Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

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Bürger

Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Bürger »

Am 18.12.2014 wurde auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen das hochbrisante

Gutachten
"Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung"

des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht.
http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... edien.html

PDF-Download
http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... onFile&v=4
Bestellung (offensichtlich ohne Kosten für Broschüre oder Versand)
https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... 34924=%2B1

Alternativ-Download online-boykott
http://online-boykott.de/ablage/2014121 ... medien.pdf
Artikel online-boykott
http://online-boykott.de/de/nachrichten ... einfordern
Ergänzung der Gutachten-Auflistung unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/t ... l#msg83974

Dieses fundierte Gutachten "absolutiert" faktisch nochmals von anerkannter, renommierter Seite die Kritik, die seit Monaten, Jahren - ja z.T. schon seit Jahrzehnten hinsichtlich der Inhalte, des Umfangs, der Strukturen und nicht zuletzt der Finanzierung des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (hinter leider viel zu oft vorgehaltener Hand) geübt wird und kann als Zusammenfassung des medienpolitischen Versagens der Landespolitik gewertet werden, da es schonungslos den eklatanten Reformstau aufzeigt.

Im Gegensatz zur nachfolgenden Auswahl an diversen Publikationen wurde bisher (31.12.2014) von ARD-ZDF-GEZ hierzu weder Stellung bezogen...:
"Wie reagieren die Sender auf das Gutachten?
Die öffentlich-rechtlichen Sender äußerten sich am Montag nicht zu dem Gutachten. Weder die ARD als Verbund, noch der WDR waren zu Stellungnahmen bereit. Auch das ZDF und das Deutschlandradio kommentierten die Vorschläge nicht. [...]"
Mitteldeutsche Zeitung, 29.12.2014
http://www.mz-web.de/medien/neuordnung- ... 42750.html

...oder gar "aktuelle, umfassende, unabhängige und objektive Berichterstattung" geleistet.

Ein Fall für eine fundierte aktuelle Anfrage/ Programmbeschwerde?

Besten Dank + weiter alles Gute
Der "Bürger" ;)




Auswahl aktueller Berichterstattung

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Hervorzuheben sind u.a. diese Artikel

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Tichys Einblick, 30.12.2014
ARD, ZDF, Deutschlandfunk
Bettina Röhl direkt:
Das ungeliebte Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium
http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bett ... nisterium/
"[...] Die Gutachter preferieren statt der Zwangsgebühren, der Werbung und der sonstigen (zum Beispiel aus kaufmännischer Tätigkeit generierten) Einnahmen, einen gegebenenfalls fortbestehenden stark verkleinerten öffentlichen Rundfunk aus Steuermitteln zu alimentieren und dies mit dem überragenden Argument, dass mit der Steuerfinanzierung automatisch auch die sozial ausgewogene Belastung nach der individuellen Leistungsfähigkeit eines jeden Bundesbürgers dann auch im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich greifen würde. Gerade dies ist mit dem geltenden kindsköpfigen Beitragssondersteuersystem in keinster Weise auch nur minimal gerecht gelöst. Ein unter Umständen großer Milliardärshaushalt mit zahlreichen Familienmitgliedern zahlt heutzutage genauso viel Geld an den Beitragsservice wie der Haushalt eines einsamen, sich gerade eben aus eigener Kraft selber über Wasser haltenden Singles, der nicht auf Hartz 4 macht. [...]"
"[...] Wer Meinungs-und Pressevielfalt für ein Essential der Politik hält, muss die öffentlich-rechtlichen Medien, die stark von inneren Meinungsdynamiken gekennzeichnet sind, geordnet zerlegen. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen von Grund auf reformiert werden.
Das ist kein Angriff auf eine oder mehrere Macher oder gar ein “Königshaus”, sondern ein Gebot der Pressefreiheit und der wirtschaftlichen Vernunft."
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Mitteldeutsche Zeitung, 29.12.2014
Neuordnung des Rundfunkbeitrags
Debatte über Kosten für ARD und ZDF

http://www.mz-web.de/medien/neuordnung- ... 42750.html
"[...] Wie reagieren die Sender auf das Gutachten?
Die öffentlich-rechtlichen Sender äußerten sich am Montag nicht zu dem Gutachten. Weder die ARD als Verbund, noch der WDR waren zu Stellungnahmen bereit. Auch das ZDF und das Deutschlandradio kommentierten die Vorschläge nicht.
Was sagen die Privaten?
Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL, nennt die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtig: „Aber sie beschreibt genau das Gegenteil des aktuellen Zustands: [...] „Die Öffentlich-Rechtlichen sind die einzige Gefahr, die sie selbst fürchten müssen. Und ihre Selbstzerstörungskraft ist beachtlich.“ [...]"
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Handelsblatt, 29.12.2014
DER MEDIEN-KOMMISSAR
Wir zahlen nur, was wir sehen
Verfrühter Neujahrsgruß des Finanzministers an ARD und ZDF: Eine von Schäuble eingesetzte Kommission schlägt vor, die Rundfunkgebühr durch ein Abo-System zu ersetzen. Zuschauer sollen nur zahlen, was sie sehen wollen.
http://www.handelsblatt.com/meinung/kol ... 66640.html
"[...] Beispielsweise in SACHSEN sammelten Initiatoren innerhalb kurzer Zeit TAUSENDE VON UNTERSCHRIFTEN für eine Online-Petition, die ein Ende der ARD/ZDF-Steuer verlangt. [...]
...........................................................................
Vorreiter der umfangreicheren Auseinandersetzug mit den Inhalten des Gutachtens war die

Leipziger Internet Zeitung, 28.12.2014
Rundfunkabgabe ist eine Steuer:
Gutachten für den Bundesfinanzminister bestätigt alle Kritikpunkte

http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2014/ ... 58872.html
"Es gibt Momente im Journalistenleben, da staunt man, weil am Horizont ein kleiner Lichtstreif der Vernunft auftaucht. Heftig wurde diskutiert über die Reform der Rundfunkgebühren in Deutschland, Politiker unterschiedlichster Parteien übten Schulterschluss, als aus dem Rundfunkbeitrag per Federstrich eine Haushaltsabgabe gemacht wurde und heftigst abgestritten wurde: Es ist keine Steuer! - Nun stellt ein ganz offizielles Dokument fest: Doch, es ist eine Steuer. Und sie hat das Grundproblem der Öffentlich-Rechtlichen Sender nicht gelöst. [...]"


