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SWR - Moskau zelebriert die Isolation

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Maren

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SWR - Moskau zelebriert die Isolation

BeitragFr 20. Mai 2016, 13:40

SWR
Intendanz
Herrn Boudgoust
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart


Programmbeschwerde

Sehr geehrter Herr Boudgoust,

hiermit erheben wir Programmbeschwerde gegen den Beitrag „Russlands militärischer Feiertag Tag des Sieges: Moskau zelebriert die Isolation“ von Thomas Franke am 09. Mai 2016.

Frankes Beitrag ist ein Kommentar, vermittelt also die freie Meinung seines Verfassers und ist somit durch das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Doch dieser Kommentar ist auch eine an prononcierter Stelle gesendete Stellungnahme durch einen öffentlich-rechtlichen Radiosender der Bundesrepublik Deutschland zu einem Ereignis, das dem Gedenken an ein Schlüsselmoment nicht nur deutsch-russischer, sondern gesamteuropäischer Geschichte gewidmet ist. Aus diesem Grund besteht eine hohe Verantwortung der verantwortlichen Redaktion, nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass zu diesem Anlass gesendete Beiträge den Anforderungen des Rundfunkgesetzesentsprechen, sondern gleichfalls der friedenspolitischen Verpflichtung des Grundgesetzes und dem in den langen Nachkriegsjahrzehnten errungenen Konsens der Bundesrepublik Deutschland in der Bewertung des verbrecherischen Vernichtungskriegs, der vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldet wurde.

Die friedenspolitische Orientierung bundesdeutscher Politik bestimmt das Grundgesetz in Artikel 26 (1) sehr eindeutig:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen wurden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Den entscheidenden Maßstab für die schwierige Einordnung der beispiellosen Naziverbrechen in das Selbstverständnis Nachkriegsdeutschlands setzte am 08. Mai 1985 Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner national und international viel beachteten Rede zum 45. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands und damit des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Der Bundespräsident erklärte hier nicht nur, dass rückwirkend auch dieser Tag für die Deutschen ein Tag der Befreiung sei, der jedoch zugleich immer im Gedenken der schweren Schuld, die sie mit diesem Krieg auf sich geladen hätten, erfolgen müsse.

„Neben dem unübersehbar großen Heer der Toten erhebt sich ein Gebirge menschlichen Leids,
Leid um die Toten,
Leid durch Verwundung und Verkrüppelung,
Leid durch unmenschliche Zwangssterilisierung,
Leid in Bombennächten,
Leid durch Flucht und Vertreibung, durch Vergewaltigung und Plünderung, durch Zwangsarbeit, durch Unrecht und Folter, durch Hunger und Not,
Leid durch Angst vor Verhaftung und Tod,
Leid durch Verlust all dessen, woran man irrend geglaubt und wofür man gearbeitet hatte.“


Er beendete seine Rede mit dem folgenden Appell:

„Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Haß zu schüren.
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“


Das Schlimme an Richard Frankes Kommentar ist, dass er all dem, der zähen Arbeit an Völkerverständigung und Frieden in Europa, dem Ringen um Überwindung der Wunden, die dieser Krieg und die schrecklich menschenverachtende Ideologie, die ihn antrieb, verursacht hat, einen Schlag ins Gesicht verpasst hat. Als Bürger eines Landes, das zur Rückkehr in die europäische Völkergemeinschaft auf die Großherzigkeit und die Vergebung vor allem jener Völker angewiesen war, an denen es sich vergangen hat, formuliert er eine von unerträglicher Hybris zeugende schulmeisterliche Aburteilung des Gedenkens jenes Landes, dessen Bürger in absoluten Zahlen die meisten Nachkommen der Opfer und Soldaten aufweist, die die Hauptlast bei der Erringung des Siegs über den Nazismus tragen mussten.

