte, er käme, um sein Vorgehen genehmigen zu lassen.
Bahr sagte (sinngemäß): Ich komme nicht um zu verhandeln, sondern um Ihnen mitzuteilen, zu welchem Ergebnis wir bis jetzt gekommen sind.

08.07.2016 - 21:23 | NATO-Gipfel in Warschau: Reden und rüsten
Ergänzung: Krim wurde durch einen sowjetischen Diktator ...
@20:56 von hbacc. Weitgehend einverstanden.
Aber die russische Krim wurde durch einen sowjetischen Diktator ukrainischer Abstammung, Chrustschow, der Ukraine per Dekret zugeschlagen, war also nur ein paar Jahre innerhalb der Sowjetunion "ukrainisch".
Bei der Auflösung der Sowjetunion stimmte die Krim zunächst überwiegend gegen die Zugehörigkeit zur Ukraine.
Die Verfassung von 1992 sieht die Krim ebenfalls noch nicht als festen Bestandteil der Ukraine.
Erst die Version von 1994 schreibt das spätere Verfahren vor: Sezession mit Abstimmung im ganzen Land.
Nach dem Putsch vom Febr. '14 war aber in Kiew keine nach der Verfassung gültige Regierung vorhanden. Ein mit der Verfassung übereinstimmendes Referendum konnte also gar nicht durchgeführt werden.
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Süd.Zeitung 11.07.16 USA - Geschäfte mit Nazideutschland.

Beitrag11. Juli 2016, 17:22

Die Süddeutsche Zeitung hat die übliche Kommentarfunktion offensichtlich auch wegen der nicht akzeptierten Kommentare in der Ukraine-Krise abgeschafft. Dafür aber ein sehr begrenztes eigenes Forum mit von der Redaktion vorgegebenen Themen eingerichtet.
Am 9.07.16 kam das Thema "Gipfeltreffen: Reagiert die Nato angemessen auf das Weltgeschehen?"
Einer der Foristen postete: earthbird
@porsche13, ich zitiere Sie: "Die Türkei befindet sich doch in bester Gesellschaft. Das NATO-Mitglied
USA begeht völkerrechtswidrige Regime-Change-Angriffe auf souveräne
Staaten, da schaut doch ein Herr Stoltenberg bei der Türkei nicht so
genau hin."

Wollen Sie damit sagen, @porsche13, der Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg gegen Hitler-Deutschland sei ein "völkerrechtswidriger Regime-Change-Angriff" gewesen ?

Man muß die Putin-Verteidiger und Nato-Hasser langsam dazu aufrufen, nicht vollends die Kontrolle über ihr Denken zu verlieren !


Meine Antwort auf einen Teilaspekt wurde prompt gesperrt:

"Man müsste jetzt schon sehr in die Tiefe gehen.
Nur eine Anmerkung. Vielleicht findet sich irgendwo noch die Dokumentation der ARD über die Verwicklung der US-Industrie mit Hitlerdeutschland.
Dass Ford ein glühender Anhänger und Unterstützer der Nazis war, ist hinreichend bekannt. Dieser Dokumentation zufolge hätte ohne den Austausch und die Lieferung durch US-Firmen noch nicht mal der "Anschluss", der Einmarsch in Österreich, durchgeführt werden können.
Dass nach dem Krieg Hitlers Geheimdienstchef Gehlen beinahe nahtlos von den USA übernommen wurde, erscheint dann weniger erstaunlich."

PS.: Eine Kopie dieser Dokumentation habe ich vor kurzem übermittelt bekommen. Für mich war komplett neu, wie intensiv die Beziehungen von Firmen während der NS-Zeit weitergingen - nach dem Motto "Geschäft ist Geschäft".
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Tagesschau zensiert sich selbst - Ladenkassen, konservative Wirtschaftsförderung

Beitrag13. Juli 2016, 13:59

https://meta.tagesschau.de/id/113688/re ... nt-2623623

Betrug dulden = konservative "Wirtschaftsförderung"
Tagesschau vom 28.07.15: "Der Bundesrechnungshof hatte bereits seit 2003 auf Manipulationen an Kassensystemen und die daraus folgende Steuerhinterziehung hingewiesen. Die Behörde empfahl deshalb, manipulationssichere elektronische Ladenkassen-Systeme in Bereichen wie Gastronomie und Handel einzuführen. ... Bundesfinanzminister Schäuble blockierte jedoch bislang die Einführung in Deutschland. In einem Schreiben vom 2. Juni, das Kontraste vorliegt, spricht er sich gegen eine Verpflichtung von Unternehmen für INSIKA aus und fordert zugleich eine 'Harmonisierung der Anforderungen' auf EU-Ebene."
Vergleiche auch BR, Funkstreifzug vom 19.06.16
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6 ... AkG/1606...

