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ARD - Verfälschen der Redebeiträge des deutschen und des russischen Außenministers vor der UN-Vollversammlung

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Maren

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ARD - Verfälschen der Redebeiträge des deutschen und des russischen Außenministers vor der UN-Vollversammlung

Beitrag10. Oktober 2014, 14:22

Norddeutscher Rundfunk
Gremienbüro
Frau Ute Schildt
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herrn Lutz Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde


Sehr geehrter Herr Marmor,
sehr geehrte Frau Schildt,

hiermit legen wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., formal Beschwerde wegen des Verfälschens der Redebeiträge des deutschen und des russischen Außenministers vor der UN-Vollversammlung, durch den Korrespondenten des ARD-Studios in New York, Markus Schmidt, ein.

Sowohl in den Tagesthemen vom 27. September 2014 (22:45 Uhr), als auch in der Tagesschau vom 28. September 2014 (8:30 Uhr) wurden die Redebeiträge des deutschen und des russischen Außenministers vor der UN-Vollversammlung, durch den Kommentator Markus Schmidt, eklatant verfälscht. Im Ergebnis musste für den Zuschauer zwangsläufig der Eindruck entstehen, der russische Außenminister habe in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 27. September 2014 die Beteiligung der russischen Armee im ukrainischen Bürgerkrieg eingestanden.

1. So legt Markus Schmidt in den genannten Nachrichtenformaten in Form der indirekten Rede dem deutschen Außenminister folgende Worte in den Mund (Tagesthemen 6:56, Tagesschau 0:36):

"Russland habe seine Truppen zurückgezogen, heißt es, es werde über die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone verhandelt."

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -3209.html

http://www.tagesschau.de/ausland/un-109.html

Sowohl die Übertragung der vollständigen Rede auf der Internetseite der Vereinten Nationen, als auch die vom Auswärtigen Amt veröffentlichte vollständige Fassung der Rede Steinmeiers beweisen, dass o.g. Aussage an keiner Stelle seiner Rede getroffen wurde.

http://webtv.un.org/meetings-events/gen ... 9857411001

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_9DF9 ... ng_VN.html

Die eine Beteiligung regulärer russischer Truppen im ukrainischen Bürgerkrieg implizierende Aussage, Russland habe seine Truppen zurückgezogen, ist eine Nato-Meldung vom 24. 09. 2014 ( "Signifikanter Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine") und wird hier seitens des ADR-Korrespondenten in Steinmeiers UN-Rede "eingebaut".

http://de.reuters.com/article/topNews/i ... V320140924

Abgesehen davon, dass Steinmeier diese Aussage vor der UN-Vollversammlung nicht getroffen hat, wird die Minsker Vereinbarung, eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen ukrainischen Streitkräften und Separatisten einzurichten, zudem völlig falsch in den Zusammenhang eines Rückzugs angeblich russischer Truppen gestellt.

2. Direkt im Anschluss dieser Steinmeier in den Mund gelegten Aussage gibt Markus Schmidt nun auch die Rede des russischen Außenministers Lavrov verfälscht wieder, indem er behauptet, die von Lavrov formulierte Kompromiss-und Konzessionsbereitschaft Russlands beziehe sich direkt auf den von Steinmeier vermeintlich geäußerten Rückzug russischer Truppen und die Verhandlung über eine entmilitarisierte Pufferzone. Dass hiermit ein Schuldeingeständnis Russlands konstruiert werden sollte, ist offensichtlich:

Die Aussagen von Markus Schmidt im Zusammenhang:

"Russland habe seine Truppen zurückgezogen, heißt es, es werde über die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone verhandelt. Dazu der russische Außenminister: 'Wir sind zum Interessenausgleich, zu Kompromissen und Konzessionen bereit, vorausgesetzt, man behandelt uns mit Respekt.'"

Dass Lavrov sich unmöglich auf eine nicht existente Äußerung Steinmeiers beziehen kann, liegt auf der Hand. Die vom russischen Außenminister tatsächlich geäußerten Worte wurden aus ihrem Zusammenhang gerissen, und zwar derart, dass der Eindruck eines Schuldeingeständnisses Russlands in Bezug auf eine - von Russland in Wirklichkeit bestrittene - militärische Beteiligung im Ukraine-Konflikt entstehen musste.