Erschwerend kommt hinzu, dass Franke dies in einer Weise tut, die just an diesem Tag auf eine Spaltung der beteiligten Völker setzt, und zu diesem Zweck eine Schuldeinordnung Deutschlands betreibt, die man nur als revanchistisch und geschichtsrevisionistisch bezeichnen kann. Dass er dies als Korrespondent einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt darf, ist ein Skandal.

Um die Berechtigung dieses Urteils nachzuweisen, werden wir den Kommentar Thomas Frankes detailliert analysieren und unser Urteil mit einschlägigen historischen Quellen und gesicherten Beurteilungen vor allem der deutschen NS-Historiographie begründen.

Nach der Einschränkung, dass der Anlass des Gedenkens schon „71 Jahre her ist“ und „von den Veteranen kaum noch jemand lebt“, beginnt Thomas Franke seinen Kommentar mit dem gönnerhaften Zugeständnis, dass es „selbstverständlich“ sei, sich des Kriegsendes „zu freuen und die zu ehren, die das erkämpft und oft ihr Leben dafür gegeben haben“. Dann aber fährt er fort mit einer knappen Schilderung der von ihm offenbar als unangemessen pompös empfundenen Ausstaffierung der Siegesfeier und der damit einhergehenden Vorbereitungen in Moskau. Nun aber setzt unvermittelt eine abschätzige Verurteilung der russischen Regierung ein, die jeder Begründung entbehrt:

„Und was da alles gesagt wird, hat mit historischen Fakten immer weniger zu tun. In Moskau wird Geschichte gemacht, wie es den Mächtigen gerade ins Konzept passt.“ Ein Beleg, auf welchen Äußerungen dieses Urteil beruht, liefert Franke nicht. Es scheint, als solle der Zuhörer nur darauf eingestimmt werden, der Russischen Föderation die Berechtigung abzuerkennen, dieses Gedenken feierlich begehen zu dürfen. Und genau dies entspricht dem Tenor des nächsten Abschnitts:

„Russland nimmt den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg für sich in Anspruch. Alle anderen Völker und Staaten, die mal die Sowjetunion gebildet haben, werden einfach vereinnahmt. Die Tatsache, dass die USA die Sowjetunion logistisch massiv unterstützt haben bleibt unerwähnt.“

Auch hier bleibt völlig im Dunkeln, wie der Kommentator auf die Idee kommt, die Russische Föderation „nehme“ den Sieg in einer Weise „in Anspruch“, die die Bürger anderer Sowjetrepubliken ausschließe. Denn ebenso wie in Moskau deren Veteranen mitmarschierten, so beteiligten sich Russländer an Märschen anderswo. Wer sich darüber hinaus im Netz die Rede des russischen Präsidenten angehört hat, weiß, dass alle Bevölkerungen und Regierungen ehemaliger Sowjetrepubliken explizit begrüßt und ihr Kriegsbeitrag feierlich gewürdigt wurde (der kasachische Präsident war sogar selbst auch in diesem Jahr anwesend), einschließlich der ukrainischen Bevölkerung, wobei im Falle Kiews die Regierung ausgenommen wurde. Dies liegt begründet in der Tatsache, dass die amtierende ukrainische Regierung nicht nur ihre Feier auf den 8. Mai verschob und sowjetische Symbole offiziell verboten hat (woran sich aber viele ukrainische Bürger in diesem Jahr nicht hielten), sondern zudem noch die Symbole und Fahnen der UPA und OUM würdigt, obgleich diese unter deutscher Besatzung meist mit SS und Wehrmacht kollaborierten.

Thomas Franke insinuiert hier nicht nur etwas, das jeder faktischen Grundlage entbehrt, sondern er bemüht sich zudem, eine generelle Spaltung zwischen den ehemaligen Teilrepubliken herbeizureden, die bei der Feier des Siegestages gar nicht besteht. Warum tut er das?