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Begonnen hatte es mit der BILD, naja... ;)

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BILD, 24.12.2014
REFORM GEPLANT?
Schäuble-Berater wollen GEZ-Gebühr abschaffen

http://www.bild.de/politik/inland/gez/g ... .bild.html
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FOCUS, 24.12.2014
Kosten senken, Zwang beenden
Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren

Experten in Wolfgang Schäubles Finanzministerium schlagen eine grundlegende Reform des öffentlichen-rechtliche Rundfunks vor: Die Sender sollten nur noch tun, was die Privaten nicht leisten könnten. Zudem solle nur zahlen, wer tatsächlich zusieht oder –hört.
http://www.focus.de/finanzen/news/nur-n ... 66634.html
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Die WELT, 24.12.2014
Politik - ARD und ZDF
Schäuble-Berater wollen Rundfunkbeitrag abschaffen

Jeder Haushalt zahlt monatlich 17,98 Euro für das öffentlich-rechtliche Programm. Berater des Finanzministeriums fordern nun eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags und eine Reform. Aus "guten Gründen".
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... affen.html
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SPIEGEL, 24.12.2014
Finanzministerium:
Experten empfehlen Abschaffung der Rundfunkbeiträge

17,98 Euro zahlt jeder deutsche Haushalt im Monat, um das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu finanzieren. Geht es nach einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, soll damit bald Schluss sein.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 10246.html
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digitalfernsehen.de, 24.12.2014
Schäuble-Gutachten: Reform oder Abschaffung des Rundfunkbeitrags
In einem Gutachten, aus dem die "Bild" zitiert, schlagen Experten des Bundesfinanzministeriums eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Zentrale Themen sind ein strafferes Programm, der Werbeverzicht und eine eventuelle Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Das Ministerium hat sich gegenüber DIGITAL FERNSEHEN mittlerweile zu dem Gutachten geäußert.
http://www.digitalfernsehen.de/Schaeubl ... 230.0.html
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Huffington Post, 24.12.2014
GEZ: Rundfunkgebühr von ARD und ZDF soll abgeschafft werden
Eines der umstrittensten Themen in Deutschland könnte bald der Vergangenheit angehören: Der lästige Rundfunkbeitrag, den Millionen Menschen hierzulande an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF abdrücken müssen.
Wie die “Bild” berichtet, planen Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Gebühr (ehemals GEZ).
http://www.huffingtonpost.de/2014/12/24 ... ir=Germany
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Der Standard, 25.12.2014
Rundfunkgebühr für alle infrage gestellt:
Gutachten für deutsches Finanzministerium

"Gute Gründe für Reform": Höhe der Gebühr - Die ist pro Haushalt niedriger als in Österreich
http://derstandard.at/2000009782006/Run ... inisterium
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Hürriyet, 25.12.2014
ARD ve ZDF izlemeyen vergi ödemeyecek
Almanya’da radyo-televizyon vergisinin (GEZ) bu kez tamamen kaldirilmasi gündeme geldi. Bild gazetesinin verdigi habere göre, Federal Maliye Bakanligi, GEZ kesintisinin kaldirilmasini öngören bir taslak üzerinde çalismaya basladi.
http://www.hurriyet.com.tr/avrupa/27840055.asp
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 26.12.2014
Öffentlich-Rechtliche
Ein Gutachten wie ein Donnerhall:
GEZ-Sender haben ausgedient

Das Gutachten, das 32 Wirtschaftswissenschaftler für das Bundesfinanzministerium erstellt haben, ist der bisher radikalste Vorschlag zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Sie skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und fordern das Ende von „Zwangsabgaben“. Schließlich weisen sie einen Weg, wie man mit mehr privatem Wettbewerb zu einem besseren Programm kommen kann.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... usgedient/
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FAZ, 26.12.2014
Rundfunkbeitrag
Die Bescherung fällt aus

Im Bundesfinanzministerium lagert ein Gutachten, das den Rundfunkbeitrag abschaffen und durch eine Nutzungsgebühr ersetzen will: Man zahlt nur noch für das, was man tatsächlich sieht. Chancen hat die Idee allerdings nicht.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 41439.html


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Ergänzt werden kann das Bild noch um aktuelle - selbstverständlich höchstempörte, jedoch die Realitäten völlig verkennende und bisweilen gar boulevardeske - Pressemitteilungen z.B. des DJV (Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten)

DJV, 29.12.2014
Gutachten
Grabgeläut für ARD und ZDF?
Mit Erstaunen hat der Deutsche Journalisten-Verband auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reagiert.
http://www.djv.de/startseite/profil/der ... d-zdf.html

DJV, 30.12.2014
Rundfunkgutachten
Welcher Beirat?
Das Rundfunkgutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzminister strotzt von Unkenntnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Gutachter auch.
http://www.djv.de/startseite/service/bl ... g.comments


...die dort allerdings geflissentlich verschweigen, dass deren Vorsitzender Michael Konken gleichfalls Mitglied im Fernsehrat des ZDF ist:
"[...] die Tätigkeit im ZDF-Fernsehrat übt unser Bundesvorsitzender ehrenamtlich aus."
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/t ... l#msg84236

