Aktuelle Zeit: 17. April 2021, 00:59


Programmbeschwerde - Verknüpfung Nawalny - Northstream2

  • Autor
  • Nachricht
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 6520
  • Registriert: 31. Januar 2014, 21:01
  • Wohnort: Bonn

Programmbeschwerde - Verknüpfung Nawalny - Northstream2

Beitrag2. Februar 2021, 18:54

Norddeutscher Rundfunk (NDR)
Anstalt des öffentlichen Rechts
An den Intendanten
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg



Programmbeschwerde zur Berichterstattung bezüglich der Verknüpfung der Demonstrationen in Russland mit dem Projekt Northstream 2


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Sendung Tagesschau am 24.01.2021 zeigten Sie einen Beitrag zu den Demonstrationen in Russland und verknüpften das Thema reflexartig mit dem Projekt Northstream 2.

Sie berichteten, dass die USA und die Europäische Union die Gewalt von Sicherheitskräften bei den Demonstrationen in Russland verurteilen und die sofortige Freilassung von Herrn Nawalny verlangen. Kein Wort dazu, dass Herr Nawalny wegen nachweislich mehrfachen Verletzungen seiner Bewährungsauflagen in der Zeit vor und nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland festgenommen wurde. Hier legten Sie wie gewohnt zweierlei Maß an. Bei den ausgewählten Bildern von Demonstrationen zeigten Sie natürlich nur die Reaktionen der Polizeikräfte, aber nicht das, was den Handlungen der Polizeikräfte in der jeweiligen Situation vorausging. Und kein Wort zur Einflussnahme über soziale Medien – sowie kein Wort zum Fake-Video über „Putins Palast“. Kein Wort zu Aufrufen in den sozialen Medien, aggressiv gegen die Sicherheitskräfte vorzugehen.

Es wurde auch gleich im Anschluss deutlich, worum es tatsächlich geht:
„Der Umgang mit den Protesten in Russland beeinflusst auch die Diskussion um den Weiterbau der Pipeline Nordstream 2.“ Grünen-Chefin Baerbock forderte ein Stopp der Pipeline Nordstream 2. Manfred Weber (CSU) kam zu Wort „Es geht jetzt nicht nur um Wirtschaftsfragen, sondern es geht jetzt auch um Wertefragen“.

Dass es sich bei den extraterritorialen Sanktionen der USA um eine eklatante Verletzung des Völkerrechts handelt, das ging in Ihrer Berichterstattung völlig unter. Stattdessen freute sich Ihr Reporter Herr Stephan Stuchlik in einem schadenfrohen Tonfall: „Hier liegen sie auf Halde. Tausende von Röhren, welche eigentlich schon auf dem Grund der Ostsee liegen sollten. Doch gegen Firmen, die am Bau beteiligt sind, haben die USA Sanktionen angedroht.“

Letzteres war eine Untertreibung: Diese Sanktionen sind bereits beschlossen, was bereits zum Rückzug vieler Firmen aus dem Projekt geführt hat.

Baerbock erwies sich mit ihren Kommentaren als Kriegstreiberin. „Diese Pipeline konterkariert die geostrategischen Interessen der Europäer, ist ganz gezielt gegen die Ukraine gerichtet, sie ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele und konterkariert alle EU-Sanktionen gegenüber Russland und ist damit ein absolut fatales Projekt“. Herr Stuchlik dazu: „...wird der Bau fortgesetzt, könnte das das Verhältnis zur neuen amerikanischen Regierung belasten…“ - oh welche Unterwürfigkeit kommt da zum Ausdruck.

Frau Baerbock wird von Ihnen im Zusammenhang mit Nordstream 2 ja sehr gern zitiert – sicherlich, weil Sie so vollkommen auf der amerikanischen, anti-russischen Linie mitschwimmt. Dabei zeugen Frau Baerbocks Äußerungen immer von einem großen Maß an Halbwissen und Selbstüberschätzung. Ich möchte hier nur Frau Baerbocks Punkt „europäische Klimaziele“ näher betrachten: Manche Mitglieder der grünen Partei wissen es vermutlich, dass nur mit Solarenergie und Windkraft die Energiewende nicht zu machen ist. Deutschland steigt zurzeit in großen Schritten aus Atomkraft und Kohle aus, ein ausreichender Ersatz durch regenerative Energien ist nicht ansatzweise in Sicht. Auch Erdgas ist gegenwärtig nicht ausreichend verfügbar. Holland stellt die Lieferung von Erdgas ein, nach mehreren Erdbeben im holländischen Fördergebiet.

Die Bemühungen um den Neubau von Hafenanlagen für den Import von Flüssiggas laufen bislang ins Leere aufgrund von Umweltschutzklagen und Sicherheitsbedenken. Im deutschen Stromnetz fehlen Regelkapazitäten, auch weil in den letzten Jahrzehnten z. B. versäumt wurde, Pumpspeicherkraftwerke zu fördern – auch aus Umweltschutzgründen. Regelkapazität kann man in naher Zukunft also entweder durch flexible Einspeisung von französischem Atomstrom oder durch flexibel regelbare Gas- und Dampfkraftwerke erreichen. Letztere erreichen übrigens einen Wirkungsgrad von 95% und sind damit die effizienteste und damit umweltfreundlichste konventionelle Strom- und Wärmeversorgung, welche überhaupt technisch verfügbar ist – außerdem durch die schnelle Regelbarkeit gut kombinierbar mit dem stark schwankenden Angebot an regenerativem Strom. Aber für neue Gas- und Dampfkraftwerke braucht man eben auch Erdgas.
Ganz zu schweigen vom Erdgasbedarf (Rohstoffbedarf) der deutschen chemischen Industrie.

Sie tragen mit Ihrer Berichterstattung dazu bei, dass die zukünftige Energie- und Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas nur aus dem Blickwinkel amerikanischer Interessen betrachtet wird.

Mit Ihrer Berichterstattung verstießen Sie gegen Ihren Programmauftrag laut Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk:

§ 5 Programmauftrag

(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen….

§ 8 Programmgestaltung

(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass 1. die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen aus dem Sendegebiet im Programm angemessen zu Wort kommen können,
2. das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und
3. in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen.
Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.

(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers oder der Verfasserin als solche zu kennzeichnen. ...

Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen


Jens Köhler
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 6520
  • Registriert: 31. Januar 2014, 21:01
  • Wohnort: Bonn

Re: Programmbeschwerde - Verknüpfung Nawalny - Northstream2

Beitrag28. Februar 2021, 21:30

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. Februar 2021. Sie kritisieren darin die Berichterstattung in der "tagesschau" vom 24. Januar 2021.

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, Ihre Kritikpunkte zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Stellungnahme.pdfNS2.pdf
(751.21 KiB) 71-mal heruntergeladen


Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichem Gruß

Joachim Knuth

-------------------------------------------
Norddeutscher Rundfunk
Intendant
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
E-Mail: intendanz@ndr.de

Zurück zu Programmbeschwerden

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste