Stellungnahme Griechenlandberichterstattung 2015

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Maren
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Stellungnahme Griechenlandberichterstattung 2015

Beitrag von Maren »

An den Rundfunkrat des NDR, WDR, SWR, BR, RBB, MDR
Der Vorsitzenden der ARD, Prof. Wille, zur Kenntnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

im August 2016 legte die Ständige Publikumskonferenz der interessierten Öffentlichkeit ein umfangreiches Medienprojekt vor, in dessen Verlauf die ersten vier Wochen der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015 thematisiert wurden, die im Zeichen der Regierungsverantwortung von Syriza standen.

Anhand einer Vielzahl von Belegen wurde sachlich und präzise der Vorwurf einer einseitigen, regierungsnahen, manipulativen und Feindbild konstruierenden Berichterstattung innerhalb der Hauptnachrichtenformate der ARD nachgewiesen. Damit begegneten wir der wiederholt an uns gerichteten Kritik, bei den von uns in der Vergangenheit monierten Verstößen gegen den Rundfunkstaatsvertrag handele es sich angeblich nur um bedauerliche Einzelfälle, die der menschlichen Fehlbarkeit geschuldet seien.

Es ist nicht unser Anliegen, die journalistische Arbeit der verantwortlichen Korrespondenten und Redakteure aus einer komfortablen Position des Zurückblickenden zu beurteilen. Einzelne Fehler sind nicht nur menschlich, sondern unter Umständen auch unvermeidlich innerhalb einer tagesaktuellen Berichterstattung.

Nur dann verstoßen veröffentlichte Falschdarstellungen gegen die Wahrheitspflicht, wenn der Journalist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung die unwahre Behauptung aufgrund seiner "Aufklärungsmöglichkeiten" hätte erkennen und damit vermeiden können.

Die Wahrheitspflicht des Journalisten ist also nach geltendem Recht immer an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht gekoppelt, die in der sorgsamen Prüfung, Sichtung und Darstellung von zugänglichen Recherchematerialien konkretisiert ist.

Unsere Analysen zeigen auf, dass sämtliche Falschdarstellungen der ARD allein durch die Befolgung professioneller Berufsnormen vermeidbar gewesen wären (=Verstoß gegen die Wahrheits- und Sorgfaltspflicht, § 10 RStV). Des Weiteren wurde nachgewiesen, dass sämtliche Falschdarstellungen einem interessengeleiteten Narrativ entsprachen, welches sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zog (=Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit, § 11 RStV).

Mit Rücksicht auf die mehrfach erhobenen Klagen ARD-Verantwortlicher über die hohe Arbeitsbelastung aufgrund vereinzelter Programmbeschwerden haben wir darauf verzichtet, die von uns mannigfaltig nachgewiesenen Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag als Programmbeschwerde einzureichen.

Wohl aber bitten wir die ARD und die in letzter Instanz verantwortlichen Rundfunkräte um eine Stellungnahme:

Wie konnte es nur wenige Wochen nach den selbstkritischen Äußerungen von Chefredakteur Kai Gniffke zur Ukraine-Berichterstattung innerhalb der Griechenland-Berichterstattung erneut zu einer solch eklatanten Missachtung des Rundfunkstaatsvertrages kommen und welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Rundfunkrat als Konsequenz zu ergreifen, um in Zukunft die gesetzlich garantierte sachlich-neutrale Berichterstattung innerhalb der ARD-Nachrichtenformate zu gewährleisten?

O-Ton Dr. Gniffke: „Bleibt die Frage, was wir für unsere künftige Arbeit daraus lernen können. Wir sollten noch klarer offenlegen, wenn wir etwas nicht (!) wissen. Oft hilft die Frage “Wem nützt es?”, um mögliche Manipulationen von Informationen zu erkennen. Wir werden weiterhin die Schwerpunkte unserer Berichte nach journalistischen Kriterien festlegen und nicht nach sturem Proporzdenken. Wir werden immer die Genauigkeit und Trennschärfe unser Terminologie prüfen. Vor allem aber haben wir uns heute eines vorgenommen: Wir werden auch künftig Kritik nicht einfach an uns abtropfen lassen, sondern uns immer wieder prüfen, ob wir richtig liegen.“

Einer Antwort der Gremienvertreter der involvierten ARD-Anstalten sehen wir mit Erwartung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller
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Maren
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Anfrage

Beitrag von Maren »

Subject: Anfrage

Sehr geehrter Herr Gniffke,
sehr geehrter Herr Nitsche,
sehr geehrte Damen und Herren der NDR / ARD-aktuell Redaktion,


vor einigen Tagen wurde eine kleine Studie (eine sog: Frame-Analyse) mit dem Titel „Das Ende des Informationsjournalismus - Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015“ veröffentlicht.