...bzw. mit dieser euphemistisch-salbungsvollen Aussge auch noch unterschlagen, dass "ehrenamtliche" Tätigkeiten in den sog. "Kontrollgremien" des sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" sog. "Aufwandsentschädigungen" mit sich bringen, die so manchen Geringverdiener erblassen lassen würden:
http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-mitgli ... 41448.html
"Die Fernsehratsmitglieder erhalten gem. § 24 ZDF-Satzung Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung erstattet. Dabei beläuft sich
· die Aufwandsentschädigung auf 511,29 € monatlich,
· das Sitzungsgeld auf 51,13 € je Sitzungstag und
· das Tagegeld auf 23,01 €.
Der Vorsitzende erhält das Doppelte, die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Vorsitzenden der Ausschüsse jeweils das Eineinhalbfache des Betrages der Aufwandsentschädigung."
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Jens Matthis

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Jens Matthis »

Was ist an diesem Gutachten fundiert? Wieso sind die Verfasser des Pamphletes "anerkannt" oder gar "renommiert" , wo sie sich doch nicht einmal namentlich zu erkennen geben, sondern hinter einen "Sachverständigenbeirat" verstecken?

Das ganze ist nichts als eine Kampfschrift gegen die öffentliche Finanzierung des Rundfunks, die sattsam bekannte Positionen der privaten Konkurrenz erneut vorträgt. Natürlich werden dabei die "Gebühren" und "Beiträge" als Hebel benutzt, genauso wie bei Privatisierungsbestrebungen in anderen öffentlichen Bereichen immer an die "geschröpften Steuerzahler" appelliert wurde.

Bei alle berechtigten Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Rundfunkräte ist immer noch wesentlich transparenter und demokratischer als die dieses "wissenschaftlichen Beirates" des BMF.

Die Qualität des ör Rundfunks mag unzureichend sein, aber er schlägt die private Konkurrenz um Längen.
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Maren
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Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Maren »

Ich hatte hierschon dazu zwei Beiträge gepostet.
Die Qualität des ör Rundfunks mag unzureichend sein, aber er schlägt die private Konkurrenz um Längen.
Da geb ich dir bedingungslos recht. Um die "unzureichende Qualität" zu optimieren, haben wir uns u.a. hier zusammengefunden.
Markus Fengler

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Markus Fengler »

In der "Presseschau" zum Thesenpapier des SVR findet man die Kolummne von Bettina Röhl ganz oben.

Für Frau Röhl ist Fakt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien seit Bestehen der privaten Konkurrenz kaum eine einzige Sendung geliefert haben, "die die Privaten nicht genauso gut und auch genauso qualifiziert hätten geliefert haben können, wenn die erdrückende Monopolmacht der privilegierten öffentlich-rechtlichen Medien schlechterdings nicht existiert hätte."

Hinter dem doppelt gemoppelten Konjunktiv II "hätten geliefert haben können" steckt die Botschaft: gäbe es ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co. nicht, keiner würde es merken, denn in die Lücke würden Pro7, Sat1 oder RTL springen. Der Bürger wäre mit Privatsendern nicht minder gut informiert und unterhalten wie er es heute mit den teuren Sendern in öffentlicher Hand ist.

Wahrscheinlich würde der viermalige Ministerpräsident Italiens Silvio Berlusconi Frau Röhl widersprechen und sagen, die Privatsender können es nicht genauso gut, sondern besser als die öffentlichen Sender. Schließlich verdankt er seine unglaublich erfolgreiche politische Karriere den TV-Sendern seines Konzerns Mediaset. Mit dieser "Massenzerstreuungswaffe" hat er die italienische Wohnzimmer erobert, die eigene Macht gestützt und die Fernsehkultur des Landes nachhaltig deformiert. Irene Helmes in der SZ beschreibt wie Berlusconi-Fernsehen aussieht, das die Mehrheit der Italiener schaut: Triumph der Banalität...im Mittelpunkt der Mediaset-Programme steht Entertainment ...oberste Ziel Realitätsflucht ...voll von dummen Witzen und mehr oder minder inszenierten Streitereien... SB unterstützt vom Publicity-Feuerwerk seiner TV-Sender und der hauseigenen Werbeagentur zum Premier gewählt...Rundum-Inszenierung des Strahlemanns und Selfmademan Berlusconi als Hoffnungsträger und Alternative zum diskreditierten Polit-Betrieb von Rom....Überdrehte Castingshows....Voyeurismus ( Big Brother), hübsche Frauen als Dekoration.., jede Menge Soaps und Komödien - die Welt, die die Mediaset-Kanäle in die italienischen Wohnzimmer projiziert, ist immer quietschbunt, laut, leicht zu konsumieren..
siehe:
http://www.sueddeutsche.de/medien/berlu ... -1.1735405

Wer angesichts solcher Entwicklungen die öffentlich-rechtliche Gegenmacht zu den ohnehin schon sehr einflussreichen Massenzertreungswaffen in Gestalt der Privatsender schwächen oder gar zerschlagen will, bekommt früher oder später einen "Berlussollini".

PS.1 dass eine Finanzierung der ÖRR vom allg. Steueraufkommen die Unabhänigkeit und Staatsferne der öffentlichen Anstalten beschneidet ist meiner Meinung nach nicht unbedingt so. Werden etwa die unabhängigen Verfassungsrichter nicht auch von Steuermitteln bezahlt?
PS. 2 Die rund 8 Mrd. Euro, die der ÖRR kostet, entsprechen etwa 0,4 % des gesamten Arbeiternehmerentgelts + der Gewinne aus Unternehmen und Vermögen in Deutschland pro Jahr.
PS.3 Die Werbeeinnahmen von ProsSieben Sat1 Media AG, RTL Mediengruppe Deutschland und QVC Deutschland AG betrugen 2012 6.175 Mrd. Euro. Was viele vergessen: Die Privatsender sind deshalb nicht kostenlos für ihre Zuseher, denn schließlich sind im Preis der beworbenen Produkte immer direkt oder indirekt alle Werbekosten enthalten, die jeder Kunde an der Ladenkasse zahlen muss.
Zuletzt geändert von Markus Fengler am 2. Januar 2015, 12:04, insgesamt 1-mal geändert.
Bürger

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Bürger »

Jens Matthis hat geschrieben:Was ist an diesem Gutachten fundiert? Wieso sind die Verfasser des Pamphletes "anerkannt" oder gar "renommiert" , wo sie sich doch nicht einmal namentlich zu erkennen geben, sondern hinter einen "Sachverständigenbeirat" verstecken?
Fundiert ist es erst einmal u.a. deshalb, weil es eine wissenschaftlich-unabhängige Ausarbeitung mit sachlicher Argumentation auf vorhandenen - leider allerdings allzu oft verschwiegenen bzw. vermiedenen - Fakten und Nachweisen ist...
...und nicht irgendein über Nacht dahergelaufenes "Pamphlet".

