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Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen

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Telekinese

Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen

Beitrag13. Januar 2015, 08:53

Obwohl der CIA-Folterreport seit vier Wochen veröffentlicht ist, ist die Bundesregierung äußerst zurückhaltend, was die Bewertung angeht. Der Bundespräsident schweigt gleich gänzlich. Die Bundesregierung pflegt ein sehr eigentümliches Verständnis von "ausführlich" und "deutlich". Beim Bundespräsidenten sieht es nicht besser aus, dort sah man sich nicht in der Lage eine Stellungnahme abzugeben. Regierungssprecher Seibert bringt es auf der Regierungspressekonferenz vom 5. Januar auf den Punkt: "Zu diesem ganzen Komplex ist hier aus Sicht der Bundesregierung ja nun schon alles gesagt worden."
In der Regierungspressekonferenz vom 11. Dezember wird Regierungssprecher Seibert zitiert mit den Worten: "Dass jetzt in den USA schwere Fehler bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 transparent aufgearbeitet werden, verdient unseren Respekt." Von Transparenz kann jedoch keine Rede sein. Anfang Dezember hatte The Intercept bereits auf wesentliche Verschleierungen hingewiesen.
Vor allem handelt es sich lediglich um eine Zusammenfassung, über 5.500 Seiten sind vollständig unbekannt. Die CIA hatte Einfluss auf den Endbericht und hat zahlreiche Stellen herausnehmen lassen. Zusätzlich ist sogar noch die Zusammenfassung an vielen Stellen geschwärzt. Der Bericht beschäftigt sich zudem ausschließlich mit der CIA. Andere Dienste, das Militär oder gar an private Folterunternehmer outgesourcte Verbrechen, wurden überhaupt nicht untersucht. Und dennoch würdigt die Bundesregierung die transparente Aufarbeitung.

"Wir sind, was wir tun", hat Jan Philipp Reemtsma in seinem Essay "Folter im Rechtstaat" gemahnt. Und wir tun, ob des Folterreports, nichts. Wir zollen den Folterern sogar noch Respekt, weil sie versprochen haben, das Foltern ein wenig aufzuklären und es nicht wieder zu tun. Zumindest bis zur nächsten Regierung. Dass die USA massiv und systematisch gefoltert haben, war kein Fehler, sondern politischer Wille.

Quelle:
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43820/1.html
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Re: Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen

Beitrag31. Januar 2015, 13:23

Ein anderes Beispiel zum Thema Doppelstandards bei Menschenrechtsverletzungen und Folter findet man auch in diesem Beitrag:

http://www.publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=33&t=290&sid=1cd95971c8f5d9b4b49a9d95143b3e9d

Hier geht es darum

... dass US-Konzerne ganze Staaten in Mittelamerika wirtschaftlich und politisch beherrscht haben
... dass demokratisch gewählte Regierungen mit Hilfe von Söldnern gestürzt wurden
... dass US-Außenministerium und CIA Militärdiktaturen gestützt haben, um für US-Konzerne
ein günstiges Arbeitsumfeld zu schaffen

... und dass am Ende die Klage von Opfern von Menschenrechtsverletzungen von einem US-Gericht
wegen Nicht-Zuständigkeit abgelehnt wurde ...

Zaberac

Re: Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen

Beitrag5. Februar 2015, 02:07

Menschenrechtsverletzungen von USA waren im Grunde schon immer ein offenes Geheimnis. Hier ist ein Artikel, der ebenfalls dazu passen könnte:
http://nattvandare.blogspot.de/2014/11/ ... frage.html

Ist eine Übersetzung, Original müsste aber ebenfalls dort verlinkt sein.

Allerdings bin ich mir nicht sicher, inwiefern alle Aussagen überprüfbar sind/Quellen haben. Zumindest hat der Artikel einen Unterhaltungswert.

Telekinese

Re: Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen

Beitrag5. Februar 2015, 07:01

Hallo Zaberac,

Schöner Beirtag und sehr aufschlußreich! Bei Luftpost-kl.de kannst du davon ausgehen, das die das sauber ins Deutsche übersetzt haben. Diese Seite glänzt schon länger mit ineteressanten Informationen aus der internationalen Presse.

Telekinese

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