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Nachrichtenunterdrückung zum Thema MH 17

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Maren

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Nachrichtenunterdrückung zum Thema MH 17

Beitrag27. September 2018, 20:40

ZDF
Gremienbüro Fernsehrat
ZDF-Straße 1
55127 Mainz

Norddeutscher Rundfunk
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung zum Thema MH 17

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir legen hiermit Beschwerde wegen Unterdrückung von relevanten Nachrichten zum Thema MH 17 ein.

Schon allein den Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes sind auch Sie als angeblich unabhängige Medien in der Schuld, unabhängig über die möglichen Ursachen des Flugzeugabsturzes zu berichten. Dazu gehört auch, dass nicht einseitig Angaben eines nicht mit internationalen Regeln konformen „Joint Investigation Team“ ungeprüft übernommen werden (Mai 2018), und 4 Monate später die russische Reaktion darauf völlig unbeachtet bleibt.

Im Mai 2018 hatte das von den Niederlanden geleitete JIT nach dreijähriger Untersuchung in einem überraschenden Schritt bis dato unbekannte Bilder der Überreste der Rakete veröffentlicht, mit der die Boeing-Passagiermaschine abgeschossen worden sein soll.

"Das Flugabwehrsystem vom Typ Buk gehörte zu Beständen der 53. Flugabwehr-Brigade der Russischen Föderation, stationiert in Kursk", sagte der niederländische Chefermittler Wilbur Paulissen. Das russische Militär habe das Raketensystem heimlich über die Grenze gebracht und im umkämpften Donbass in der Ostukraine stationiert. Das JIT verlangte von Moskau unter anderen, den Seriennummern auf den Überresten der Buk-Rakte nachzugehen.
Quelle: https://www.om.nl/onderwerpen/mh17-cras ... riminal-0/

Die russische Seite hat daraufhin die vom JIT vorgestellten Dokumente, Fotos und Videos geprüft. Wie vom JIT gefordert, wurden auch die zwei Seriennummern geprüft, welche an der vom JIT gezeigten Raketenhülse und auf den Resten der Raketendüse vollständig erkennbar sind. Bereits im Mai 2018 hatte die russische Seite mitgeteilt, diese Seriennummer sei eine alte Seriennummer, die Rakete stamme nicht aus russischer Produktion.

Am 17.09.2018 präsentierte das russische Verteidigungsministerium seine Prüfergebnisse in einer Video-Präsentation. Es hatte die von den Niederländern angegebenen Seriennummern zurückverfolgt. Demnach stammen sie von einer Rakete, die die Seriennummer 8868720 trage und für das einst in der Sowjetunion entwickelte Buk-Flugabwehrraketensystem produziert wurde. Das habe eine Auswertung von Militär-Dokumenten ergeben, von denen einige in der Präsentation gezeigt wurden. Laut den archivierten Produktions-Protokollen des Herstellers in Dolgoprudny bei Moskau wurde die Buk-Rakete im Jahr 1986 produziert. Demzufolge wurde sie dann am 29. Dezember 1986 an die Militäreinheit 20152 im Gebiet der heutigen Ukraine geliefert. Diese Einheit wurde inzwischen in das 223. Flugabwehr-Regiment der ukrainischen Streitkräfte umbenannt und habe an der Niederschlagung des Aufstands in der Ostukraine teilgenommen.

Das russische Verteidigungsministerium präsentierte - neben den Dokumenten zum Verbleib der Buk-Rakete - in der gleichen Präsentation zudem Aufzeichnungen der abgefangenen Kommunikation ukrainischer Staatsbediensteter, die im Jahr 2016 das Risiko diskutierten, durch den gesperrten Luftraum über der Ostukraine zu fliegen. In diesem Zusammenhang habe der ukrainische Oberst Ruslan Grinchak den Satz fallen lassen: "Wenn das so weitergeht, dann werden wir noch eine andere malaysische Boeing runterholen ("we'll fucking up another Malaysian Boeing") und alles wird wieder gut sein."

Dieser Oberst soll für die Radarkontrolle des ukrainischen Luftraums arbeiten. Seine Einheit habe den Flug von MH-17 verfolgt, so General Konaschenkow. Er führte dazu aus: „Es ist erwähnenswert, dass Grinchak im Juli 2014 der Kommandant der 164. Technischen Funkbrigade Nr. A1451 der ukrainischen Luftwaffe war. Mit anderen Worten, Grinchak wusste genau, was im Luftraum über dem Donbass geschah, weil es sein Job war.“ Grinchaks Aussage deute darauf hin, dass er möglicherweise Informationen über die Katastrophe besitzt.