Renommiert sind die (ebenfalls nicht einfach so dahergelaufenen) 32 *Mitglieder* dieses Beirats...
...die sich im Übrigen sehr wohl namentlich zu erkennen geben.
Dazu müsste man dann allerdings mal das Gutachten selbst lesen... ;)
Seite 40:
"Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen"

...oder sich einfach die öffentlich zugängliche Liste auf der Webpräsenz anschauen

Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen

http://www.bundesfinanzministerium.de/W ... ieder.html

Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirates
http://www.bundesfinanzministerium.de/W ... eirat.html



Anmerkung:
Die Reihenfolge der in der obigen (unvollständigen!) Überschau gelisteten Artikel trägt keinen wertenden Charakter.
Mit der ziemlich pauschalen Aussage von Bettina Röhl bzgl. der "Qualität" kann auch ich nur bedingt etwas anfangen...
...wobei ich mir ein Urteil kaum erlauben darf, da ich mich ja zu den glücklichen Fernsehlosen zähle ;)


Maren hat geschrieben:
Jens Matthis hat geschrieben:Die Qualität des ör Rundfunks mag unzureichend sein, aber er schlägt die private Konkurrenz um Längen.
Da geb ich dir bedingungslos recht. [...]
Hierzu sollte man sich aber auch vor Augen halten, dass dies insofern sehr subjektiv ist, da man als bewusster Nutzer natürlich tendenziell auch nur die vielleicht 10% des Programms schaut, die man schauen möchte - und diese 10% dann normalerweise zu 80-100% "gut" finden dürfte bzw. sollte...
...insofern aber die Wahrnehmung in Bezug auf das Gesamt-Portfolio (die restlichen 90% Programminhalte) schon um einiges verzerrt sein dürfte.


Ich persönlich halte ja *vollständig werbefinanziertes* Berieselungsprogramm eher für abschaffenswert bzw. anders reguliert.
(Anm.: auch diesbezügliche "regulatorische" Optionen des Gesetzgebers greift das Gutachten auf)
Dann würde bei wenigstens anteiligem nutzungsbasierten Fernsehentgelt der eine oder andere vielleicht doch mal anfangen, stattdessen etwas sinnvolleres zu tun.

Einen "Berlussollini" sehe ich insofern keinesfalls als zwangsweise Folge einer verantwortungsvollen, grundsätzlichen Reform des Rundfunks.


Markus Fengler hat geschrieben: PS.1 dass eine Finanzierung der ÖRR vom allg. Steueraufkommen die Unabhänigkeit und Staatsferne der öffentlichen Anstalten beschneidet ist meiner Meinung nach nicht unbedingt so. Werden etwa die unabhängigen Verfassungsrichter nicht auch von Steuermitteln bezahlt?
...dies hat so ähnlich auch schon Anna Terschüren in ihrer Dissertation dargelegt.
Hierzu empfiehlt sich eben, auch die anderen Gutachten, wissenschaftlichen Arbeiten und Aufsätze zu studieren
9(+2) Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/t ... l#msg52280
(Die ideelle oder tatsächlich vorhandene "Unabhängigkeit" der Verfassungsrichter zu beurteilen, würde den Rahmen hier aber wohl sprengen...)
Markus Fengler hat geschrieben: PS. 2 Die rund 8 Mrd. Euro, die der ÖRR kostet, entsprechen etwa 0,4 % des gesamten Arbeiternehmerentgelts + der Gewinne aus Unternehmen und Vermögen in Deutschland pro Jahr.
Ein sehr abstrakter Wert...
...der auch dem Bruttoinlandsprodukt so mancher Länder dieser Erde entspricht
...oder auch fast dem gesamten(!) jährlichen Kirchensteueraufkommen in Deutschland
http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchenste ... n_Haushalt
...und leider u.a. auch überhaupt nichts aussagt über die (derzeit skandalös un-)soziale Verteilung - und zwar sowohl auf der Ausgaben- insbesondere aber auf der Einnahmeseite
(...über die Inhalte vorgenannter Vergleichsetats wäre dann wohl gesondert zu debattieren)
Markus Fengler hat geschrieben: PS.3 Die Werbeeinnahmen von ProsSieben Sat1 Media AG, RTL Mediengruppe Deutschland und QVC Deutschland AG betrugen 2012 6.175 Mrd. Euro. Was viele vergessen: Die Privatsender sind deshalb nicht kostenlos für ihre Zuseher, denn schließlich sind im Preis der beworbenen Produkte immer direkt oder indirekt alle Werbekosten enthalten, die jeder Kunde an der Ladenkasse zahlen muss.
Ein weitverbreitetes, allerdings nicht gänzlich stichhaltiges Argument:
1) Man ist nicht gezwungen, jene beworbenen Artikel auch tatsächlich zu kaufen (konsumkritisch leben - mir gelingt's).
2) Würde der Werbeetat nicht dort ausgegeben, würde er woanders, z.B. im Printsektor oder in verstärktem allgemeinen Sponsoring ausgegeben ("Milchmädchenrechnung"#1)
3) Dient Werbung ja gerade dazu, Produkte durch entsprechenden Mengenabsatz wiederum *preiswerter* zu machen ("Milchmädchenrechnung"#2)
2+3) können sich auch aufheben (das wäre dann "Milchmädchenrechnung"#3)
1+2+3) Wer also konsumkritisch lebt, für den wäre als Zuseher das Programm tatsächlich "kostenlos" - "solidarisch" finanziert durch die konsumUNkritische Mehrheit - zumindest, solange diese nicht eine kritische Masse unterschreitet und dieses Geschäftsmodell funktioniert ;)
4) Auch die Werbung in den "Öffentlich-Rechtlichen" ist in Produkte eingepreist (zusätzlich zur anteiligen Betriebsstättenabgabe!). Laut KEF müsste der "Rundfunkbeitrag" um ~1,30€/mtl angehoben werden, wenn ARD, ZDF und Co. vollständig auf Werbung verzichten würden. Das entspricht ~7% von 18€/mtl >>> Im Umkehrschluss kann man die erschreckliche Aussage treffen, dass also selbst der ö.r. Rundfunk schon zu fast 10% *abhängig* von der Werbeindustrie ist.