Auch der Vorwurf, die russische Regierung negiere den Kriegsbeitrag der Vereinigten Staaten, mutet merkwürdig an. In den feierlichen Ansprachen wird gleichfalls der Verluste der westalliierten Länder, ja selbst der dem NS-Regime zum Opfer gefallenen deutschen Sozialdemokraten, Kommunisten und anderer Antifaschisten, gedacht. Freilich spielten auch hier, wo das Gedenken der 27 Millionen sowjetischen Toten im Mittelpunkt steht, die Verluste an Menschenleben eine gewichtigere Rolle als bloße materielle Aufwendungen. Aber wie kann man daraus etwas Verdächtiges zimmern? Doch Franke fährt in seinen Vorwürfen von sachlicher Betrachtung unbeirrt fort:

„Wie selbstvergessen historische Erinnerung in Russland heute ist, zeigt sich besonders am Datum des Kriegsbeginns. In Russland ist es nicht der September 1939, als Hitlerdeutschland in Polen einmarschiert ist und kurz darauf die rote Armee von der andern Seite; in Russland beginnt der „Große Vaterländische Krieg“ mit dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion im Juni 1941.“

Man möchte hier fragen: wann auch sonst? Und was soll rhetorisch der Bezugspunkt „heute“ andeuten? Angesichts der Tatsache, dass der Krieg zwischen Deutschland und der Sowjetunion 75% der beteiligten Soldaten und der in Europa stattfindenden Kriegshandlungen ausmachte und 27,5 Sowjetmenschen das Leben kostete und dass eben just dieser Krieg am 21. Juni 1941 begann, ist es wenig verwunderlich, dass seit seinem Ende in der Sowjetunion auch dieses Datums gedacht wurde, wie heute auch noch in der überwältigenden Anzahl der ehemaliger Sowjetrepubliken, von denen die Russische Föderation nur die größte darstellt. Dies ist so wenig ein neuerliches wie ein ausschließlich russisches Spezifikum. Aber Thomas Franke will hier auf etwas ganz anderes hinaus – und da wird es dann, bedenkt man, dass es sich bei ihm um einen deutschen Kommentator eines deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelt, endgültig unappetitlich:

„Eine Mitschuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg wird in Moskau ebenso ausgeblendet wie die Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine, die verbrecherische Annexion der Krim, die Überflüge von NATO-Territorium durch russische Kampfjets, und so weiter.“

Franke erhebt hier „Russland“ zu dem Land, das neben Nazi-Deutschland den Krieg begonnen habe, denn er vertritt ernsthaft die Auffassung, es trage „[die] Mitschuld der Sowjetunion am zweiten Weltkrieg“. Wie sich diese „Mitschuld“ zu der von Nazi-Deutschland verhält, verrät Franke freilich nicht. Ob er sie für gleich gewichtig oder sogar für größer hält, bleibt im Dunkeln. Als Deutscher scheint sich Franke einem durchschnittlichen, historisch für unbedarft gehaltenen und dort mitmarschierendem Russen alleine schon deshalb moralisch haushoch überlegen zu halten, weil Russland anders als der deutsche Franke, der ‚seine Geschichte‘ ‚bewältigt‘ zu haben meint, seine „Mitschuld“ „aus[..]blendet“.

Interessant ist dabei, wie sich in einem derart kurzen Text bei Franke ständig die Verantwortungsarithmetik hinsichtlich des Verhältnisses von Russischer Föderation und Sowjetunion wandelt. Verbrach gerade noch die Russische Föderation eine unzulässige Usurpation, weil sie feierlich ein Kriegsende beging, obgleich sie dieses Recht auch allen anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zugestand, so hat sie sich nun als alleine mitschuldig zu betrachten an einem Krieg, den das nazistische Deutschland gegen sie vom Zaun brach. Doch auch die gleichordnende Gewichtung der Verbrechen des Nationalsozialismus mit aktuellen Ereignissen oder unterstellten Handlungen Russlands, die Franke hier vornimmt, befremdet zutiefst. Durch die Behauptung einer geteilten Kriegsschuld der Russen rutscht Thomas Franke hier in einen merkwürdigen Vergleich:

