Neuregelung der Gremienbesetzung – Umsetzung ZDF-Urteil

[Maren]

Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt und am 14. September sind die Landtage Thüringen und Brandenburg an der Reihe. Im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtes http://www.bpb.de/politik/hintergrund-a ... atsvertrag das Gebot der Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk herzustellen, wurde heute folgendes Schreiben an die politischen Entscheidungsträger versendet.


An
Landtag Sachsen
Landtag Thüringen
Landtag Brandenburg
- Fraktionen, Chefs der Staatskanzleien, Landtagspräsidenten

Sehr geehrte ....

nachdem mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags im März dieses Jahres für verfassungswidrig erklärt wurden, haben die Länder bis Ende Juni 2015 Zeit für eine Neuregelung ihrer jeweiligen Gremienbesetzungen.

Das Gebot der Staatsferne verbietet die Instrumentalisierung des Rundfunks durch Staat und übermäßige Parteienpräsenz und verlangt künftig eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern.

In Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen befinden sich die Länder Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der komfortablen Situation, ihre jeweiligen Gremienbesetzungen fristgemäß gesetzeskonform realisieren zu können.

Um den Querschnitt einer modernen Gesellschaft angemessen repräsentieren zu können, ist nach Einschätzung von Experten, eine Evaluierung der gesellschaftlich relevanten Gruppierungen nötig.

Als potentiell gesellschaftlich relevante Gruppierung möchte die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e. V. künftig eigene Vertreter in die Gremien entsenden.
Wir sind eine politisch und wirtschaftlich unabhängige, bundesweit agierende gemeinnützige Rezipienteninitiative, die sich insbesondere der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten widmet.

Während Vertreter politischer Parteien unter dem Erwartungsdruck ihrer jeweiligen Entsendeorganisation stehen und durch Einflussnahme auf programm- und personalpolitische Entscheidungen die Position ihrer jeweilig politischen Präferenzen auszubauen versuchen, sind wir als gemeinnützige Organisation lediglich den Interessen des Publikums verpflichtet.

Um wieder zu den Grundpfeilern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - Staatsfreiheit, Programmautonomie sowie Vielfalts-, Neutralitäts- und Ausgewogenheitsverpflichtung - zurückzukehren, möchten wir Sie auffordern, sich innerhalb Ihrer Gremien zeitnah mit unserem Anliegen auseinanderzusetzen. Für ein Gespräch stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Im Interesse der Transparenz sowie der umfassenden Information unserer Mitglieder und Sympathisanten wird dieses Schreiben, sowie künftige Reaktionen darauf, auf unserem Diskussionsportal http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


Maren Müller
Vorsitzende

[Maren]

Erste Reaktionen vom sächsischen Landtagspräsidenten und der Staatskanzlei in Thüringen.

[Maren]

Antwort des Chefs der Sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann.

[Maren]

Antwort der Präsidentin des Thüringer Landtages, Frau Birgit Diezel. Ich glaube, da müssen wir nochmal nachhaken. Es geht ja nicht nur um die ZDF-Gremien.