Abgesehen von all dem muss man sich schon die Frage stellen, wie glaubwürdig und rechtschaffen ein "ö.r. Rundfunk" eigentlich samt seiner "demokratischen Gremien" ist und wie er seinem postulierten Credo der sog. "4. Gewalt" eigentlich gerecht wird, wenn er zum eigenen Vorteil die Sozialstaats- und Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelungen vorsätzlich und gewissenlos unterschlägt und - ja! - durch regelmäßige vehemente Verweigerung der in einigen derzeit anhängigen Klageverfahren aufgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" zugelassenen Sprungrevision (Verkürzung des Instanzenwegs) eine möglichst zügige Grundsatzentscheidung bewusst verhindert...
...ich habe da jedenfalls an einer "Gesundung von innen her" so meine starken Zweifel.


Alles in allem:
Das unvoreingenommene Lesen des Gutachtens sei überhaupt erst mal jedem empfohlen, bevor man sich vorschnell, reflexartig oder affektiv skeptisch oder abwertend äußert... ;)


Im Übrigen:
Von "Wattebällchen werfen" ist wohl noch nie ein Stein ins Rollen gekommen.
Die jetzt hoffentlich endgültig entfachte breite, öffentliche Grundsatzdebatte ist seit Jahrzehnten mehr als überfällig.
Schon allein damit hätte das Gutachten einen nicht zu unterschätzenden Zweck erfüllt.
Markus Fengler

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Markus Fengler »

Hallo "Bürger", man merkt Ihren Ausführungen an, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben. Ich vermute deshalb, dass Sie uns auch etwas über die Entstehungsgeschichte des Thesenpapiers erzählen können. Auf dem Deckblatt steht unten "Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen" die Monatsangabe 3/2014.

Kann es sein, dass die Fertigstellung der 44seitigen Streitschrift zeitgleich mit dem langerwarteten Medienurteil des Bundesverfassungsgericht im März 2014 zusammenfällt, das zum Ergebnis hatte, dass der Einfluss der politischen Parteien in den Aufsichtsgremien des ZDF bis zum Juni diesen Jahres deutlich abgesenkt werden muss. Und kann es sein, dass die Schrift ein Gegenangriff der neoliberal formatierten Eliten in Wissenschaft und Politik ist, die ihre Felle in einem wirklich reformierten und demomokratisierten Öffentlichen Rundfunk davon schwimmen sieht? Die Streitschrift somit als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden kann, dass man ja auch die teuren öffentlichen Sender auf ein Minimum ihrer heutigen Stärke und Bedeutung eindampfen kann......

Infos über das ZDF-Urteil vom März 2014:
Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln; er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassungen von Regierung und Exekutive verbreitet", sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der Urteilsverkündung. "Der Staat soll ihn zwar organisieren und Verantwortung für ihn tragen, aber nicht den Inhalt seines Programms bestimmen."

Siehe dazu auch die Einschätzung des, vom ehemaligen MP von Hessen, Roland Koch, geschassten Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender hier: http://www.tagesschau.de/inland/zdf-karlsruhe102.html
Bürger

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Bürger »

vorab: Ich habe noch nicht den Überblick, wie es in diesem Forum generell gehandhabt wird.
Ich persönlich hätte kein Problem, wenn wir uns duzen - ist bei mir so "eingefleischt" aus anderen Foren.


Zur Frage...
Markus Fengler hat geschrieben:Monatsangabe 3/2014
Weshalb "Monats-"Angabe? ;)

Dies scheint keine Monatsangabe zu sein, denn bei stichprobenartiger Querprüfung mit anderen Broschüren unter
Gutachten und Stellungnahmen
http://www.bundesfinanzministerium.de/W ... ahmen.html
ist mir nicht mal eine größere Nummer als 3 begegnet. Geschweige denn mal eine 6 o.ä.
Da sich die Monatsangabe "Oktober" in der vorliegenden Broschüre auch nicht zwangsläufig mit einer Quartalsnummer (03) decken würde, habe ich eher die Vermutung, dass dies eine Art "fortlaufende Nummer" der Jahresausgabe ist.

Daher erübrigen sich meines Erachtens irgendwelche "strategischen" Verdachtsmomente bzw. wären vorerst rein spekulativ.

Da die Debatte überreif ist, meine ich, hätte man auch zu faktisch jedem früheren Erstellungs- oder Erscheinungsdatum eine These knüpfen können. Auch die Entstehungsgeschichte von ARD, ZDF & Co. sind ja nicht frei von "strategischen" Verdachtsmomenten... ;)

Mir geht es um die Fakten und argumentativen Hintergründe - und vor allem um die (Grund-)Rechtslage.

