Aktuelle Zeit: So 20. Aug 2017, 15:20


Privatisierungswelle bei Schulen und Autobahnen

Bitte beachtet die Angabe von verifizierbaren und seriösen Quellen.
  • Autor
  • Nachricht
Offline
Benutzeravatar

2889

  • Beiträge: 54
  • Registriert: Mo 1. Dez 2014, 20:52

Privatisierungswelle bei Schulen und Autobahnen

BeitragFr 7. Apr 2017, 19:39

Marianne Grimmenstein, eine pensionierte Musiklehrerin, hatte großes öffentliches Interesse hervorgerufen als Initiatorin einer Verfassungsklage gegen das Freihandelsabkommen CETA, bei der 68.000 Unterschriften für Klagevollmachten gesammelt werden konnten.
Nun hat sie erneut eine Petition auf der Plattform Change.org gestartet.

Hier ein Auszug aus dem Petitions-Aufruf:

Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!

Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen!

Da zu einer Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, möchte die Regierung vor der Bundestagswahl dieses Vorhaben durchboxen. Die große Koalition hat jetzt noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung ist für Mai geplant.

Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz. Dabei versäumen sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten. Deshalb sind den Koalitionsparteien die medialen Ablenkungsmanöver auf andere Themen wohl ganz recht.

Mit einem neuen zusätzlichen Artikel 104c sollen öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahnen und bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen ermöglicht werden, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes. Auf ganzer Linie hat sich hier eine Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und dem Bund der Deutschen Industrie.


Link zur Petition:
https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen

Über die Initiativen von Marianne Grimmenstein:
https://www.change.org/u/35372171
Offline
Benutzeravatar

2889

  • Beiträge: 54
  • Registriert: Mo 1. Dez 2014, 20:52

Sahra Wagenknecht klärt auf: Privatisierungswelle bei Schulen und Autobahnen

BeitragFr 9. Jun 2017, 00:03

Sahra Wagenknecht hat als Fraktionsvorsitzende der Links-Partei im Deutschen Bundestag am 01.06.2017 eine Rede zur geplanten Privatisierung von Schulen und Autobahnen gehalten.

In wenigen Minuten erklärt sie klar und deutlich die Tragweite dieses Vorhabens, welches die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Eilgalopp durchgepeitscht haben. Die SPD-Führung ist auch nicht davor zurückgeschreckt, die eigenen Mitglieder und Anhänger mit hinterhältigen Tricks zu täuschen.


Artikel in den NachDenkSeiten mit eingebettetem Video der Rede:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38569

Zurück zu Worüber öffentlich-rechtliche Sender nicht berichten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Bing [Bot] und 1 Gast