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Programmbeschwerde: report München zum INF-Vertrag

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Maren

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Programmbeschwerde: report München zum INF-Vertrag

Beitrag3. Februar 2019, 19:36

Bayerischer Rundfunk
Intendanz
Rundfunkplatz 1
80335 München


Programmbeschwerde: report München
INF-Vertrag: Experten schlagen Alarm - Steht das Atomabkommen vor dem Aus?


Sehr geehrter Herr Wilhelm,

hiermit legen wir formal Beschwerde gegen den wie folgt betitelten Beitrag innerhalb der Sendung report München vom 29. Januar 2018 ein:

INF-Vertrag: Experten schlagen Alarm - Steht das Atomabkommen vor dem Aus?
https://www.daserste.de/information/pol ... o-276.html

In der TV-Sendung report München vom 29. Januar 2018 kam im Beitrag über die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA auch die ehemalige Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Vorstands des Petersburger Dialog e.V., Marieluise Beck, zu Wort.

Wie man im Beitrag sehen kann, ist Marieluise Beck sichtlich ergriffen bei der Sichtung eines gut 30 Jahre alten Videos, welches die Zeremonie der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch Reagan und Gorbatschow zeigt. Damals einigten sich die USA und die Sowjetunion auf ein Totalverbot landgestützter nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.

Dass seit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des INF-Vertrages am 08.12.1987 eine völlig neue geostrategische Situation in Europa entstanden ist, hat die „Ostexpertin“ offensichtlich erfolgreich verdrängt. USA und NATO sind mittlerweile tausende Kilometer näher an Russland herangerückt und könnten mit ihren Waffensystemen ohne Probleme, von den zu verlängerten US-Flugzeug- und Raketenträgern umfunktionierten Territorien Osteuropas, Ziele in Zentralrussland angreifen.

So prahlte bereits im vergangenem Jahr der Verteidigungsminister Rumäniens, Mihai Fifor, mit der Existenz US-amerikanischer „ballistischer Raketen“ (reine Angriffswaffen) auf der südrumänischen Basis Deveselu und stützte damit den lange gehegten Verdacht Russlands, dass Washington den INF-Vertrag untergräbt und Europa sehenden Auges in einen neuen Kalten Krieg führt.

Die Prüfung eines eilig eingereichten Resolutionsentwurfs Russlands zur Unterstützung des INF-Vertrages wurde vom Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen im Oktober 2018 abgelehnt. Der Resolutionsentwurf, der in einem mit Abrüstungsfragen befassten Ausschuss der Vollversammlung debattiert wurde, sollte helfen, das Abkommen zu bewahren. Eine Mehrheit von 55 Ländern stimmte gegen den russischen Antrag, das Thema auf die Tagesordnung der UNO-Vollversammlung zu setzen, darunter Argentinien, Griechenland, das Vereinigte Königreich, Deutschland (!!!), Griechenland, Spanien, Italien, Kanada, die Vereinigten Staaten, die Ukraine und Frankreich (…) und führten Verfahrensverletzungen als Grund an.

Der deutsche Mainstream berichtet nicht. http://tass.com/politics/1028078

Das einseitige, mangel- und lückenhafte Informationsgebaren deutscher Medien mit Informationsauftrag ist trotz komfortabler Quellenlage ein Dauerärgernis, insbesondere wenn die Resultate dieser Informationspolitik direkt den Wissensschatz opportuner Experten wie Marieluise Beck schmälern.

In konsequenter Ausblendung des eigentlichen Themas setzt Frau Beck auf die Strategie der Täter-Opfer-Umkehr, indem sie insinuiert, Wladimir Putin könnte aufgrund seines vermeintlichen Großmachtstrebens ein besonderes Interesse an der Aufkündigung des INF-Vertrages haben.

Wörtlich sagte sie: "Es ist bekannt, dass Präsident Putin die Auflösung der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat. Nicht den ersten oder den zweiten Weltkrieg und das Inferno, das diese Kriege für ganz Europa bedeutet haben. Das heißt, man muss davon ausgehen, dass Präsident Putin tatsächlich von der Vorstellung lebt, dass dieses große Imperium doch wiederhergestellt werden sollte."

