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Tagesschau: Öffentlich - Private - Partnerschaft unwirtschaftlich

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Tagesschau: Öffentlich - Private - Partnerschaft unwirtschaftlich

Beitrag10. November 2017, 00:00

https://meta.tagesschau.de/id/128645/ei ... arden-euro
09.11.2017 - 16:18 | Ein Steuerplus von 26 Milliarden Euro
Idiotisch, unter diesen Umständen ÖPP zu praktizieren.

1. Werden durch die Partnerschaft mit den Privaten Schulden und finanzielle Folgen verschleiert. Siehe Autobahn A8 etc.
Die Rechnungsprüfer haben die bisher sechs realisierten Projekte untersucht. Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, "dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre" (Spiegel)

2. Hätte der Staat zumindest z.Zt. die besten Bedingungen, jetzt selbst Investitionen vorzunehmen, statt den Staat verkommen zu lassen.

In den letzten Jahren wäre auch die unglaublich günstige Gelegenheit gewesen - und ist es wohl immer noch - die Schuldenobergrenze der EU wieder einzuhalten.
Warum soll privaten Gläubigern jedes Jahr hohe Zinsen gezahlt werden, wenn der Bund im Moment fast keine zahlen muss?

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