ARD - UN-Menschenrechtskomitee prüft Russland
Verfasst: 18. März 2015, 19:21
Westdeutscher Rundfunk Köln
Intendanz
Herrn Buhrow
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Programmbeschwerde
Sehr geehrter Herr Buhrow,
hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde gegen den Beitrag „UN-Menschenrechtskomitee prüft Russland“ innerhalb der Tagesschau vom 16.03.2015 um 17:00 Uhr.
Im beanstandeten Beitrag wird über die Anhörung Russlands zum „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vor dem UN-Menschenrechtskomitee berichtet.
Der Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert die klassischen Menschenrechte und Grundfreiheiten. Bei den Anhörungen handelt es sich insoweit um Routine, da alle 168 Nationen, die das Abkommen bislang unterzeichnet haben, in periodischen Abständen dem Menschenrechtsausschuss Berichte über die zur Verwirklichung der garantierten Rechte getroffenen Maßnahmen und die dabei erzielten Fortschritte vorlegen müssen. Jeder Beitrittsstaat muss periodisch Bericht erstatten über getroffene Maßnahmen, Fortschritte und Schwierigkeiten (Art. 40). Der erste Bericht ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten fällig, weitere Berichte müssen auf Aufforderung des Ausschusses abgegeben werden.
Auf die abschließenden Erklärungen, die den Anhörungen für gewöhnlich folgen und die im Fall Russland für April 2015 angekündigt wurde, konnte die ARD offenbar nicht warten.
So wird ab Minute 5:40 ein Vertreter der Organisation „Youth for Human Rights“ mit Fragen nach der Unabhängigkeit der Gerichte, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und den Schutz von Minderheiten in Russland konfrontiert. Menschenrechtler würden “hier“ eine dramatische Verschlechterung sehen.
Die in Los Angeles (USA) ansässige Organisation "Youth for Human Rights International" (YHRI), wurde im August 2001 im Rahmen der Scientology-Institution "International Foundation for Human Rights and Tolerance" von der Scientologin und Pädagogin Mary Shuttleworth in Koordination mit dem "Human Rights Department" (zu Deutsch: "Menschenrechtsbüro") der "Church of Scientology International" gegründet.
„Die Vereinigung “Jugend für Menschenrechte„ ist eine Hilfsorganisation von Scientology. Die Propaganda soll suggerieren, dass sich Scientology für Menschenrechte und Demokratie einsetzen würde. Aber hinter 'Jugend für Menschenrechte' verbirgt sich eine Organisation, die die Demokratie verachtet und unbotmäßige Mitglieder häufig menschenverachtend behandelt."
Der Verfassungsschutz warnte in mehreren Berichten vor der Organisation und in einigen Bundesländern wird der deutsche Ableger von Youth for Human Rights auch vom Verfassungsschutz beobachtet.
Quellen:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... 4/1njfbtg/
https://www.psiram.com/ge/index.php/Jug ... chenrechte
http://www.spiegel.de/panorama/menschen ... 01830.html
http://www.wilfriedhandl.com/blog/tag/j ... henrechte/
Wir erwarten künftig eine deutliche Distanzierung von dieser Art Berichterstattung sowie eine entsprechende Erklärung an einem geeigneten Sendeplatz und im begleitenden Internetangebot auf Tagesschau.de.
§ 5 Programmgrundsätze (WDR-GESETZ)
(6) Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabhängig und sachlich sein.
Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. (…)
Zum Zwecke der Transparenz werden diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programm-verantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Maren Müller
Intendanz
Herrn Buhrow
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Programmbeschwerde
Sehr geehrter Herr Buhrow,
hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde gegen den Beitrag „UN-Menschenrechtskomitee prüft Russland“ innerhalb der Tagesschau vom 16.03.2015 um 17:00 Uhr.
Im beanstandeten Beitrag wird über die Anhörung Russlands zum „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vor dem UN-Menschenrechtskomitee berichtet.
Der Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert die klassischen Menschenrechte und Grundfreiheiten. Bei den Anhörungen handelt es sich insoweit um Routine, da alle 168 Nationen, die das Abkommen bislang unterzeichnet haben, in periodischen Abständen dem Menschenrechtsausschuss Berichte über die zur Verwirklichung der garantierten Rechte getroffenen Maßnahmen und die dabei erzielten Fortschritte vorlegen müssen. Jeder Beitrittsstaat muss periodisch Bericht erstatten über getroffene Maßnahmen, Fortschritte und Schwierigkeiten (Art. 40). Der erste Bericht ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten fällig, weitere Berichte müssen auf Aufforderung des Ausschusses abgegeben werden.
Auf die abschließenden Erklärungen, die den Anhörungen für gewöhnlich folgen und die im Fall Russland für April 2015 angekündigt wurde, konnte die ARD offenbar nicht warten.
So wird ab Minute 5:40 ein Vertreter der Organisation „Youth for Human Rights“ mit Fragen nach der Unabhängigkeit der Gerichte, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und den Schutz von Minderheiten in Russland konfrontiert. Menschenrechtler würden “hier“ eine dramatische Verschlechterung sehen.
Die in Los Angeles (USA) ansässige Organisation "Youth for Human Rights International" (YHRI), wurde im August 2001 im Rahmen der Scientology-Institution "International Foundation for Human Rights and Tolerance" von der Scientologin und Pädagogin Mary Shuttleworth in Koordination mit dem "Human Rights Department" (zu Deutsch: "Menschenrechtsbüro") der "Church of Scientology International" gegründet.
„Die Vereinigung “Jugend für Menschenrechte„ ist eine Hilfsorganisation von Scientology. Die Propaganda soll suggerieren, dass sich Scientology für Menschenrechte und Demokratie einsetzen würde. Aber hinter 'Jugend für Menschenrechte' verbirgt sich eine Organisation, die die Demokratie verachtet und unbotmäßige Mitglieder häufig menschenverachtend behandelt."
Der Verfassungsschutz warnte in mehreren Berichten vor der Organisation und in einigen Bundesländern wird der deutsche Ableger von Youth for Human Rights auch vom Verfassungsschutz beobachtet.
Quellen:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... 4/1njfbtg/
https://www.psiram.com/ge/index.php/Jug ... chenrechte
http://www.spiegel.de/panorama/menschen ... 01830.html
http://www.wilfriedhandl.com/blog/tag/j ... henrechte/
Wir erwarten künftig eine deutliche Distanzierung von dieser Art Berichterstattung sowie eine entsprechende Erklärung an einem geeigneten Sendeplatz und im begleitenden Internetangebot auf Tagesschau.de.
§ 5 Programmgrundsätze (WDR-GESETZ)
(6) Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabhängig und sachlich sein.
Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. (…)
Zum Zwecke der Transparenz werden diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programm-verantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Maren Müller