Poroshenko’s Reaktion auf die Veröffentlichungen war nur: „Der Kreml versucht, Europa zu zerstören.“ … „Wir müssen verhindern, dass durch diese Informationen die Ukraine diskreditiert wird.“


Die Beweise widerlegten die Anschuldigungen der Ukraine und ihrer westlichen Partner, wonach für den Absturz von Flug MH-17 eine Rakete verantwortlich sein soll, die heimlich aus Russland über die Grenze in die Ostukraine gebracht worden sei. Man werde das entsprechende Beweismaterial an die JIT-Ermittler übergeben, kündigte der russische General Konaschenkow an.

Dem JIT gehören neben den Niederlanden Ermittler aus Malaysia, Australien, Belgien und der Ukraine an. Russland hatte nur eingeschränkten Zugang zu der Untersuchung. Die malaysischen Experten teilen allerdings nicht die Schlussfolgerung des JIT-Chefermittlers. So sagte Malaysias Verkehrsminister Anthony Loke nach der JIT-Stellungnahme im Mai: „Es gibt im Rahmen der Untersuchung des JIT keine schlüssigen Beweise, die auf Russland hinweisen.“ https://deutsch.rt.com/europa/70748-mal ... ds-schuld/

In der Vergangenheit hatte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wiederholt auf weitere Unstimmigkeiten in der JIT-Untersuchung hingewiesen:

- Die Ukraine hat keine Informationen über die Positionen ihrer Buk-Einheiten am Tag des Absturzes bekanntgegeben. Sie hat weder auf Fragen zur erhöhten Aktivität ihrer Kupol-Radarstationen geantwortet, noch die Aufzeichnungen der Gespräche ihrer Fluglotsen veröffentlicht,

- nach wie vor liegen die durch die USA angekündigten Satellitendaten nicht vor,

- sie kritisierte die Weigerung des JIT, den Umstand einzuschätzen, dass die Ukraine den Luftraum über dem Konfliktgebiet nicht für zivile Flüge gesperrt hatte,

- die ukrainische Seite sei nicht dazu aufgefordert worden, Aufzeichnungen von Fluglotsengesprächen des Unglückstages zur Verfügung zu stellen,

- die niederländischen Behörden haben mittlerweile zwar 569 Dokumente mit Ermittlungsdaten zum Absturz von MH 17 veröffentlicht, aber wichtige Informationen sind darin unleserlich gemacht worden.

Außerdem werden 147 Ermittlungs-Dokumente geheim gehalten, wie der niederländische Nachrichtensender RTL Nieuws mitteilte.

Solch elementare Versäumnisse können nur deshalb passieren, weil das JIT kein regelkonformes Ermittlungsinstrument ist. Es ist keine legitime Einrichtung, wie sie das Völkerrecht für solch einen Fall vorsehen würde. Die Ukraine hätte eine gemeinsame Ermittlung mit Malaysia starten müssen, was aber nicht getan wurde. Die Katastrophe im Luftraum über dem ostukrainischen Donbass unterliegt Artikel 26 des 13. Anhangs zur Chicagoer Konvention über Internationale Zivilluftfahrt aus dem Jahr 1944. Laut diesem Dokument obliegt es der Ukraine als jenem Land, in dem sich die Tragödie ereignete, mit Malaysia eine Vereinbarung über das weitere Vorgehen zu treffen. Das Flugzeug gehörte Malaysia und nicht den Niederlanden. Außerdem sollte die Ukraine diese Vereinbarung nach den Regeln der internationalen Luftfahrtbehörde registrieren lassen. Dieses Prozedere sieht eine Kontrolle vonseiten besagter Behörde vor. Nichts dergleichen sei getan worden, so der russische Luftfahrtexperte Bordunow. Die internationale Luftfahrtbehörde stehe abseits und der ganze Prozess sehe eher wie ein Komplott aus mit dem Ziel, Russland um jeden Preis zu beschuldigen. Mit einer ernsthaften Untersuchung habe dies nichts zu tun.