PS: Mein Urteil zum ZDF-Urteil fällt übrigens eher ernüchternd bis vernichtend aus. Hochinteressant hingegen ist es, mal die vom Urteil abweichende Meinung des Richters Paulus zu lesen - ab Rd.Nr. 115 ;)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00111.html
Wobei wir wohl der Thementreue wegen besser nicht weiter als bis hierher abschweifen sollten.
Ich muss ohnehin erst noch weiterlesen ;)
Markus Fengler

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Markus Fengler »

Dies scheint keine Monatsangabe zu sein

Bin einsichtig:Wo der "Bürger" recht hat, hat er Recht :-)

Wird die Debatte, wozu öffentlicher Rundfunk gut ist und warum er den Bürgern was kosten muss, nicht schon seit ewigen Zeiten geführt? Wie man ihn verbessern kann aber nicht, da gebe ich dir recht.

Übrigens, vielen Dank auf den Hinweis zu Verfassungsrichter Paulus, dem das ZDF-Urteil nicht weit genug geht. Der schreibt:
Eine der wichtigsten Aufgaben von Fernsehen und Rundfunk in einem demokratischen und gewaltenteiligen Staat besteht darin, die Bürgerinnen und Bürger durch möglichst vielfältige, tiefgehende und ausgewogene Information zu einer eigenständigen Meinungsbildung zu befähigen. Damit übernehmen Rundfunk und Fernsehen auch eine zentrale Kontrollaufgabe. Wenn nun die Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen von denen beherrscht werden, deren Kontrolle sie unter anderem ermöglichen sollen, ist damit eine Beeinträchtigung ihrer Funktion verbunden. Mit anderen Worten: Die staatlichen Organe, insbesondere die Exekutive, stehen nicht auf der Seite oder im Lager der Grundrechtsberechtigten und der ihm „dienenden“ Rundfunkfreiheit, sondern auf der Seite des nicht grundrechtsberechtigten Staates (vgl. BVerfGE 128, 226 <244 f.> ); sie sind genau diejenigen, von denen der Rundfunk fernbleiben muss, wenn die Staatsferne irgendeine Bedeutung haben soll.
Bürger

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Bürger »

...augenscheinlich erster "Bericht" in WDR5

Interview - Umstrittene Studie:
Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen
Der Auftrag des öffentlich-rechtliche Rundfunks sei nicht mehr zeitgemäß. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Entsprechend fordern die Wissenschaftler eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Dazu ein Gespräch mit Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes.
http://www.wdr5.de/sendungen/toenetexte ... ag102.html

...welcher allerdings eher den Charakter eines "selbstreferenziellen" internen Gesprächs trägt,
wenig mit "umfassender, unabhängiger und objektiver" Berichterstattung zu tun hat und sich
nur oberflächlich bis gar nicht mit den eigentlichen Inhalten des Gutachtens auseinandersetzt.

Diskussion u.a. auch unter
WDR5 – Umstrittene Studie: Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/t ... 560.0.html
Markus Fengler

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Markus Fengler »

Bürger, du schreibst auf deiner Hausseite "GEZ-online-Boykott", dass der journalistische Teil des ö.r. Rundfunks mit dem Thesenpapier des wissenschaftlichen Beirats gar nicht angegriffen wird. Eine Wissensfrage hätte ich dazu: welcher Anteil am Programm des ö.r. Rundfunks hat für den Sachverständigenrat nicht-journalistischen Charakter?
PS. Zusatzfrage: welche Empfehlungen hätte der wissenschaftliche Beirat von "GEZ-online-Boykott" :lol: dafür, wie zum Beisepiel mit den Satire- und Kababarettprogrammen der öffentlichen Sender zu verfahren wäre? Als Pay-TV, oder finanziert durch unterbrechende Werbung?
Bürger

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Bürger »

Markus Fengler hat geschrieben:Bürger, du schreibst auf deiner Hausseite "GEZ-online-Boykott", dass der journalistische Teil des ö.r. Rundfunks mit dem Thesenpapier des wissenschaftlichen Beirats gar nicht angegriffen wird. Eine Wissensfrage hätte ich dazu: welcher Anteil am Programm des ö.r. Rundfunks hat für den Sachverständigenrat nicht-journalistischen Charakter?
Zum einen habe ich das dem Gremium einfach mal frech unterstellt ;) da ich keinen Anlass sah, davon ausgehen zu müssen, dass diese Professoren ausgerechnet den "Unterhaltungsteil" als "erhaltenswert" und den "Informations- und Bildungsteil" (mithin den journalistischen Teil) als "verzichtbar" ansehen würden.

Zum anderen ist dies im Gutachten eher "implizit" zu erlesen - z.B. in Absätzen wie diesem:
S.24
Mögliche Beispiele für solche Inhalte könnten Reportagen sein, die ein kostspieliges Auslandskorrespondenten-Netzwerk mit hohen Fixkosten erfordern, und Bildungs- und Kulturprogramme, die nur kleine Zuschauergruppen mit hoher Zahlungsbereitschaft ansprechen.
Eine Aufgabenabgrenzung, die sich am Subsidiaritätsprinzip orientiert, wird derzeit nicht praktiziert. [...] Beispiele finden sich im Fernsehen besonders im Bereich der Sportberichterstattung, im Bereich von Vorabendserien sowie bei Diskussionsveranstaltungen. Es könnte der Eindruck entstehen, dass nicht der grundgesetzliche Versorgungsauftrag und die Vielfalt im Zentrum der Aufmerksamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen, sondern die Einschaltquoten.
usw.
Es wird insgesamt auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG abgestellt
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“
Auch da lese ich (nicht nur implizit) eine Nicht-Antastung journalistischer Inhalte heraus.