Anm.: der komplette Link http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6 ... ruegen.mp3
Mich erstaunt, dass selbst die ausschließliche Wiedergabe der ÖR jetzt schon der Zensur unterliegt.
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Tagesschau: Syrische Christen fordern Aufhebung der Sanktionen

Beitrag25. Juli 2016, 18:20

19.07.2016 - 18:13 https://meta.tagesschau.de/id/113937/an ... nt-2632331

Syrische Christen fordern Aufhebung der Sanktionen
gegen sie. Gegen die Islamisten gibt es kaum Sanktionen.
Man muss irgendwann doch kapieren, dass die Strategie, die Islamisten zu stützen, eine Hauptursache für die Flucht aus Syrien ist.
Vertreter verschiedener christlicher Kirchen, Mai '16: "Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können..."
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Tagesschau: Erhöhte Terrorgefahr durch Flüchtlinge?

Beitrag25. Juli 2016, 18:28

https://meta.tagesschau.de/id/114155/er ... nt-2641290
25.07.2016 - 15:37 | Erhöhte Terrorgefahr durch Flüchtlinge?

Frage der Wahrscheinlichkeit.
1 Promille sind sicher in jeder Gesellschaft dabei, die nicht ganz o.k. sind.
Bei einer Million Flüchtlingen wären das schon ca. 1000.
Man muss berücksichtigen, dass viele extreme Erfahrungen hinter sich haben. (Der Attentäter von Würzburg soll vorher vom Tod eines Freundes in Afghanistan erfahren haben.)
Wenn ich jetzt noch höre, dass offensichtlich unsere Regierung plant, auch möglicherweise bürgerkriegserfahrene Flüchtlinge in die Bundeswehr aufzunehmen...
Ich hoffe, dass unser GG nicht so einfach geändert wird.

Meldung der Tagesschau:
Geht von Flüchtlingen eine erhöhte Terrorgefahr aus? Dies legen Zahlen des BKA und die jüngsten Attentate nahe. Die Bundesregierung erklärte dagegen, die Gefährdung durch diese Gruppe sei nicht größer als durch die übrige Bevölkerung.
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Tagesschau: Gehackte Emails - Undemokratische Vorwahlen

Beitrag27. Juli 2016, 00:00

https://meta.tagesschau.de/id/114179/us-demokraten-hacking-gruesse-aus-moskau#comment-2642447
Am 26. Juli 2016 um 09:59

Der Inhalt der Mails wird nicht bestritten.
Letztlich ist egal, wer gehackt hat - die NSA dürfte jedenfalls auch ziemlich alle mails auf ihren Servern haben - der Inhalt zählt.
Und bestätigt, dass die Vorwahlen bei den Demokraten nicht "demokratisch" waren.
Aber wie hat nicht schon früher u.a. Telepolis über die Wahlen berichtet:
- Entzug der Zugangsberechtigung zu wichtigen Wählerdaten für Sanders
- skandalöse Manipulationen der Parteiführung beim Parteitag der Demokraten in Nevada, die die Ausmaße eines regelrechten Parteiputsches annahmen
- Das Licht wurde ausgemacht, um die Sanders-Fraktion aus dem Parteisaal zu vertreiben, Abstimmungsergebnisse wurden mitunter nicht beachtet.
- Das Mikrofon wurde abgestellt, wenn Sanders-Anhänger das Wort ergreifen wollten.
- Forderungen nach einer Neuzählung der umstrittenen Abstimmungen sind abgeschmettert worden.
- Nachdem die Parteiführung den Parteitag nach 16 Stunden abrupt beenden ließ ohne ordnungsgemäße Abstimmung, marschierten Polizeikräfte auf, um den Saal zu räumen.

Anm.: Selbst wo jetzt offenkundig ist, dass Clintons Vorwahlsieg zumindest Zweifel erlaubt, scheint die Tagesschau noch verhindern zu wollen, dass weitergehende Informationen bekannt werden.
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