Zum tatsächlichen Zusammenhang von Lavrovs Rede sei auf die vom russischen Außenministerium veröffentlichte vollständige Fassung der Rede verwiesen.

http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/CDEA7854F ... 62004F7236

Lavrov verdeutlicht in seiner Rede u.a., dass Russlands Unterstützung des Minsker Friedensprozesses ausschließlich um des Friedens und des Wohlergehens des ukrainischen Volkes willen erfolge. Versuche, auf Russland Druck auszuüben und es zu zwingen, seine Werte aufzugeben, seien perspektivlos. Mit dem Hinweis auf die US-Blockade Kubas kritisiert Lawrow die sinnlose und kontraproduktive Natur von Sanktionen. Die Politik von Ultimaten und die Philosophie von Vorherrschaft entsprächen nicht den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts. In diesem Zusammenhang äußert Lawrow Russlands Offenheit für Gespräche, Bereitschaft zu Kompromissen und Konzessionen, unter der Bedingung, dass die Diskussion respektvoll und gleichberechtigt erfolge.

Wörtliche Rede:
http://webtv.un.org/meetings-events/gen ... 9933432001
Summary:
http://www.un.org/en/ga/69/meetings/gad ... tion.shtml

Wir haben bisher in zahlreichen Programmbeschwerden wiederholte Falschdarstellungen über eine angeblich erfolgte russische Militäraggression im ukrainischen Bürgerkrieg nachgewiesen (falsche "Beweisfotos", falsche "Augenzeugen", Missachtung von OSZE-Berichten und Dementi aus Kiew).

Die nun erfolgte Verfälschung von Reden zweier hochrangiger Diplomaten vor der UN-Vollversammlung ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Diese beispiellose Manipulierung des Zuschauers ist ein schwerer Verstoß gegen die journalistische Ethik. Dass dieses zudem in einem öffentlich-rechtlichen Sender erfolgt ist, wiegt besonders schwer.

Die ARD ist aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten, den unerhörten Vorfall restlos aufzuklären und dabei größte Transparenz gegenüber dem Beitragszahler walten zu lassen.

Gleichzeitig hat umgehend eine Richtigstellung in den Tagesthemen selbst zu erfolgen.

NDR-Staatsvertrag
§ 8
Programmgestaltung


(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet.

(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen
Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen.
Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

Zum Zwecke der Transparenz werden diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen

i. A. Maren Müller
Vorsitzende
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Maren

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Re: ARD - Verfälschen der Redebeiträge des deutschen und des russischen Außenministers vor der UN-Vollversammlung

Beitrag17. Oktober 2014, 18:53

Eingangsbestätigung Rundfunkrat
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Maren

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Re: ARD - Verfälschen der Redebeiträge des deutschen und des russischen Außenministers vor der UN-Vollversammlung

Beitrag23. Oktober 2014, 15:26

Eingangsbestätigung Weiterleitung an WDR
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Maren

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Antwort WDR - Verfälschen der Redebeiträge des deutschen und des russischen Außenministers vor der UN-Vollversammlung

Beitrag9. Dezember 2014, 11:56

Liebe Mitglieder, Nutzer und interessierte Besucher,

zu unserer Programmbeschwerde vom 10.10.2014 zu den Tagesthemen vom 27.09.2014 und der Tagesschau vom 28.09.2014 - "Rede vor der UN-Vollversammlung" teilt der Intendant des WDR, Herr Buhrow zuständigkeitshalber mit, dass unserer Beschwerde aus einer Reihe von Gründen nicht abgeholfen werde.

Im gleichen Schreiben teilt er mit Verweis auf WDR-Gesetz § 10 (2) mit, dass eine Veröffentlichung dieses Antwortschreibens nicht vorgesehen sei. (Gesetz im Anhang)

Eine Prüfung des entsprechenden Vermerkes wird vorgenommen.


Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller
Vorsitzende
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Grund: "Untersagt" ersetzt durch "nicht vorgesehen" sowie "Untersagung" durch Vermerk
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Maren

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Re: ARD - Verfälschen der Redebeiträge des deutschen und des russischen Außenministers vor der UN-Vollversammlung

Beitrag17. Dezember 2014, 14:01

Mit Hinweis auf den Schriftverkehr mit dem Landtag NRW wird die Veröffentlichung der Antwortschreiben fortgesetzt.
Die Antwort vom Intendanten des WDR, Tom Buhrow, auf unsere Programmbeschwerde findet sich im Anhang.
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2014-12-05_PB_Publikumskonferenz_TT_27.09._TS_28.09._Bescheid_TB.pdf
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Maren

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WDR - Antwort auf die Antwort - Redebeiträge des deutschen und des russischen Außenministers vor der UN-Vollversammlung

Beitrag18. Dezember 2014, 13:23

Westdeutscher Rundfunk Köln
Intendanz
Herr Buhrow
Appellhofplatz 1
50667 Köln



Ihr Schreiben vom 05.12.2014


Sehr geehrter Herr Buhrow,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu unserer Programmbeschwerde vom 10.10.2014 die Sendungen Tagesthemen "Rede vor der UN-Vollversammlung" vom 27. September 2014 und Tagesschau - "Rede vor der UN-Vollversammlung" vom 28. September 2014 betreffend.

Sie konzedieren, dass hinsichtlich der von uns beanstandeten falsch zitierten Aussage Steinmeiers ein Zusatz im Text, etwa „so heißt es am Rande der UN Vollversammlung" der verdeutlicht hätte, dass der Bezugspunkt nicht allein die Rede gewesen ist, hilfreich gewesen sei.
Diesem Zugeständnis schließen wir uns ausdrücklich an, obgleich dieser Zusatz im Interesse der Wahrheitspflicht nicht nur hilfreich sondern dringend geboten gewesen wäre.

Die Wahrheitspflicht dergestalt, dass Aussage und Wirklichkeit übereinstimmen, entspringt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das auch dagegen schützt, dass jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen.
Aussage und Wirklichkeit müssen übereinstimmen.

(siehe Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Hahn/Vesting, Seite 449, Randnotiz 55/56)

1.) Unabhängig vom Informationsaustausch am Rande der Veranstaltung wurde Steinmeiers Rede vor der UN-Vollversammlung falsch wiedergegeben. Bild und Text beweisen eindeutig ("Auftritt des Bundesaußenministers vor den Vereinten Nationen"), dass es nicht um Steinmeiers angebliche Aussagen "am Rande der UN-Vollversammlung" ging. Die "Einarbeitung" nicht getroffener Aussagen stellt eine falsche Wiedergabe der Rede dar und verstößt gegen die Wahrheits-und Sorgfaltspflicht. Dass der Intendant des WDR dies als ein "übliches journalistisches Verfahren" rechtfertigt, ist alarmierend und lässt sowohl Rückschlüsse auf den sorglosen Umgang mit Persönlichkeitsrechten als auch mit dem Anspruch des Publikums auf eigene Schlussfolgerungen zu.

Aussage und Wirklichkeit müssen übereinstimmen.

2.) Die unter Punkt 1 getroffene Argumentation, das Wort „Ukraine“ sei im zitierten Satz nicht gefallen, ist absurd und lässt darüber hinaus Ihre eigenen Argumentation zu Punkt 1 obsolet erscheinen.
Der Kontext der Steinmeier in den Mund gelegten Aussage lässt nicht den geringsten Zweifel darüber zu, dass ein russischer Truppenrückzug aus ukrainischem Kampfgebiet suggeriert werden sollte. Die sich anschließende, Steinmeier ebenfalls in den Mund gelegte Aussage über die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone bezieht sich klar auf das ostukrainische Kampfgebiet.

„Russischer Truppenrückzug“ und „Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone“ bildeten eindeutig eine semantische Bedeutungseinheit:

"Russland habe seine Truppen zurückgezogen, heißt es, es werde über die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone verhandelt. Dazu der russische Außenminister: 'Wir sind zum Interessenausgleich, zu Kompromissen und Konzessionen bereit, vorausgesetzt, man behandelt uns mit Respekt.“

3.) Die im falschen Kontext zitierte Aussage Lawrows bezog sich keinesfalls auf den vom WDR in die Rede Steinmeiers "eingearbeiteten" Aspekt eines Abzugs russischer Truppen. Lawrov kann sich unmöglich auf eine nicht existente Äußerung Steinmeiers bezogen haben.

