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Jan van Aken (Linke) zu Rüstungsfragen bei Phoenix

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Maren

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Jan van Aken (Linke) zu Rüstungsfragen bei Phoenix

BeitragFr 29. Apr 2016, 09:51

An: Wahlkreisbüro MdB Jan van Aken <jan.vanaken.wk@bundestag.de>

Betreff: Syrien - Phoenix-Sendung


Lieber Jan van Aken,

ich war verwundert darüber, wie Sie in der Phoenix-Sendung am 11.4.2016 Außenpolitik erklärt haben.

Besonders ärgerlich war Ihre Haltung zur derzeitigen Tendenz des Aufrüstens. Zu erwarten wäre von einem Linken, die gigantischen US-Rüstungsausgaben zu denen Russlands ins Verhältnis zu setzen und mindestens zu erwähnen, dass die saudi-arabische Ausgaben höher als die Russlands liegen. Das reicht, um zu belegen, was von der angeblichen russischen Aggression zu halten ist.

Dass die russische Luftwaffe die syrische Bevölkerung (vorsätzlich) bombardiert hätte, passt genau ins transatlantische Propagandaraster, enttäuschend, dass auch Sie so absolut darauf abfahren. Ich glaube nicht, dass man die Linke wirklich ernst nehmen muss. Es ist wie bei den Grünen: Der Weichspühlungsprozess ist in Gang gesetzt und lässt wohl nicht mehr aufhalten. Ein Desaster auch, dass es Seehofer und nicht die Linke war, das Rentenproblem auf die Aufmerksamskeit-Agenda zu setzen. Ein Lafontaine fehlt halt an allen Ecken und Kanten.


Mit freundlichen Grüßen

F.Klinkhammer
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Maren

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Re: Jan van Aken (Linke) zu Rüstungsfragen bei Phoenix

BeitragFr 29. Apr 2016, 09:53

Betreff: AW: Syrien - Phoenix-Sendung

Hallo Herr Klinkhammer,

danke für Ihre Mail! Ich finde es ganz interessant, was Sie als „Weichspülung“ bezeichnen. Fakten bleiben Fakten. Wer seinen Rüstungsetat - so wie Russland - erhöht, der rüstet auf (SIPRI hat da gute Zahlen zusammengestellt). Wer Waffen in alle Welt exportiert - so wie Russland, Nr. 2 der Weltrangliste - der rüstet andere auf. Wer Krankenhäuser in Nordsyrien bombardiert - so wie Russland - begeht Kriegsverbrechen. Das alles gilt auch für die USA - aber nichts anderes habe ich bei Phönix gesagt. Aus meiner Sicht fängt weichspülen da an, wo man den Feind seines Feindes reflexionslos als guten Freund zu sehen hat.

Ich weiß auch gar nicht, worauf ich da so „absolut abfahren“ soll Ihrer Meinung nach? Es sei denn AI und Sipri gelten Ihnen ebenfalls schon als Teil des „transatlantischen Propagandarasters“.


Beste Grüße

Jan van Aken

_________________________

Jan van Aken, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Twitter: jan_vanaken
www.jan-van-aken.de
www.waffenexporte.org
www.linksfraktion.de
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Maren

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Re: Jan van Aken (Linke) zu Rüstungsfragen bei Phoenix

BeitragFr 29. Apr 2016, 09:55

An: "Büro Jan van Aken" <jan.vanaken@bundestag.de>

Betreff: Aw: AW: Syrien - Phoenix-Sendung

Lieber Herr van Aken,

mit meiner Mail scheine ich bei Ihnen die Beleidigten-Karte gezogen zu haben. Natürlich war das nicht meine Absicht, mir ist auch klar, dass sie sich immer noch sehr von anderen politischen Prominenten wie Herr Erler oder Frau Marieluise Beck unterscheiden.

Russland bei der Argumentation in den Fokus zu rücken, ist dennoch falsch. Militärische Aggression geht nach wie vor von der NATO und nicht von Russland aus. Insofern sprechen die Militär-Haushalte Bände, erst recht, wenn man berücksichtigt, dass die USA über ein 7-8 fach höheres Militärbudget, (jedes jahr neu) verfügen als Russland, ganz zu schweigen von der immensen Anzahl der Militärstützpunkte in aller Welt. Auch die US- Drohnen-Aktivitäten sprechen keine Friedenssprache. Erinnern möchte ich Sie auch daran, dass es nicht die Russen waren, die Jugoslawien, den Irak, Libyen oder Syrien zerstört haben. Vor diesem Hintergrund die relativ bescheidene Aufrüstung Russlands als besonders kritikwürdig anzusehen, ist naiv.

Sich darauf zu kaprizieren, Russland partizipiere besonders an den Waffenexporten ist zwar nominell richtig, verzerrt aber die Diskussionen über die tatsächliche Aggressions-Potential in der Welt. Sie wissen das natürlich auch. Da die SPD die Koalitionsfähigkeit der Linken u.a. von deren außenpolitisch vetretenen Positionen abhängig macht und Teile der Linken gern in der Regierungspolitik mitmischen wollen, setzt das natürlich Veränderungen innerhalb der Linken voraus. Ich nenne das etwas salopp: "Weichspülungsprozess". Sorry.

Amnesty International als vertrauenswürdig in der Syrien-Diskussion einzuschätzen, kann ich nicht nachvollziehen, zumal selbst AI nicht mit Sicherheit weiss, wer tatsächlich die Krankenhäuser bombardiert hat.

Offen blieb z.B. bei der Bombardierung in Maskan selbst nach Angaben AI , ob "direkte" Bombardierungen gezielte Bombardierungen waren, ebenso offen blieb, ob es sich um russische oder syrische Flugzeuge gehandelt hat. Wie verlässlich die Zeugen sind, blieb ebenfalls offen, zumal auch nicht mitgeteilt wurde, ob sie einer Kriegspartei angehörten. Amnesty forderte trotz der bestehenden Unklarheiten die russischen und syrischen Streitkräfte dennoch auf, gezielte Angriffe auf Krankenhäuser sofort zu beenden. Wenig Unparteilichkeit ist das, wie mir scheint.

Und auch sonst ist AI in Syrien umstritten:

Anfang Mai 2015 warf man in einem 62-seitigen Bericht der syrischen Regierung Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor. Das US-Internet-Portal "Dissident Voice" setzte sich am 15.5.15 mit dem Bericht kritisch auseinander: AI ignoriere die ausländische Einmischung in Syrien, verlasse sich auf voreingenommene Zeugen und Daten und ignoriere wichtige aktuelle Informationen etc.

Sie werden verstehen, dass ich Ihren Hinweis auf die Glaubwürdigkeit von AI - soweit es um Syrien geht - nicht so recht ernst nehmen mag.

Das als Ergänzung zu meinen Anmerkungen, die ich auch nach Ihrer Erwiderung aufrechterhalten muss.

Mit freundlichen Grüßen

F.Klinkhammer

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