Und abgesehen von all dem halte ich es für etwas doppelzüngig, sich als Vertreter des "Deutscher Journalisten-Verbands", der als "Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten" fungiert - und somit wohl nicht nur als Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Journalismus, sondern auch eines "privaten" Journalismus, der noch dazu nicht nur auf Rundfunk beschränkt ist - so vehement und augenscheinlich noch völllig unreflektiert gegen Reformansätze des ö.r. Rundfunks zu wehren, dessen Folge im dümmsten Falle nur eine "Umschichtung" von ö.r. nach "privat" zur Folge haben könnte, welche so aber explizit gar nicht gefordert wird.
Ein Verband, der erklärtermaßen "Interessenvertretung durch Lobbyarbeit" betreibt und seine Gilde sowohl "marktgerecht" als auch "öffentlich-rechtlich" versorgt weiß - und somit faktisch alle verfügbaren privaten und öffentlichen Finanzierungsquellen abzapft - möge bitte etwas bescheidener, seriöser und mit kühlem Kopf sachlich argumentieren, als boulevardesk-affektiv quasi den Teufel des Untergangs des Journalismus an die Wand zu malen - der so überhaupt nicht herauszulesen ist.

Zu guter Letzt schaffe ich es wirklich rein kapazitätsmäßig nicht, hier jeden Aspekt des Gutachtens auseinanderzunehmen, da ich schon mit der Grundrechtsproblematik, dem Rechtsweg dagegen und der generellen Aufklärung über Inhalte, Umfang, Strukturen und Finanzierung des aktuell höchst kritisch zu betrachtenden Systems vollkommen ausgelastet - und vor allem selbst noch am Lesen bin.

Das Gutachten bietet ja keine fertige Lösung - und kann und will das auch gar nicht.
Auch diese scheint der DJV ihm offensichtlich nicht zuzugestehen.
Auch deshalb solllte jeder (auch der DJV) mit vorschnellen Diskreditierungen oder thematisch zu engen Diskussionen vorsichtig sein.

Markus Fengler hat geschrieben:PS. Zusatzfrage: welche Empfehlungen hätte der wissenschaftliche Beirat von "GEZ-online-Boykott" :lol: dafür, wie zum Beisepiel mit den Satire- und Kababarettprogrammen der öffentlichen Sender zu verfahren wäre? Als Pay-TV, oder finanziert durch unterbrechende Werbung?
Hihi... :lol: Naja, also ich als "Prof. Bürger" des mind. 32-köpfigen, unahängigen und autonom agierenden (und also auch nicht beauftragten) "wissenschaftlichen Beirats" des gez-boykott-Forums empfehle:
Kategorische Ersetzung von Tagesschau & Co. durch "Die Anstalt"...
...und deren Finanzierung durch einen "Sendebeitrag" von pauschal 17,98€/mtl, zu entrichten von jedem Parteien-Abgeordneten (sog. "Sendebeitrags-Schuldner") für die "Möglichkeit des Vorteils" der Erwähnung seiner Person auf parodistische Weise...
;) :D
Jens Matthis

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Jens Matthis »

Herr oder Frau Bürger schrieb:
Renommiert sind die (ebenfalls nicht einfach so dahergelaufenen) 32 *Mitglieder* dieses Beirats...
...die sich im Übrigen sehr wohl namentlich zu erkennen geben.
Dazu müsste man dann allerdings mal das Gutachten selbst lesen... ;)
Seite 40:
"Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen"
...oder sich einfach die öffentlich zugängliche Liste auf der Webpräsenz anschauen
Ich bin durchaus in der Lage, das "Gutachten" vollständig zu lesen. Nun ist aber auch jedem ziemlich helle, dass das Gutachten nicht 32 Mitgliedern des Beirates, sondern von ein , zwei Personen geschrieben wurde. In jeder seriöse Studie würden die Autoren benannt, das ist hier nicht der Fall.
Bei den Mitgliedern des Beirates handelt es sich naturgemäß wohl überwiegend um Finanzexperten. Die wenigsten davon dürften sich mit der Rundfunkpolitik beschäftigt haben.
Außerdem werden sie wahrscheinlich alle vom Finanzminister berufen und unterliegen sonst keinerlei demokratischer Kontrolle.
Bürger

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Bürger »

Jens Matthis hat geschrieben:Herr oder Frau Bürger schrieb:
Herr, wenn's beliebt... ;)
Jens Matthis hat geschrieben: Nun ist aber auch jedem ziemlich helle, dass das Gutachten nicht 32 Mitgliedern des Beirates, sondern von ein , zwei Personen geschrieben wurde. In jeder seriöse Studie würden die Autoren benannt, das ist hier nicht der Fall.
Mir persönlich ist es zwar nicht wichtig, aber es steht wohl jedem frei, dies per Anfrage zu versuchen herauszubekommen.
Ungeachtet dessen ist wohl davon auszugehen, dass der gesamte oder wenigstens überwiegende Teil des Beirats hinter diesem Werk steht bzw. es zumindest kein nennenswertes "Veto" gegeben hat. Auch dies ließe sich anfragen.
Abgesehen davon zählen für mich weiterhin die dargebotenen Fakten und Nachweise, die für sich sprechen.
Jens Matthis hat geschrieben: Bei den Mitgliedern des Beirates handelt es sich naturgemäß wohl überwiegend um Finanzexperten. Die wenigsten davon dürften sich mit der Rundfunkpolitik beschäftigt haben.
Außerdem werden sie wahrscheinlich alle vom Finanzminister berufen und unterliegen sonst keinerlei demokratischer Kontrolle.
Hierzu bleibt mir nur zu bemerken, dass auch der Ersteller des von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Auftrag gegebenen - und offensichtlich undemokratisch (weil u.a. jegliche RundfunkNICHTnutzer außen vor lassend) aus damaligen Rundfunkgebühren finanzierten - Einzel-Gutachtens, welches dieser handwerklich katastrophalen "Reform" zugrundeliegt, nämlich Herr Prof. Paul Kirchhof, ebenfalls "nur" (ob recht oder schlecht) Steuerrechtler ist, sich jedenfalls auch nicht umfassender "mit der Rundfunkpolitik beschäftigt" hat, als die 32 Mitglieder des Beirats es immerhin taten...
...und auch noch viel weniger einer "demokratischer Kontrolle" bei seinem Tun unterlag.