Autor: Otto Stern et. Al.
Link: viewtopic.php?f=47&p=5349#p5349

Die Berichterstattung zur Griechenlandkrise in den deutschen Leitmedien ist seit 2010 Inhalt zahlreicher wissenschaftlicher Arbeiten in Deutschland.

Wie ihnen sicherlich bekannt ist, hat die tendenziöse und einseitige Form dieser Berichterstattung in zahlreichen deutschen Medien im vergangenen Jahr eine neue „Qualität“ erreicht und wurde häufig stark kritisiert, unter anderem von renommierten (int.) Wirtschaftswissenschaftlern, Medienwissenschaftlern und selbstständigen Fachjournalisten (Unabhängigkeit scheint oft eine wichtige Voraussetzung zu sein, um medienkritisch veröffentlichen zu können).

Neben einer ungewöhnlich häufigen Einseitigkeit fällt auf, das in dieser Zeit zahlreiche falsche und/oder unüberprüfbare „Informationen“ zur Griechenlandkrise und dem Konflikt zwischen der griechischen Syriza-Regierung und der „Troika of Lenders veröffentlicht worden sind, viel zu selten wurde die Meinung der griechischen Konfliktpartei eingeholt, etc. (vgl. akademische Studien).

Namenhafte Journalisten wie H. Schumann, G. Dietz, E. Bonse, W. Münchau, J. Augstein, um nur einige zu nennen, sprechen von einer Missachtung journalistischer Grundsätze im großen Stil.

Renommierte Wirtschaftswissenschaftler wie z.B. Norbert Häring, Heiner Flassbeck, J. K. Galbraith, J. Stiglitz, P.Legrain und P. Krugman sind schlicht empört über das häufig mangelhafte fachliche Niveau (von Redaktionen und Journalisten)und über die Verzerrungen in der Berichterstattung. Ebenso bekannte deutsche Politiker wie z.B. Gesine Schwan, Sven Giegold, etc.

Die renommierte Politikwissenschaftlerin und Autorin Ulrike Guérot z.B. spricht sogar von einer „Dysfunktion“ und einem Versagen der deutschen Leitmedien, Sichtweise welche ich als Ergebnis meiner Recherchen teile.

Die o.a. Arbeit des Teams von Otto Stern hat durchaus einen wissenschaftlichem Anspruch und erklärt dem in Medienwissenschaften weniger versierten Leser transparent und nachvollziehbar die Zusammenhänge. Da ich mich selbst sehr intensiv mit dem Konflikt beschäftigt habe (Studium der primären Quellen, Vergleich der Berichterstattung der deutschen Medien zu jener in den französischen und angelsächsischen Medien), hat diese Arbeit meine Aufmerksamkeit erregt.

Die zahlreichen in der Studie illustrierten Fehler und Verzerrungen aus der ARD/NDR Berichterstattung wurden meiner Ansicht nach sauber und korrekt recherchiert.

Ich würde daher gerne erfahren, ob ARD/NDR planen, zu dieser exzellenten Arbeit eine Stellungnahme zu veröffentlichen ?

Auch würde ich gerne erfahren, ob ARD/NDR die Veröffentlichung eines jeweiligen Erratums zu den in der Studie illustrierten (und belegten) Fehlern geplant ist ?

Aus der Sicht der oben aufgeführten Personen, und auch aus meiner Sicht, haben Demokratie und Völkerverständigung im Jahre 2015 in Europa einen großen Schaden erlitten.

Die Berichterstattung ihrer Anstalt hat viel zu häufig die Polarisierung befeuert, anstelle eines objektiven, sachlichen, neutralen und investigativen Journalismusses, welcher zu einer Mäßigung des Konfliktes hätte beitragen können.

