Aktuelle Zeit: So 26. Mär 2017, 21:42


Klage von abgeordnetenwatch.de erfolgreich - Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen

Bitte beachtet die Angabe von verifizierbaren und seriösen Quellen.
  • Autor
  • Nachricht
Offline
Benutzeravatar

Telekinese

  • Beiträge: 289
  • Registriert: Di 7. Okt 2014, 09:11

Klage von abgeordnetenwatch.de erfolgreich - Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen

BeitragFr 19. Jun 2015, 13:45

Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das heutige Verwaltungsgerichtsurteil ist eine Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Bürgern und Organisationen die Möglichkeit gibt, Daten von öffentlichen Stellen anzufordern. Die Bundestagsverwaltung hatte bei IFG-Anfragen in der Vergangenheit immer wieder die Auskunft mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine parlamentarische Angelegenheit. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Hausausweisen durch Parlamentarische Geschäftsführer kann sie dies nicht mehr. Allerdings ist das Urteil noch nichts rechtskräftig. Der Bundestag hat nach einem Bericht des Tagesspiegel bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Quelle:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... chde-klage

P.S. Haben das unsere Staats - äh - ÖR-Medien schon verkündet?
Offline

Der Schmidt

  • Beiträge: 1
  • Registriert: Fr 25. Dez 2015, 03:42

Re: Klage von abgeordnetenwatch.de erfolgreich - Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen

BeitragFr 25. Dez 2015, 13:48

https://www.tagesschau.de/inland/lobbyi ... g-101.html

Es wird tatsächlich berichtet , aber vom neusten Vorweihnachtichen Erfolg (CDU/CSU) ist bis jetzt , soweit ich weiß , nichts zu lesen oder zu hören.....

Zurück zu Worüber öffentlich-rechtliche Sender nicht berichten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron