Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

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Maren
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Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Beitrag von Maren »

Sächsischer Landtag
Präsident des Sächsischen Landtags
Postfach 120705
01008 Dresden


Bewerbung um einen Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)


Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Sächsischen Landtags,

der MDR-Staatsvertrag sieht vor, dass sich „weitere gesellschaftlich bedeutsame Organisationen und Gruppen“ bis spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit des Rundfunkrates bei der gesetzgebenden Körperschaft des Landes, in dessen Gebiet sie wirken, um einen Sitz im Rundfunkrat bewerben können.
Gemäß MDR Staatsvertrag § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 16 bewerben wir uns hiermit, anlässlich der neuen Amtsperiode, um einen Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) als Vertreter einer „weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Gruppe“.
Begründung:

Obwohl jeder Haushalt verpflichtet ist, den geräteunabhängigen Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten, gibt es für das anspruchsberechtigte Publikum bislang keine wirkliche Mitsprache bei Programmgestaltung und Mittelverwendung.

Es zeichnet sich darüber hinaus seit längerer Zeit ein Verlust des Rückhaltes in der Bevölkerung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab. Die Kernaufgabe nach Artikel 5 - die Sicherung der Meinungsbildung - könnte im Zweifel bei andauerndem Zustimmungsverlusts nicht mehr hinreichend erfüllt werden.

Um mehr demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programm- und Bildungsauftrages innerhalb der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu gewährleisten, sollten dauerhaft NGOs der Zivilgesellschaft, wie Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, sowie gewählte PublikumsvertreterInnen in den Rundfunkräten vertreten sein.
Als direktes Bindeglied und kommunikative Schnittstelle im Spannungsfeld zwischen Medienanstalt und Publikum positioniert, käme den AnsprechpartnerInnen des Publikums die Aufgabe zu, insbesondere die Interessen dieser beiden Gruppen zu harmonisieren und zu moderieren. Die direkte Präsenz der Stakeholder in den Gremien wäre ein substantieller Beitrag zur demokratischen Mitbestimmung aller Ebenen unserer Gesellschaft.

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich rechtlichen Medien e. V. gründete sich im Februar 2014 als kritische Rezipienteninitiative. Satzungsgemäßer Zweck unseres Vereins ist die Förderung von Medienkompetenz, demokratischer und kultureller Bildung, sowie demokratischer Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programm- und Bildungsauftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Als politisch unabhängige Initiative sind wir ausschließlich den Interessen des Publikums der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet und verfolgen keine politischen und eigenwirtschaftlichen Interessen.

Wir möchten künftig verstärkt als Mittler zwischen Publikum und Rundfunkanstalten sowie als unabhängige Instanz wahrgenommen werden, die das Programm systematischer beobachtet als bisher, Kritik sowie Anregungen des Publikums bündelt, an die Sender heranträgt und den adäquaten Umgang mit Publikumsanliegen aller Art sicher stellt.

Unser Hauptaugenmerk richtet sich insbesondere auf:

• Transparenz bei Auftragsvergabe, Mittelverwendung, Haushalt, Beschlüssen, Bezügen etc.;
• Stärkung der Kernkompetenzen im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages (Grundversorgung);
• Behandlung von Programmbeschwerden durch unabhängige Beschwerdestelle (Ombudssystem);
• Staatsferne innerhalb des Programmangebotes und der Gremienzusammensetzung;
• Reform der Rundfunkräte bzw. Evaluierung der gesellschaftlich relevanten Gruppierungen;
• Verbesserung der Produktions-, Arbeits- und Lebensbedingungen freier MitarbeiterInnen im Sendebetrieb.

Wir sind sicher, dass der Mitteldeutsche Rundfunk als erste Rundfunkanstalt in Deutschland von der unmittelbaren Nähe zum Publikum profitieren kann. Die Diskussion um Programm und Anspruch der öffentlich-rechtlichen Medien, auch im Hinblick auf die neu entfachte Debatte um den Haushaltbeitrag und dessen Legitimation, steht und fällt mit der aktiven Beteiligung des Publikums.

Zum Zwecke der Transparenz werden wir dieses Schreiben auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen


Maren Müller
Vorsitzende

Leipzig, 28.07.2015
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Maren
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Re: Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Beitrag von Maren »

Antwort vom Präsidenten des Sächsischen Landtages auf unsere Bewerbung.

Bewerbungen von Interessenten bzw. Vorschläge für potentielle geeignete KandidatInnen können ab sofort per E-Mail an info@publikumskonferenz.de eingereicht werden.
Bewerbung Rundfunkrat.pdf
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Maren
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Re: Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Beitrag von Maren »

Sächsischer Landtag benennt gesellschaftliche Gruppen für MDR-Rundfunkrat

Die SPD-CDU-Regierungskoalition hatte für die Entsendung den Sächsischen Musikrat e.V., den Landestourismus Verband Sachsen e.V. sowie den Filmverband Sachsen e.V. empfohlen. Von der Fraktion Die Linke war Radio T aus Chemnitz vorgeschlagen worden. Wir sind erwartungsgemäß nicht dabei.

Zwölf Bewerbungen gingen ein. Die CDU hatte das Vorschlagsrecht für drei Sitze, die Linke für den vierten Sitz. Letztere nomierte den Chemnitzer Verein "Radio T". Er erhielt von den Abgeordneten die wenigste Zustimmung, wurde aber dank zahlreicher Enthaltungen ebenso in das Gremium gewählt wie die CDU-Kandidaten Sächsischer Musikrat, Landestourismusverband und Filmverband Sachsen.
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Maren
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Re: Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Beitrag von Maren »

Die Antwort des Präsidenten des sächsischen Landtages zu unserer Bewerbung um einen Sitz im Rundfunkrat:
Landtag.pdf
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Inwieweit nun der mehrheitlich durch die LINKE gewählte eingetragene Verein Radio T eine gesellschaftlich relevante Gruppierung darstellt, bleibt dahingestellt. Der entsandte Rundfunkrat Heiko Hilker ist zumindest ein ausgewiesener Fachmann und wir sind faire Verlierer.
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