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ARD-Generalsekretärin - Transparenz innerhalb der Gremien

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Maren

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ARD-Generalsekretärin - Transparenz innerhalb der Gremien

BeitragMi 7. Jan 2015, 15:46

ARD-Generalsekretariat
Susanne Pfab
Masurenallee 8-14
14057 Berlin




Anfrage ARD Gremien


Sehr geehrte Frau Pfab,


wir möchten Ihnen, als neue Ansprechpartnerin für Verbände und gesellschaftliche Institutionen in rundfunk- und medienpolitischen Fragen, herzlich zu Ihrer Berufung gratulieren und Ihnen viel Erfolg für Ihre Amtszeit wünschen.

Wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich rechtlichen Medien e. V., sind eine kritische Rezipienten-Initiative, die sich unter anderem der Förderung von Medienkompetenz, demokratischer und kultureller Bildung sowie der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des Programm- und Bildungsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widmet.

Als politisch unabhängige, bundesweit agierende Initiative sind wir ausschließlich den Interessen des Publikums der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet und verfolgen keine eigenwirtschaftlichen Interessen.

Den Intendanten und Rundfunkräten der ARD-Familie sind wir insbesondere dadurch bekannt, dass wir die Angebote der Sendeanstalten kritisch begleiten und Programmbeschwerden unserer Mitglieder und Sympathisanten prüfen, bei den jeweiligen Sendern einreichen und den Verwaltungsakt für die Öffentlichkeit transparent machen.
Wir möchten künftig verstärkt als Mittler zwischen Publikum und Rundfunkanstalten sowie als unabhängige Instanz wahrgenommen werden, die das Programm systematischer beobachtet als bisher, Kritik sowie Anregungen des Publikums bündelt und an die Sender heranträgt.
Wir würden uns sehr freuen, wenn wir künftig verstärkt als Partner, anstatt als Kritiker oder gar Feind angesehen würden.

Unser besonderes Interesse gilt natürlich auch der Gremienarbeit in den Rundfunkanstalten.
Nachdem mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags im März letzten Jahres für verfassungswidrig erklärt wurden, haben die Länder bis Ende Juni 2015 Zeit für eine Neuregelung ihrer jeweiligen Gremienbesetzungen. Das Gebot der Staatsferne verbietet die Instrumentalisierung des Rundfunks durch Staat und übermäßige Parteienpräsenz und verlangt künftig eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern.

Um diesen höchstrichterlich bestätigten Anspruch der Rezipienten auf eine frei von Parteiinteressen geleitete Interessenvertretung in den Rundfunkgremien sicherzustellen, wäre es aus Transparenzgründen und öffentlichem Interesse angesagt, für die jeweiligen Rundfunkratsmitglieder neben der Entsendeorganisation folgende Angaben zu veröffentlichen:

1.) Parteimitgliedschaft
2.) aktuelle bzw. frühere Tätigkeit als Bundes- bzw. Landesvorsitzende/r
3.) aktuelle bzw. frühere Mitgliedschaft im Bundestag
4.) aktuelle bzw. frühere Mitgliedschaft in einem Landtag
5.) aktuelle bzw. frühere Mitgliedschaft im Europaparlament
6.) aktuelle bzw. frühere Mitgliedschaft in einem Bundes- oder Landesvorstand
7.) aktuelle bzw. frühere Mitgliedschaft als Minister/in in einer Bundes-oder Landesregierung
8.) aktuelle bzw. frühere Tätigkeit als Staatssekretär einer Bundes-oder Landesregierung

Es gibt Beispiele ausgesprochen transparent gestalteter Webseiten, auf denen sich die Mitglieder des Rundfunkrates vorstellen. Leider sucht man teilweise nach Parteimitgliedschaften der Mitglieder vergeblich, insbesondere wenn sich die Entsendeorganisationen außerhalb des politischen Spektrums verorten, wie zum Beispiel der Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e. V., welcher die neue Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates Dagmar Pohl-Laukamp (CDU) entsandte.

Beispielhaft ist die Vorstellung der Gremienmitglieder beim WDR:
http://www1.wdr.de/unternehmen/gremien/ ... fe102.html

Dort findet der interessierte Rezipient sowohl Entsendeorganisation, Lebensläufe und Selbstauskünfte der Gremienmitglieder, die Höhe der finanziellen Aufwandsentschädigung, die verschiedenen Ausschüsse und deren Aufgaben sowie die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen.

Im Interesse der Transparenz den Beitragszahlenden gegenüber sollten die Mitglieder der ARD-Familie ihre jeweiligen Webpräsenzen am Beispiel des WDR auszurichten.

Sehr geehrte Frau Pfab, wir sind sicher, dass die Medienhäuser der ARD-Familie von der Nähe zum Publikum profitieren können und das in der Vergangenheit verlorengegangene Vertrauen wieder gewonnen werden kann. Die Diskussion um Programm und Anspruch der öffentlich-rechtlichen Medien, auch im Hinblick auf die neu entfachte Debatte um den Haushaltbeitrag und dessen Legitimation, steht und fällt mit der aktiven Beteiligung des Publikums.

Für eine entsprechende Antwort, gern auf dem elektronischen Weg, wären wir Ihnen sehr dankbar.

Zum Zwecke der Transparenz werden wir dieses Schreiben auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen


Maren Müller
Vorsitzende
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Maren

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Re: ARD-Generalsekretärin - Transparenz innerhalb der Gremien

BeitragFr 30. Jan 2015, 19:57

Antwortschreiben aus dem Generalsekretariat.
Dateianhänge
150128 Pf_an_Mueller_Publikumskonf.pdf
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