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ZDF Heute: Joint Investigation Team zu MH17

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Maren

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ZDF Heute: Joint Investigation Team zu MH17

Beitrag2. Juni 2018, 00:48

ZDF
Intendanz
Herrn Bellut
ZDF-Straße 1
55127 Mainz


Programmbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Sendung ZDF „heute“ am 24.05. 2018 um 19 Uhr berichteten Sie über eine Veröffentlichung von „Ermittlungsergebnissen“ des JIT „Joint Investigation Team“ zum Abschuss des Fluges MH17. Es wird erneut behauptet, Russland sei verantwortlich für den Abschuss. Sie kommentierten unter anderem, dass die Ermittlung schwerpunktmäßig auf Daten aus sozialen Netzwerken beruht und dass Russlands Präsident Putin dazu schweigen würde. Er sei zurzeit beim Internationalen Sankt Petersburger Ökonomischen Forum.

Wir kritisieren an Ihrer „heute“-Sendung:

Die Kommentierung zu den „sozialen Netzwerken“ war unvollständig, die Kommentierung von Anne Gellinek „Putin schweigt dazu“ war schlicht falsch. „Fake-News“!

Zum Zeitpunkt Ihrer „heute“-Sendung hätte eine journalistisch korrekte Formulierung zum Beispiel sein können: „Es ist davon auszugehen, dass Russlands Präsident Putin sich im Rahmen der Pressekonferenz zum Sankt Petersburger Forum dazu äußern wird.“ Aber nein, Sie haben lieber die Propagandaversion gewählt, auf „BILD“-Niveau. Außerdem ordneten Sie den unverbindlichen Stellenwert einer Untersuchung des JIT nicht ein.

Da im gleichgeschalteten deutschen Mainstream keine umfassende Berichterstattung zu finden ist, erlauben wir uns, die durch Sie zu Unrecht als angebliche Propagandaschleudern dämonisierten Quellen Russia Today und RTdeutsch zu verwenden, da dort genau die Fakten zu finden sind, welche Sie unterdrücken (gekürzt). Weiter unten in diesem Schreiben erlauben wir uns, dazu eigene Ergänzungen zu machen.

Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Sankt Petersburger Ökonomischen Forums gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron jüngste Aussagen des niederländischen Staatsanwalts Fred Westerbeke über Untersuchungen des Ermittlungsteams (JIT) zum MH17-Absturz wie folgt:

„Unsere Einstellung zu diesem Fall ist die folgende: Wir haben ursprünglich angeboten, zusammenzuarbeiten, um diese Tragödie zu untersuchen. Aber zu unserer Überraschung wird uns kein Zugang zu den Ermittlungen gegeben", so Putin. „Die ukrainische Seite arbeitet mit, trotz der Tatsache, dass die Ukraine internationale Vorschriften verletzt hat und den Luftraum über einem Territorium, in dem Kampfhandlungen stattfanden, nicht geschlossen hat. Auf jeden Fall werden wir [dieser Angelegenheit] Aufmerksamkeit und Respekt entgegenbringen und alles analysieren, was darin dargelegt wird“.

Die Ukraine war Teil der MH17-Untersuchung, während Russland ausgeschlossen wurde, bemerkte der russische Präsident. An dem internationalen Team beteiligen sich neben den Niederlanden noch Ermittler aus Malaysia, Australien, Belgien und der Ukraine.

Das Rechercheteam um den britischen Netzaktivisten Eliot Hidding steht seit Jahren in der Kritik. Vorwürfe lauten, Bellingcat würde gefälschtes Bildmaterial für seine Analysen verwenden und auf Fake-Accounts in sozialen Medien zurückgreifen, um Beweise zu erlangen. Außerdem sei es nicht möglich, mit Methoden wie jenen Bellingcats wissenschaftlich überprüfbare Ergebnisse zu liefern, so Bildforensiker Jens Kriese. …

Aus der Sicht des russischen Verteidigungsministeriums konnten auch diesmal die "Beweise" von Bellingcat keiner näheren Analyse standhalten. … Auffällig: Seinen eigenen Bericht präsentierte Bellingcat während einer Pressekonferenz nur einen Tag nach dem Vortrag der Ermittler in Den Haag.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Frau Sacharowa, teilte mit, dass nach wie vor keine Satellitendaten von den USA vorliegen.