Die Ereignisse seit August 2015 (u.a. ein Bericht des IWF vom 02.07.2015) zeigen, dass die Forderungen der griechischen Seite durchaus berechtigt waren, und damit der Konflikt an sich.

Dies illustriert erneut, wie gefährlich es ist, wenn Journalisten der ÖR sich an der „Meinungsmache“ beteiligen anstelle sauber zu recherchieren und neutral und objektiv zu berichten.


Mit freundlichen Grüßen,
XXXXXXX*

*Der Name des Einsenders ist uns und den Sendeanstalten bekannt.
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Maren
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Re: Stellungnahme Griechenlandberichterstattung 2015

Beitrag von Maren »

Griechenland-Berichterstattung

Sehr geehrter Rundfunkrat, sehr geehrter Intendant,

die Otto Brenner Stiftung, ein wissenschaftliches Institut der IG Metall, hatte kürzlich die Studie "Die Griechen provozieren!" veröffentlicht. Dabei wurden u.a. sämtliche Sendungen der "Tagesschau" im Jahr 2015 zur griechischen Staatsschuldenkrise analysiert. Das Ergebnis:

Die Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise war wenig tiefgründig und stark wertend.
https://www.otto-brenner-stiftung.de/ot ... ieren.html

Die Studie bemängelt dabei nicht eine möglicherweise fehlende Vielfalt und Relevanz der Themen, sondern vor allem das Fehlen von Neutralität, Ausgewogenheit und analytischer Qualität der Sendungen.

Die Berichterstattung, so heißt es in der Studie, blieb im Untersuchungszeitraum auf ganz wenige Themen fokussiert, Journalisten/innen ließen oft eigene Bewertungen in Nachrichten und Berichte einfließen, und die Tonalität über alle Beiträge hinweg war deutlich zuungunsten der Position der griechischen Regierung.

Journalisten hätten demnach in nicht zu knappem Ausmaß eigene Bewertungen in die Berichte einfließen lassen. "Insgesamt konnte in jeden zehnten Bericht eine eindeutige Wertung nachgewiesen werden". Dabei bewerteten die Journalisten die griechische Regierung erheblich häufiger negativ als positiv, insbesondere gemessen an den Wertungen bezüglich des Gebarens der deutschen Regierung.

So hörte man aus dem Off regelmäßig tendenziöse Formulierungen wie "die Griechen provozieren" oder schlügen "politische Kapriolen". Allgemein traf Kritik vor allem die griechische Regierung, was die Analysten als "unausgewogen" bezeichneten. Gleichzeitig kam die griechische Regierung auch wesentlich seltener zu Wort als andere Akteure. Hingegen konnte man die Bundesregierung nach dem Dafürhalten der Verfasser der Analyse auffällig häufig im O-Ton hören.

Ein anderer Kritikpunkt der Analysten aus der Otto Brenner Stiftung ist, dass Zuschauer nur oberflächlich über die griechische Reformpolitik informiert wurden. In einem Großteil der Berichterstattung wurde diese nicht einmal thematisiert. Von insgesamt 139 Reformvorschlägen der griechischen Regierung wurden nur 63 in der Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise überhaupt aufgegriffen. Das entspricht gerade mal 45,3 Prozent.

Für die Autoren der Analyse bleibt der Eindruck: "Insgesamt kann nur von einer eingeschränkten Hintergrundberichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise gesprochen werden. Damit fehlte es der Berichterstattung zum Teil an analytischer Qualität."

Zu ebenfalls niederschmetternden Ergebnissen kommt eine zweite Studie, die in den alternativen Medien – in der Ständigen Publikumskonferenz - veröffentlicht wurde: https://publikumskonferenz.de/blog/2016/08/07/1523/

Sicherlich sehen das Dr. Gniffke und seine Medien-Amigos in den Gremien – wie üblich - ganz anders, dennoch wäre es notwendig gewesen, über die Ergebnisse bei ARD-aktuell zumindest in angemessener Form zu berichten, zumal in letzter Zeit die öffentliche Aufmerksamkeit sehr häufig auf das Problem der Glaubwürdigkeit der Medien gerichtet war.

Wir bemängeln, dass entgegen den Grundsätzen der Programm-Richtlinien auch in diesem Fall – allein aus durchsichtigen PR-Gründen - wichtige Informationen unterdrückt wurden.

F. Klinkhammer und V. Bräutigam
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Maren
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Re: Stellungnahme Griechenlandberichterstattung 2015

Beitrag von Maren »

Ergänzung. Diese Antwort aus der Publikumsredaktion wurde seinerzeit an einen Mitstreiter gesendet. Es wurde versäumt, ihn der Vollständigkeit halber zu veröffentlichen, da er nicht an uns als Verfasser des Medienprojektes (wir hatten die Arbeit nie als wissenschaftliche Studie bezeichnet) gerichtet war.

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Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 10.9.2016 und Ihre Anfrage bezüglich der "Studie" von Otto Stern und Maren Müller von der Ständigen Publikumskonferenz, die wir erst jetzt beantworten, da uns zur Zeit zahlreiche Zuschaueranfragen erreichen.

Lassen Sie mich zunächst vorweg schicken: ARD-Aktuell als die für Tagesschau, Tagesthemen und tagesschau.de zuständige Redaktion ist grundsätzlich offen für Kritik. Wir sind aufgrund des Rundfunkstaatsvertrags verpflichtet, uns mit Programmbeschwerden auseinander zu setzen und dazu gegenüber dem Rundfunkrat Stellung zu nehmen. Der Rundfunkrat setzt sich aus verschiedensten Vertretern der Öffentlichkeit zusammen und hat den Auftrag, unserer Arbeit kritisch zu begleiten. Auch zu unserer Griechenland-Berichterstattung haben den Rundfunkrat wiederholt Programm-Beschwerden vorgelegen. Bei keiner dieser Programmbeschwerden hat der Rundfunkrat einen Verstoß gegen den
Rundfunkstaatsvertrag feststellen können.

Zu der „Studie“. Aus unserer Sicht erfüllt die Studie von Otto Stern und Maren Müller nicht die Kriterien, die an eine wissenschaftliche Arbeit gestellt werden.

Es werden beliebige Textstellen nicht im Zusammenhang der Berichterstattung, sondern isoliert betrachtet, offenbar soll der Eindruck erwecket werden, ARD-Aktuell habe entgegen besseren Wissens die griechische Schuldenkrise im Winter 2015 falsch dargestellt und versucht, die neugewählte griechische Syriza-Regierung zu diskreditieren.

Zu den methodischen Fehlern der „Studie“: Es wird vorgegeben, man habe einen Untersuchungszeitraum von vier Wochen nach der Wahl der neuen griechischen Regierung gewählt, das wäre vom 25.1. bis 24.2.2015. Tatsächlich werden wiederholt auch Textstellen zitiert, die vom Sommer 2015 oder sogar aus dem Jahr 2016 datieren. Zudem gibt es keine umfassende Auswertung aller in diesem Zeitraum veröffentlichten Beiträge, sondern man hat willkürlich 20 Stellen herausgegriffen. Es werden hierbei aber nicht die kompletten Beiträge in ihrem Zusammenhang (z.B. Moderation mit nachfolgendem Beitrag, komplettes Schaltgespräch etc.) analysiert, sondern jeweils nur einzelne kurze Textstellen.

Auffallend oft sind es Textstellen aus Moderationen, Kommentaren oder Schaltgesprächen, also journalistischen Formen, die dem Einordnen und Bewerten dienen. Rein nachrichtliche Formen sind unterrepräsentiert, stellen aber vom Umfang her betrachtet den Hauptanteil unserer Sendungen dar.

Ein Beispiel, wie das wirken kann: Zitiert wird Thomas Roth aus den Tagesthemen vom 5.2.2015 folgendermaßen:

"Ruppige Absagen von Seiten des Griechen gab's ja im Vorfeld schon genug: Keine Zusammenarbeit mehr mit der Troika z.B. - Schuldenschnitt? Ja bitte, aber man kann ihn gern auch anders nennen. [ironisch-spöttischer Tonfall]."

