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Vorlage Rundfunkbeitrag an den EUGH

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Maren

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Vorlage Rundfunkbeitrag an den EUGH

BeitragMi 13. Sep 2017, 19:40

Umfassender Informationsauftrag ÖR - nicht für sich selbst/ bedeutende Anlässe

Nur mal so zu Informationsauftrag und -Pflichten des ÖR, die er ja selbst immer wieder betont zu erfüllen und für sein Dasein begründet/ verweist ("[...] Vielmehr umschreibt der Begriff [Grundversorgung] nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts die technische und inhaltliche Sicherung einer umfassenden Berichterstattung. [...]", http://daserste.ndr.de/ard_check/fragen ... en104.html):

- bisher in den (vom ÖR selbst ja auch als Zukunfts"Märkte" angesehen) Verbreitungswegen Soziale/ Digitale Medien und Internetangebote: NULL (soweit veröffentlicht und ersichtlich, Stand 12.09.2017, 11:30 Uhr)

- Klassische Verbreitungswege Funk und Fernsehen (Stand 12.09.2017, 11:30 Uhr):
unbekannt (da nicht beobachtet), allerdings bisher auch keinerlei Hinweise darauf (Angaben aber gerne in die weiter Diskussion zu diesem Thema)

- Berichte, Mitteilungen und Informationen über die Vorlage Rundfunkbeitrag an den EUGH in privaten Medien und Presse (Stand: 12.09.2017 11:30 Uhr, nur eine kurze Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/rund ... .bild.html
https://www.derwesten.de/politik/eu-ger ... 56031.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... -den-eugh/
http://www.mz-web.de/wirtschaft/verstos ... g-28376402
http://www.n-tv.de/ratgeber/Neue-Hoffnu ... 21008.html
http://www.chip.de/news/Kippt-die-GEZ-Z ... 80305.html
https://www.welt.de/kultur/medien/artic ... rueft.html
https://correctiv.org/echtjetzt/artikel ... lage-eugh/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... lage-eugh/
http://www.t-online.de/digital/fernsehe ... itrag.html
http://www.focus.de/finanzen/news/rundf ... 68849.html
http://www.bunte.de/panorama/politik/wi ... ahlen.html
https://www.heise.de/tp/features/Rundfu ... 20760.html
http://www.news.de/medien/855674186/gez ... u-recht/1/
...

Und wir reden hier von einer Vorlage zum EUGH von vor über einem Monat. Über einen "aussergewöhnlichen" Vorgang, der (mit einer zumindest signifikanten Eintrittswahrscheinlichkeit) erhebliche Auswirkungen für den ÖR, seinen Bestand und seine Finanzierungsgrundlage - mithin im Grunde also für ~44 Millionen deutsche Haushalte und ein vielfaches mehr an europäischen Bürgern - haben kann.

Analoges gilt wohl für die "umfassende Berichterstattung" bezogen auf die Verfassungsbeschwerden und angekündigte Entscheidung des BVerfG.

Quelle

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