Hinter der „Ausblendung“ als einer Klammer werden die monströsen Kriegsverbrechen der Nazis auf eine Ebene gestellt mit „ d[er] Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine, d[er] verbrecherische[n] Annexion der Krim, d[en] Überflüge von NATO-Territorium durch russische Kampfjets, und so weiter.“

Das muss man Herrn Franke schon lassen: Eine Gleichung, die die Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz, die Massenerschießungen von Babi Yar und hunderte verbrannte russische Dörfer inklusive ihrer Bewohner mit Bagatellen wie „Überflüge[n] von NATO-Territorium durch russische Kampfjets, und so weiter“ auf einen Nenner bringt - und das noch unter Ausblendung von vollbestückten US-Kriegsschiffen vor der russischen Küste und B52-Bombern der NATO, die an der russischen Grenze Attrappen von Nuklearbomben abwerfen, ist schon ein Stück rhetorisch abgefeimter Kriegspropaganda, das man erst einmal hinbekommen muss.

Da fällt es dann kaum mehr ins Gewicht, dass Franke die Sezession der Krim, die ein versierter Völkerrechtler wie Reinhard Merkel nicht für eine „Annexion“ halten mochte, nicht nur wie üblich mit dem formelhaften Pleonasmus der „völkerrechtswidrigen Annexion“ in die ‚Verbrechensliste Moskaus‘ einfügt, sondern mit der „verbrecherischen Annexion“ auch noch eine verunglückte Formulierung der Kanzlerin aufgreift, für die sich nach ihrem Besuch zum Gedenkens des 70jährigen Kriegsendes in Moskau das Kanzleramt entschuldigt haben soll. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 84464.html

Gleichfalls wollen wir hier nicht weiter darauf eingehen, dass weder die Darstellungen des Auswärtigen Amts noch die Berichte der OSZE Frankes Behauptung von der einseitigen russischen „Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine“ bestätigen. Denn die Perfidie seines Beitrags ist es, anlässlich einer Feier des Kriegsendes revisionistisch die dafür als „mitschuldig“ gebrandmarkte Russische Föderation rhetorisch zu einer Reinkarnation desjenigen Regimes aufzublasen, das die 71 Jahre zurückliegende Katastrophe verursacht hat. Der obigen Aufzählung folgt übergangslos eine Zeichnung eines finsteren „Reichs des Bösen“ (Ronald Reagan), die mit allen Stereotypen kriegerischer Dämonisierung aufwartet, die das Register politischer Deklassierungsformeln in petto hat:

„Die Regierung unter Vladimir Putin hat das Land von einer kränkelnden Demokratie in einen totalitären Staat verwandelt. Nur fehlt eine Ideologie, hinter der sich die Bevölkerung versammeln kann.

Deshalb braucht die Regierung Feinde. Das sind erst mal alle, die das Treiben in Moskau kritisch betrachten. Die werden dann Faschisten genannt. Das macht es einfach, denn Faschisten hat man mal besiegt. Das feiert man jedes Jahr am 9. Mai. Und dann sind wir auch gleich bei der Rechtfertigung, mit der in Russland aggressiv gegen Menschen, Organisationen und Staaten vorgegangen wird, die den Mächtigen in die Quere kommen. Der Begriff Faschismus wird dabei abgekoppelt von seiner wahren Bedeutung benutzt. Glühende Rassisten, Homophobe, Stalinisten, chauvinistische Nationalisten und Kriegstreiber treten an zum erneuten Kampf gegen Faschismus.“

Jeder, der die Filmaufzeichnungen zur aktuellen Siegesfeier gesehen hat – und zwar nicht nur in Moskau - weiß, dass der Schwerpunkt dieses Jahres weniger bei der militärischen Parade, sondern bei den 700 000 Menschen umfassenden „Unsterblichen Bataillonen“ lag, in denen Angehörige die Portraits ihrer gefallenen und nach dem Krieg verstorbenen Familienangehörigen trugen. Franke sieht hier nur „[g]lühende Rassisten, Homophobe, Stalinisten, chauvinistische Nationalisten und Kriegstreiber“, die eine Hetzjagd auf „alle [veranstalten], die das Treiben in Moskau kritisch betrachten“ wie auch „Organisationen und Staaten […], die den Mächtigen in die Quere kommen“.

