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UN will grundlegende Prinzipien für Staatsinsolvenzen verabschieden!

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Ben Nevis

UN will grundlegende Prinzipien für Staatsinsolvenzen verabschieden!

Beitrag9. August 2015, 15:43

Auf der kommenden UN-Generalversammlung sollen 9 Grundsätze zur Bewältigung von Staatsinsolvenzen verabschiedet werden. Ein Komitee der Vereinten Nationen, genauer United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), hat auf Veranlassung von Argentinien Internationaöle Grundsätze zum Umgang mit Staatsinsolvenzen erarbeitet und einstimmig beschlossen.

Principles on Sovereign Debt Restructuring Processes
Prinzipien für staatliche Schuldenumstrukturierungsprozesse
1. A Sovereign State has the right, in the exercise of its discretion, (...)
2. Good faith by both the sovereign debtor and all its creditors would entail their engagement in (...)
3. Transparency should be promoted in order to enhance the accountability of the actors concerned, (...)
4. Impartiality requires that all institutions and actors involved in sovereign debt restructuring (...)
5. Equitable treatment imposes on States the duty to refrain from arbitrarily discriminating among (...)
6. Sovereign immunity from jurisdiction and execution regarding sovereign debt restructurings is (...)
7. Legitimacy entails that the establishment of institutions and the operations related to sovereign (...)
8. Sustainability implies that sovereign debt restructuring workouts are completed in a timely and (...)
9. Majority restructuring implies that sovereign debt restructuring agreements that are approved by (...)
Prinzipien im Volltext u. Übersetzungsversuch


Auf Telepolis ist Ralf Streck im seinem Artikel:
"Historischer Durchbruch" zum Recht auf Staats-Umschuldung
angesichts der Schuldenkrise in Griechenland mehr als erstaunt darüber:
dass im deutschsprachigen Raum die Tatsache praktisch unbeachtet blieb, dass ein Komitee der Vereinten Nationen (UN) kürzlich auf Anstoß von Argentinien einstimmig Grundsätze zum Umgang mit Staatsinsolvenzen beschlossen hat.
Die UN-Generalversammlung wird aller Voraussicht nach am 15. September die "neun Grundsätze" beschließen, damit ein "neuer Rechtsrahmen" und "Regulierungsmechanismen" für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen entstehen. Nun geht es darum, die "Gläubigervereinigung" IWF aus der Kontrolle herauszuhalten.


Hier kann man Streck nur uneingeschränkt zustimmten.
Dieses Bestreben der UNCTAD widerspricht der aktuellen deutschen Finanzpolitik in weiten Teilen. Damit könnte die Bestrebungen, sowie die undemokratischen Methoden gegen Griechenland durch FinMi Schäuble möglicherweise bald keine so durchschlagende Wirkung mehr entfalten.
Nach den erarbeiteten Prinzipien hätte ein "Staat das Recht" auf eine "Umstrukturierung seiner Staatsschulden", die obendrein nicht durch missbräuchliche Maßnahmen erschwert werden dürften.

Auf Griechenland angewand würde es bedeuten:
1. Der Schuldenschnitt könnte durch Schäuble nicht mehr verhindert werden - Schwarze 0 ade.
2. Die geforderten Reformen = Sparmaßnahmen = Austerität = Rentenkürzung = .... wären weitgehend vor Tablett
3. Der Ausverkauf des griechischen Gemeinwesens, wie Häfen, Elektrizietät, Flüghäfen usw. könnte gestoppt werden
4. Der IWF wäre raus aus der Nummer und könnte seine irre harten Kürzungs- und Sparprogramme nicht mehr durchsetzen.
Zusammen genommen ein gravierender Einschnitt in die deutsche Finanzpolitik.

Warum berichtet die ARD - Tagesschau und ZDF - Heute nicht darüber?
- ist die Weltorganisation mit grundsätzlichen Entwicklungen keine Meldung wert?
- sind Änderungen, in dessen Folge die Politik der weltweiten Finanzkriese geändert werden muss, keinen Bericht in den Hauptnachrichten wert?

Telekinese

Re: UN will grundlegende Prinzipien für Staatsinsolvenzen verabschieden!

Beitrag11. August 2015, 08:13

@ Ben Nevis
Warum berichtet die ARD - Tagesschau und ZDF - Heute nicht darüber?


Weil deutsche Finanz- und Schuldenpolitik ala Schäuble/Merkel als ANTERNATIVLOS gilt. Und die politisch gelenkten
ÖR-Medien MÜSSEN gnadenlos diesen Standpunkt vertreten! So etwas nennt man : Zensur durch weglassen!

Ben Nevis

Re: UN will grundlegende Prinzipien für Staatsinsolvenzen verabschieden!

Beitrag11. August 2015, 09:24

Das perfide an der Situation ist, dass trotz oder besser wegen des Wissens über die anstehenden Änderungsabsichten der UN die griechische Regierung zwischenzeitlich von der Quadriga gezwungen werden soll:
"das extremste neoliberale Programm, zu dem sich jemals eine Regierung verpflichtete"
zu verabschieden, wie Griechenlands stellvertretender Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos erklärte.

Das macht nach meiner Ansicht wieder mal eindeutig klar, welche Absicht letztlich hinter den augenblicklich laufenden menschenverachtenden Aktionen steckten: Beseitigung der vom Volk gewählten Syriza-Regierung.

Dabei wird keinerei Rücksicht auf Kosten und Verluste genommen, die letztlich von der Masse der Bürger zu tragen sind. ... und die merken es nicht, weil die ÖR-Medien ihrer Aufgabe nicht nachkommen und ihnen diese sehr wichtigen Informationen vorenthalten.

Ben Nevis

Re: UN hat grundlegende Prinzipien für Staatsinsolvenzen verabschieden!

Beitrag15. September 2015, 11:22

Mit einer Mehrheit von 136:6 Stimmen bei 41 Enthaltungen stimmte die UN-Vollversammlung am 10. September für die von Argentinien eingebrachte Resolution: "Basic Principles on Sovereign Debt Restructuring Processes"

Gegen die Resolution stimmten: USA, England, Deutschland, Kanada, Japan und Israel.

Dazu außern sich 19 führende Ökonomen in einem Offener Brief:
Die europäischen Länder müssen die Vorschläge der Vereinten Nationen für die Umstrukturierung von Staatsschulden zu unterstützen! - Offener Brief an den UN von 19 Ökonomen

Hinweis/Nachtrag:
Die Entscheidungen der Generalversammlung sind (leider) nicht völkerrechtlich bindend. Sie stellen (nur) eine Empfehlung dar, haben aber durch den deutlichen Mehrheitsentschluss der Mitgliedsstaaten ein deutliches politisches Gewicht.

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