4.) Die im falschen Kontext zitierte Aussage Lawrows bezog sich auch nicht auf den vom WDR in die Rede Steinmeiers "eingearbeiteten" Aspekt der Entmilitarisierung einer Pufferzone zwischen Kiew und den Separatisten. Mit der von Ihnen zitierten - erneut aus dem Kontext gerissenen - Bezugnahme Lawrows auf die russische Vermittlungsrolle in den Friedensgesprächen von Minsk betonte Lawrow das - seiner Meinung nach - ureigenste Interesse Russlands am Wohlergehen des ukrainischen Volkes. Keinesfalls hat Lawrow die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone zwischen den Kriegsparteien als "Kompromiss" oder "Konzession" Russlands dargestellt.
Sie unterstellen damit erneut, dass Lawrow Russland selbst als Kriegspartei darstellte, die der Entmilitarisierung unter Verzicht auf Teile der eigenen Forderungen und Interessen (Kompromiss, Konzession) zugestimmt hätte.

5.) Der Kontext von Lawrows Aussage wurde bereits in der Beschwerde dargestellt.
Zum tatsächlichen Zusammenhang von Lawrovs Rede sei auf die vom russischen Außenministerium veröffentlichte vollständige Fassung der Rede verwiesen. http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/CDEA7854F ... 62004F7236

Lawrov verdeutlicht in seiner Rede u.a., dass Russlands Unterstützung des Minsker Friedensprozesses ausschließlich um des Friedens und des Wohlergehens des ukrainischen Volkes willen erfolge. Versuche, auf Russland Druck auszuüben und es zu zwingen, seine Werte aufzugeben, seien perspektivlos. Mit dem Hinweis auf die US-Blockade Kubas kritisiert Lawrow die sinnlose und kontraproduktive Natur von Sanktionen. Die Politik von Ultimaten und die Philosophie von Vorherrschaft entsprächen nicht den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts. In diesem Zusammenhang äußert Lawrow Russlands Offenheit für Gespräche, Bereitschaft zu Kompromissen und Konzessionen, unter der Bedingung, dass die Diskussion respektvoll und gleichberechtigt erfolge.

Wörtliche Rede: http://webtv.un.org/meetings-events/gen ... 9933432001
Summary: http://www.un.org/en/ga/69/meetings/gad ... tion.shtml

Da Sie als Journalist und Intendant einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die der Wahrheitspflicht diametral entgegen stehenden Verfälschungen der wörtlichen Rede zweier hochrangiger Politiker durch einen Korrespondenten nicht als Verstoß einordnen und auch eine Sinnentstellung des gesprochenen Wortes nicht erkennen, rufen wir den Rundfunkrat zur Befassung an.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unabhängig von der Weiterleitung unserer Beschwerde an den WDR die Behandlung der Beschwerde seitens der den Beitrag einbringenden Sendeanstalt ARD/Das Erste rechtlich vorgeschrieben ist.

Wir erwarten eine gemäß anerkannten journalistischen Grundsätzen zu erfolgende Richtigstellung (die verdeutlicht, dass der Bezugspunkt nicht allein die Rede gewesen ist) an einem geeigneten Sendeplatz.

Zum Zwecke der Transparenz wird dieser und weiterführender Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
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Re: ARD - Verfälschen der Redebeiträge des deutschen und des russischen Außenministers vor der UN-Vollversammlung

Beitrag14. Januar 2015, 13:57

Zwischenbescheid WDR-Rundfunkrat
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Re: ARD - Verfälschen der Redebeiträge des deutschen und des russischen Außenministers vor der UN-Vollversammlung

Beitrag6. April 2015, 15:32

Bereits am 27.03.2015 teilte die Pressestelle des WDR mit, dass 10 Beschwerden der Ständigen Publikumskonferenz vom Programmausschuss und vom Rundfunkrat abgewiesen wurden.

Die Begründung für die Ablehnung dieser Programmbeschwerde können Sie auf Seite 8 des Bescheides nachlesen.
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