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Fristverlängerung - Novellierter ZDF-Staatsvertrag

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Maren

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Fristverlängerung - Novellierter ZDF-Staatsvertrag

BeitragMi 25. Feb 2015, 12:57

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa,
für Medien und Digitales
Staatssekretärin Jacqueline Kraege
Postfach 3880
55028 Mainz


Novellierter ZDF-Staatsvertrag

Sehr geehrte Frau Kraege,

wir protestieren gegen die aus unserer Sicht unzureichende Frist für die Meinungsäußerung der BürgerInnen zur Neufassung des ZDF-Rundfunkstaatsvertrages.

Gegenüber einem Zeitraum von 10 Monaten für die inhaltlich sehr übersichtliche Überarbeitung des Vertrages sowie 4 Monaten für die Unterzeichnung durch die Regierungschefs der Länder, ist ein Monat, der dem Souverän gegeben wird um seine Meinung zu äußern, mehr als unzureichend um eine öffentliche Diskussion angemessen führen zu können.

Sowohl die faktisch nicht stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit zum Thema, als auch die nicht erfolgte mediale Erwähnung des Themas "Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages" innerhalb der Programmangebote öffentlich-rechtlicher Sender lassen den Schluss zu, dass eine komfortable Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erwünscht ist.

Wir fordern Sie daher in aller Form auf, die Anhörung zur Überarbeitung des ZDF-Staatsvertrags bis Ende Mai 2015 zu verlängern und bis dahin für eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen.

Die Vorunterrichtung der Landtage sowie die Unterzeichnung des Vertrages durch die Regierungschefs der Länder sollte innerhalb von vier Wochen zu schaffen sein, sodass der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Zeitplan zur Umsetzung der Vorgaben im ZDF-Staatsvertrag eingehalten werden kann.

Die suboptimale Organisation dieser Anhörung zu Lasten der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung missbilligen wir, als Publikumsvertretung, auf das Schärfste.

Mit freundlichen Grüßen


Maren Müller
Vorsitzende

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