Die Tätigkeit des JIT muss außerdem vor dem Hintergrund bewertet werden, dass zwischen den am JIT beteiligten Ländern eine geheim gehaltene Vereinbarung besteht, nach der die Ukraine berechtigt ist, die Veröffentlichung aller Daten und Fakten, welche zum Nachteil der Ukraine sind, zu verhindern (die niederländische Zeitung Elsevier berichtete dazu). Das JIT muss seine Tätigkeit mit den nationalen Gesetzen der Ukraine in Einklang bringen, unter der Schirmherrschaft des ukrainischen Generalstaatsanwalts.
http://www.elsevier.nl/Politiek/achterg ... penbaar-te -maken-1647600W/?masterpageid=158493 (dieser Link ist inzwischen nicht mehr erreichbar).

Auch Malaysia Today berichtete dazu:
http://www.malaysia-today.net/mh17-a-sc ... he-making/
Malaysia Today meint, dass die JIT Untersuchung „eine korrupte und nutzlose Übung“ ist.

Mit anderen Fotos und Argumentationen als solchen, welche das erklärte Ziel haben, Russland als Schuldigen darzustellen, wird sich beim JIT und bei deutschen Medien gar nicht erst befasst, wie z. B. mit der Veröffentlichung des ehemaligen Lufthansa-Piloten Peter Haisenko: https://www.anderweltonline.com/klartex ... anktionen/

In dieser Veröffentlichung wird anhand Fotos dargestellt, dass auch 30 mm Geschosse aus Bordkanonen eines Kampfflugzeugs eine Rolle spielten. Ein- und Austrittslöcher mit 30 mm Durchmesser sind am Cockpit nachweisbar. Auch ein Streifschuss an einer Tragfläche.

Zusammenfassung:

Sie machen sich mit Ihrer einseitigen Berichterstattung sowie Unterdrückung von Fakten zum Komplizen derer, welche die tatsächlichen Schuldigen vor Strafverfolgung und internationaler Anklage schützen wollen. Außerdem verhöhnen Sie mit solch nachlässiger Arbeitsweise die Opfer des Flugzeugabschusses. Sie ordnen sich lieber den geostrategischen Interessen der USA und der NATO unter, als Ihr zahlendes Publikum umfassend zu informieren.

Wir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zur Absturzursache der MH 17 grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik verfehlt.

Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich. (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Köhler
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Maren

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Re: Nachrichtenunterdrückung zum Thema MH 17

Beitrag9. Oktober 2018, 20:50

Sehr geehrter Herr Köhler,

ich bestätige den Eingang Ihres o.g. Schreibens.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion abgegeben. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wird nicht eingeleitet.

§ 13 NDR Staatsvertrag unterscheidet zwischen Anregungen und Beschwerden. Bei Ihrer Kritik handelt es sich um die Anregung, dass die Programme des NDR sich mit einem von Ihnen genannten Thema oder einzelnen Aspekten befassen sollen/befasst haben müssten. Ihr Schreiben ist – auf die Bezeichnung der Zuschrift oder auf den Willen des Autors kommt es insoweit nicht an – eine Anregung, die als solche auch behandelt wird. Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge oder Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind. Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt.

Dieser Vorgang ist damit für uns abgeschlossen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cornelia Nenz
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
_____________________________


+++ Hervorhebungen durch Beitragserstellerin +++
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Maren

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Re: Nachrichtenunterdrückung zum Thema MH 17

Beitrag9. Oktober 2018, 21:40

Sehr geehrter Herr Köhler,

Ihre Eingabe vom 27.09.2018 ist bei der Geschäftsstelle des Fernsehrates eingegangen. Damit eine Eingabe als förmliche Programmbeschwerde qualifiziert werden kann, muss ein Bezug zu einer konkreten Sendung oder einem konkreten Telemedienangebot angegeben werden (Verfahrensgrundsätze zur Behandlung von Programmbeschwerden gem. § 21 Abs. 2 ZDF-Satzung, vom Fernsehrat am 25.02.2014 beschlossen: https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-f ... e-100.html).

Dies ist vorliegend nicht der Fall, deshalb kann die Eingabe nicht als förmliche Programmbeschwerde angenommen werden.

Wir haben Ihre Eingabe daher an den Chefredakteur mit der Bitte um direkte Beantwortung weitergegeben. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld.

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie unter datenschutz.zdf.de.

Näheres zu den Aufgaben und zur Arbeit des Fernsehrates finden Sie unter fernsehrat.zdf.de.

Mit freundlichen Grüßen

Geschäftsstelle Fernsehrat
____________________________________________

ZDF
55100 Mainz
Deutschland

Web: www.zdf.de und www.fernsehrat.zdf.de
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