Russland kritisiert die JIT-Untersuchung wegen mangelndem Interesse der Ermittler an objektiven, wissenschaftlich geprüften Rohdaten wie z. B. Aufzeichnungen von Radarstationen. Auch die US-Satellitenaufnahmen seien bislang nicht vorgelegt worden, von denen Washington unmittelbar nach dem Absturz der malaysischen Boeing über der Ostukraine gesprochen hatte.

Frau Sacharowa machte ferner auf die Weigerung der Niederlande aufmerksam, den wichtigsten Umstand einzuschätzen, der die Tragödie erst möglich gemacht habe. Es gehe darum, dass die ukrainischen Behörden den Luftraum über dem Konfliktgebiet nicht für Zivilflüge gesperrt hatten. Die ukrainische Seite sei auch nicht dazu aufgefordert worden, Aufzeichnungen von Fluglotsengesprächen des Unglückstages zur Verfügung zu stellen, kritisierte Sacharowa.
(Quelle: http://www.deutsch.rt.com)

Solch elementare Versäumnisse können nur deshalb passieren, weil das JIT kein regelkonformes Ermittlungsinstrument ist. Es ist keine legitime Einrichtung, wie sie das Völkerrecht für solch einen Fall vorsehen würde. Die Ukraine hätte eine gemeinsame Ermittlung mit Malaysia starten müssen, was aber nicht getan wurde.

Die Katastrophe im Luftraum über dem ostukrainischen Donbass unterliegt Artikel 26 des 13. Anhangs zur Chicagoer Konvention über Internationale Zivilluftfahrt aus dem Jahr 1944. Laut diesem Dokument obliegt es der Ukraine als jenem Land, in dem sich die Tragödie ereignete, mit Malaysia eine Vereinbarung über das weitere Vorgehen zu treffen. Das Flugzeug gehörte Malaysia und nicht den Niederlanden. Außerdem sollte die Ukraine diese Vereinbarung nach den Regeln der internationalen Luftfahrtbehörde registrieren lassen. Dieses Prozedere sieht eine Kontrolle vonseiten besagter Behörde vor. Nichts dergleichen sei getan worden, so der russische Luftfahrtexperte Bordunow.

Die internationale Luftfahrtbehörde stehe abseits und der ganze Prozess sehe eher wie ein Komplott aus mit dem Ziel, Russland um jeden Preis zu beschuldigen. Mit einer ernsthaften Untersuchung habe dies nichts zu tun.
(Quelle: http://www.deutsch.rt.com)

Ergänzung zur fehlenden Einordnung des Stellenwerts der Untersuchung des JIT:

Eine kontextualisierende Einordnung des Stellenwerts der JIT-Untersuchung wäre wichtig gewesen für das Verständnis auch vor dem Hintergrund, dass zwischen den am JIT beteiligten Ländern eine geheim gehaltene Vereinbarung besteht, nach der die Ukraine berechtigt ist, die Veröffentlichung aller Daten und Fakten, welche zum Nachteil der Ukraine sind, zu verhindern (die niederländische Zeitung Elsevier berichtete dazu). Das JIT muss seine Tätigkeit mit den nationalen Gesetzen der Ukraine in Einklang bringen, unter der Schirmherrschaft des ukrainischen Generalstaatsanwalts.

http://www.elsevier.nl/Politiek/achterg ... penbaar-te -maken-1647600W/?masterpageid=158493 (dieser Link ist inzwischen nicht mehr erreichbar).