Frau Beck bringt es in nur drei Sätzen fertig sowohl die Intention des Ursprungsbeitrages als auch die Position des russischen Präsidenten zum Thema zu verfälschen und ihm als Zugabe die Relativierung der großen deutschen Angriffskriege zu unterstellen, deren Inferno sowohl dem Russischen Kaiserreich im WKI, als auch der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, im WKII die höchsten Opferzahlen überhaupt bescherte.

Die Sowjetunion verlor im Zweiten Weltkrieg über 25 Millionen Menschen, das sind die Hälfte aller Kriegstoten und damit mehr Opfer, als jedes andere Volk erbringen musste. Nicht umsonst ist der 9. Mai als Tag des Sieges über den Faschismus in Russland bis heute einer der wichtigsten Feiertage, zu dessen Anlass Putin in seinen Reden den 2. Weltkrieg als Katastrophe des 20. Jahrhunderts mehr als deutlich beim Namen nennt.

Wenn Zitate aus dem Kontext gerissen werden, handelt es sich nicht nur um Verstöße gegen die Zitattreue, sondern auch um die Einbettung von Fakten in fremde Zusammenhänge inklusive Verleitung zu Fehlschlüssen.

Eine typische Entgleisung der „Ostexpertin“ Beck also, die allerdings von der Redaktion „report München“ im Interesse wahrhaftiger Information richtiggestellt hätte werden können.

Putin hatte bei einer Rede am 25.4.2005 den Zerfall der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Putin sprach also von einer geopolitischen Katastrophe und er erklärte sich anlässlich eines Interviews mit Oliver Stone wie folgt:

„Ich werde oft dafür kritisiert, dass ich den Zerfall der Sowjetunion bedauere. Das Allererste und Wichtigste besteht darin, dass 25 Millionen Russen sich über Nacht im Ausland befanden. Das ist tatsächlich eine der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts.“

Sowjetbürger, die Angehörige in verschiedenen Teilen des einheitlichen Landes hatten, berufstätig und gleichberechtigt waren, seien mit einem Schlag jenseits der Grenze erwacht, erläuterte Putin.

In Russland selbst seien „die Sozial- und Krankenversorgung zusammengebrochen, ganze Wirtschaftssparten darnieder gekommen, die Armee fristete ein elendes Dasein, Millionen von Menschen rutschten unter die Armutsgrenze. (…) In unserem Land kam es zu einem regelrechten Bürgerkrieg. Ich sah das als Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes sehr gut.“

Das wohl bekannteste Zitat Putins in Zusammenhang mit der Auflösung der UdSSR war:

„Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie sich zurückwünscht, keinen Verstand.“

Der Fehlschluss der Marieluise Beck, „man könne davon ausgehen, dass Präsident Putin tatsächlich von der Vorstellung lebt, dass dieses große Imperium doch wiederhergestellt werden sollte“, wäre somit allein durch die Kenntnis des unverfälschten Wortmaterials widerlegt.


Die Wahrheitspflicht dergestalt, dass Aussage und Wirklichkeit übereinstimmen, entspringt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das auch dagegen schützt, dass jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Aussage und Wirklichkeit müssen übereinstimmen.
(siehe Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Hahn/Vesting, Seite 449, Randnotiz 55/56)


In der Selbstbeschreibung des Formates „report München“ heißt es:

Investigativer Journalismus, seriöse Informationen, klare Positionen

Das sind die Markenzeichen von report MÜNCHEN. Das Redaktions-Team unter der Leitung von Stephan Keicher hat den Anspruch, nach sorgfältiger Recherche auch bei schwierigen und unbequemen Themen deutlich Stellung zu beziehen, Hintergründe zu beleuchten und zu analysieren. Mit unseren Themen wollen wir uns auch gegen den Zeitgeist stellen.


Bleiben Sie dran!

Originalquellen:
https://www.youtube.com/watch?v=d4Xlwd91IlY&t=29s
https://www.youtube.com/watch?v=TSI7WJW8wqE

Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller
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Re: Programmbeschwerde: report München zum INF-Vertrag

Beitrag6. März 2019, 20:23

Antwort vom Informationsdirektor des BR, Thomas Hinrichs. Er argumentiert, ob wir die aktuellen und ehemaligen Funktionen der Frau Beck nicht kennen würden.
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