Auch alle Rundfunkgremienmitglieder, Intendanten usw. ebenso wie die Richter der jetzt über die Klageverfahren entscheidenden Gerichte incl. die am Ende(?) entscheidenden Verfassungsrichter werden "berufen" und "unterliegen sonst keinerlei demokratischer Kontrolle".

Im Übrigen sei angemerkt, dass selbst dieser Prof. Kirchhof mit der aktuellen Gesetzgebung überhaupt nicht einverstanden ist!

In seinem Gutachten hatte er (als Verfassungsrichter a.D.) "der Akzeptanz und Rechtssicherheit willen" explizit eine "Widerlegbarkeit der Regelvermutung" als geboten gesehen...
...aber genau *diese* Widerlegbarkeit ist vom Gesetzgeber (vorsätzlich?) unterschlagen worden.
Fatal!

Der "Urvater" des dem RBStV zugrundegelegten Gutachtens bemängelt also höchstselbst, dass wesentliche Aspekte seines dem RBStV zugrundeliegenden Gutachtens nicht in die Gesetzgebung eingeflossen sind. Ganz so einfach wird es also auch durchs BVerfG nicht durchgewunken werden können - wir erinnern uns: dessen Bruder sitzt dort (noch).

Der sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ist und bleibt eine handwerkliche, sozialstaatliche, rechtsstaatliche, datenschutzrechtliche, (un)demokratische und überbürokratische Farce.

Hier noch der ehem. Verfassungsrichter Prof. Kirchhof, auf dessen "Gutachten" der RBStV beruht, mit einer kurzen persönlichen Stellungnahme... ;)
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/t ... 673.0.html
"[...] Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird. [...]
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof"

Es bleibt also dabei, dass das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen eine seit Jahrzehnten unterschlagene und mehr als überfällige Grundsatzdebatte angestoßen hat, die es gilt, ungeschönt auszufechten.

Außer dem ersten, weder aktuellen, noch umfassenden, unabhängigen oder objektiven "Bericht" auf WDR5 ist mir jedenfalls bisher - d.h. nun schon gut 2 Wochen nach Erscheinen dieses Gutachtens - noch kein weiterer Bericht seitens ARD, ZDF & Co. bekannt... "komisch".

So langsam wird es vielleicht doch mal Zeit für eine Nachfrage...?
Bürger

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Bürger »

Im gez-boykott-Forum ist unter
Antwort von öffentlich-rechtlichem Rundfunk zum Gutachten!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/t ... 610.0.html

die Antwort der sog. "ö.r. Rundfunkanstalten" zu lesen, die Bände über deren Selbstverständnis spricht
Sehr geehrte Frau .......,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wie bei allen anderen Themen gelten bei uns für Berichte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. die ARD selbst journalistische Kriterien: Wie viele Menschen sind betroffen, wie gravierend sind die Auswirkungen, gibt es eine politische Debatte? Vor diesem Hintergrund ist auch die von Ihnen verlinkte Studie bei uns erörtert und als Thema verworfen worden. Die Studie erfüllt schlicht und ergreifend nicht die Relevanzkriterien, um es in unsere Sendungen zu schaffen. Denn der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ist in dieser Angelegenheit nicht zuständig. Die Professoren, die dem Finanzminister zuarbeiten, können noch so viele Ausarbeitungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorlegen – Bedeutung kommt ihnen nicht zu. Denn die Rundfunkpolitik fällt in die Zuständigkeit der Länder. So hat denn auch das Ministerium keine Stellungnahme zu dem Gutachten abgegeben, sondern lediglich erklärt, der Beirat sei ein unabhängiges Gremium und wähle seine Themen selbst. Das Gutachten sei nicht im Auftrag des Ministeriums erstellt worden.

[...]

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Gniffke
Chefredakteur ARD-aktuell
Ich bitte vor diesem Hintergrund um Prüfung einer offiziellen Anfrage/ Beschwerde.
Vielen Dank!
solarkritik

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von solarkritik »

Maren Müller behauptet:
Da geb ich dir bedingungslos recht. Um die "unzureichende Qualität" zu optimieren, haben wir uns u.a. hier zusammengefunden.
Solange aber von Maren Müller auf die befangene Meinung von anonymen Juristen zurückgegriffen wird - wie aktuell geschehen - um Aufklärung zu verhindern, ist auch dieses Forum nur ein "zahnloser Tiger".

Trotzdem "Danke" für Ihre Werbung für meine Plattform SOLARKRITIK.DE und meine Rubrik "Medienkritik".
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Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von Maren »

Gremien schäumen vor Wut. Mit einiger Verspätung zwar, aber immerhin. Ein Satz gefällt mir besonders:
Es sei unbegreiflich, dass der Beirat sich in keinster Weise mit der Funktion des Rundfunks als Medium und Faktor des verfassungsrechtlich geschützten Prozesses, in dem sich die Meinungsbildung vollzieht, befasse.
Auf die Behandlung unserer Beschwerden durch die Gremien der Sender bezogen, möchte man fast ein Stoßgebet gen Himmel senden:
Es ist unbegreiflich, dass die Gremien sich in keinster Weise mit der Funktion des Rundfunks als Medium und Faktor des verfassungsrechtlich geschützten Prozesses, in dem sich die Meinungsbildung vollzieht, befassen.
solarkritik

Re: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des Wissenschaftlichen Beirats d. Finanzministeriums

Beitrag von solarkritik »

Im Juni 2008 hatte Freimut Duve bei der Journalisten-Konferenz von "NETZWERK RECHERCHE" eine sehr engagiertes Statement zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens abgegeben, was aktueller denn je ist:

http://youtu.be/QyMpU4Qy800

Im weiteren Verlauf des Videos wird der NDR-Intendant Lutz Marmor mit der Tatsache konfroniert, dass die politische Unabhänigkeit aus den ARD-Leitlinien entfernt worden war. Nur FERNSEHKRITIK.TV hatte damals in der Folge 20 über diese Tatsache berichtet.
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