Komplett lautetet die Moderation:
„Europa in Zeiten der Krise, das galt auch für das, was sich heute in Berlin abgespielt hat. Mit Spannung wartete man dort im Finanzministerium, ob der Grieche Yannis Varoufakis seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble von seinen neuen Ideen überzeugen kann. Ruppige Absagen von Seiten des Griechen gab's ja im Vorfeld schon genug: Keine Zusammenarbeit mehr mit der Troika z.B. - Schuldenschnitt? Ja bitte, aber man kann ihn gern auch anders nennen. Für einen so akribischen Finanzpolitiker wie Wolfgang Schäuble waren das sicher Ansagen, die ihm schwer gegen den Strich gingen. Und das war hinter den ausgetauschten Freundlichkeiten auch zu
spüren.“
Das wirkt schon deutlich anders. Und wenn dann auch noch ein fast dreiminütiges Stück gespielt wird, in dem Varoufakis ausführlich im O-Ton zu Wort kommt und die griechische Position darlegt und auch Vizekanzler Gabriel im O-Ton eine andere, verständnisvollere Einschätzung der griechischen Position äußert, dann kann aus unserer Sicht nicht von Einseitigkeit die Rede sein. Unappetitlich wird es, wenn uns vorgeworfen wird, wir würden Zitate aus dem Zusammenhang reißen und ihren Sinn unkenntlich zu machen. Und diffamierend ist es, dass damit an anderer Stelle ein Bezug hergestellt wird zur Vorgehensweise der NS-Propaganda eines Julius Streicher.

Kein einziges Textbeispiel in der „Studie“ zeigt die griechischePosition in einem positiveren Kontext. Dabei hat es im angesprochenen Zeitraum natürlich diese Beispiele gegeben. Ein FAQ auf tagesschau.de vom 16.2.2015 referiert ausführlich die griechische Position: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gr ... q-101.html

Ein ausführliches Interview mit Finanzminister Yannis Varoufakis: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/in ... s-101.html

Und in der Debatte über griechische Entschädigungszahlungen haben wir auf tagesschau.de ein Interview mit einem Historiker geführt, die die griechische Position unterstützt: https://www.tagesschau.de/ausland/nsbes ... d-101.html

Dazu auch Beitrag aus der Tagesschau vom 9.2.2015: https://www.tagesschau.de/multimedia/vi ... 61313.html

Darin auch die Kritik der griechischen Regierung an Deutschland und die Kritik der Linken an der Bundesregierung in dieser Frage. Der Text, Studie kann man ihn wirklich nicht nennen, ist ein weiterer Versuch, etablierte Medien, die für das Gelingen des demokratischen Diskurses wichtig sind, als Lügenpresse zu diskreditieren. Diesmal im Anstrich einer angeblich wissenschaftlich fundierten "Studie". Das Ergebnis ist wie immer, dass der Vorwurf einer "einseitigen, zweitens
regierungsnahen, drittens manipulativen und viertens Feindbild konstruierenden Berichterstattung" berechtigt sei. Wie so oft wird lediglich die kritische Berichterstattung nur in eine Richtung hin untersucht, diesmal geht es um Griechenland. Ausgeblendet wird der Gesamtumfang der kritisch-nachfragenden Berichterstattung in alle Richtungen, natürlich auch in Richtung Bundesregierung.

Der ständige Versuch, das Wort "Lügenpresse" in verschiedenen Variationen am köcheln zu halten (unanständig hier die Kollegin Anja Reschke zu zitieren), ist offensichtlich. In der Regel mündet die Kritik in einer Ablehnung etablierter Medien wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Kritik der SPK ist einseitig und völlig unverhältnismäßig in der Wortwahl. Die ständige, bewusste Skandalisierung der Berichterstattung von Qualitätsmedien schafft ein Klima des Misstrauens. Dies nützt letztlich extremen Kräften an den politischen Rändern. Wer den Lügenpresse-Eindruck immer wieder zu vermitteln versucht, ständig manipulierte und gesteuerte Berichterstattung unterstellt, verfolgt mit dieser Wortwahl ähnliche Ziele. Es geht nicht mehr um sachlich-fundierte Programmkritik, es wird versucht, die Legitimation von Qualitätsmedien insgesamt auszuhöhlen. Hier soll das Gewand einer "Studie", die wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügt, den Lügenpresse-Vorwurf bekräftigen.

Mit freundlichen Grüßen
Publikumsservice ARD-aktuell
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