Malaysia Today berichtete, dass die JIT Untersuchung „eine korrupte und nutzlose Übung“ sei.

Ergänzung zum Themenbereich „Soziale Netzwerke“:

Mit anderen Fotos und Argumentationen als solchen, welche das erklärte Ziel haben, Russland als Schuldigen darzustellen, befassen Sie sich erst gar nicht, wie z. B. mit der Veröffentlichung des ehemaligen Lufthansa-Piloten Peter Haisenko. In dieser Veröffentlichung wird dargestellt, dass auch 30 mm Geschosse aus Bordkanonen eines Kampfflugzeugs eine Rolle spielten. Ein- und Austrittslöcher mit 30 mm Durchmesser sind am Cockpit nachweisbar. Auch ein Streifschuss an einer Tragfläche.

Zusammenfassung:

Sie machen sich mit Ihrer einseitigen Berichterstattung sowie Unterdrückung von Fakten zum Komplizen derer, welche die tatsächlichen Schuldigen vor Strafverfolgung und internationaler Anklage schützen wollen. Außerdem verhöhnen Sie mit solch nachlässiger Arbeitsweise die Opfer des Flugzeugabschusses. Sie unterdrücken z. B. folgende Fakten:

- Der ehemalige US-Präsident Obama behauptete wenige Stunden nach dem Flugzeugabschuss, die USA würden über Satellitendaten verfügen, welche die Schuld Russlands nachweisen würden. Diese Daten wurden bis heute nicht veröffentlicht.

- Die Ukraine veröffentlichte ihre Radardaten und das Gesprächsprotokoll des Fluglotsen bis heute nicht.

- Die niederländischen Behörden haben mittlerweile zwar 569 Dokumente mit Ermittlungsdaten zum Absturz von MH 17 veröffentlicht, aber wichtige Informationen sind darin unleserlich gemacht worden.

- 147 Ermittlungs-Dokumente werden geheim gehalten, wie der niederländische Nachrichtensender RTL Nieuws mitteilte.

- Die vom JIT präsentierte Seriennummer an der Buk-Rakete stammt aus einer Zeit, in der die Buk-Raketen dieses Typs nicht mehr in Russland produziert wurden, sondern nur noch in der Ukraine.

Wir fordern Sie auf, eine Richtigstellung zu Ihrer Berichterstattung zum Thema MH17 zu senden und in Zukunft sorgfältiger zu recherchieren.

Wir sehen in der beanstandeten Berichterstattung wiederholt klare Verstöße u.a. gegen die Programmgrundsätze § 5 (3), § 6 (1) des ZDF-Staatsvertrages sowie gegen diverse Programmrichtlinien des ZDF.

§ 5 Gestaltung der Sendungen

(3) Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (...).

§ 6 Berichterstattung

(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Programmrichtlinien des ZDF

I. (5) Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.

III. (4) Die Informationssendungen und –angebote müssen durch Darstellung der wesentlichen Materialien der eigenen Meinungsbildung dienen. Sie dürfen dabei nicht durch Weglassen wichtiger Tatsachen, durch Verfälschung oder durch Suggestivmethoden die persönliche Entscheidung zu bestimmen versuchen.

V. (1) Die Angebote sollen dem Frieden und der Verständigung unter den Völkern dienen und die gegenseitige Achtung zwischen allen Menschen und Gruppen ohne Rücksicht auf ihre Abstammung und soziale und kulturelle Eigenart fördern.

Aus Transparenzgründen werden wir diese Beschwerde sowie weiterführenden Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Köhler
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Maren

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Re: ZDF Heute: Joint Investigation Team zu MH17

Beitrag11. Juli 2018, 12:12

Antwort vom Intendanten des ZDF auf die Beschwerde:
Bellut_PK_geschwärzt.pdf
(2.95 MiB) 100-mal heruntergeladen

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