Die Botschaft, die Franke hier senden möchte, ist, dass wir es mit einem Land zu tun hätten, gegen das man gezwungen sei, sich militärisch – und damit kriegsbereit - zu wappnen, da es selbst – und diesen Eindruck entnimmt er den Feierlichkeiten zum Kriegsende – sich bereits in Angriffsposition aufgestellt habe: Im fernen düsteren Moskau machten fürchterliche Menschen das einzige, was für sie „einfach“ sei, sie „treten an zum erneuten Kampf gegen Faschismus“, weil ihre Regierung „Feinde“ „braucht“ und kein anderes einigendes Mittel kenne, „denn Faschisten hat man mal besiegt“.

Wie wenig dieser Beitrag eine publizistische Handlung darstellt, „die geeignet ist und in der Absicht vorgenommen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker“ zu bewahren, wurde durch diese textkritische Lektüre bereits deutlich. Vom Wertebestand des Grundgesetzes ist hier ebenso wenig zu spüren wie von der aufrichtigen Warnung Richard von Weizsäckers, den Geist der Versöhnung zu wahren, dem sich die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land verpflichtet fühlt. Warum aber Thomas Frankes Text als Morgenkommentar zum Tag des Kriegsendes eine noch viel weiter gehende Infamie darstellt, die durch ihren vergifteten Revanchismus die Grenzen dessen überschreitet, was erträglich ist, wird deutlich, wenn man sich noch einmal vergegenwärtigt, von welchem Krieg hier die Rede ist.

Freilich stellt dieser Beitrag nicht den einzigen Versuch westlicher Medien dar, derzeit die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umschreiben zu wollen. Wie andere Darstellungen auch, interpretiert Franke den Nichtangriffspakt zwischen dem Außenministers Nazideutschlands, Joachim von Ribbentrop, und dem Sowjetischen Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, Wjatscheslaw Molotow, vom 24. August 1939 als „Beginn des Zweite Weltkriegs“. Dieser Lesart nach bestehe dieser darin, dass zwei aggressive und despotische Mächte einen zwischen ihnen liegenden Raum brutal verwüstetet hätten. Wie immer man aber Gewaltakte der Sowjetunion gegen andere osteuropäische Länder beurteilen mag, so zeigt ein Blick auf entscheidende Dokumente des nationalsozialistischen Deutschlands deutlich, warum in einem solchen Narrativ die entscheidende Expansionsdynamik des Krieges ebenso wenig korrekt erfasst wird wie die Ursachen der ihn auszeichnenden Kriegsverbrechen.

Den letzten innerdeutschen Versuch eines Historikers, die expansive Zerstörungswut des NS-Krieges von einer externen aggressiven Bedrohung ableiten zu wollen, stellte Mitte der 80er Jahre der von Ernst Nolte ausgelöste Historikerstreit dar, in dem eine Mehrheit der Beteiligten dessen Versuch einer Umdeutung deutscher Geschichte als verfehlt und revisionistisch bewerteten . Die überhitzte Debatte um diese Veröffentlichung zeigte, wie sehr die beteiligten Historiker die angemessene Beurteilung der nationalsozialistischen Ideologie als Gradmesser des inneren Zustands der Bundesrepublik Deutschland erachteten.

Dokumente belegen eindeutig Folgendes:

Bereits 1925 hatte Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ dargelegt, dass die räuberische Eroberung und Aneignung des gesamten Raums Osteuropas, besonders aber Russlands, bis zum Ural – und damit auch der Angriff auf die Sowjetunion – unter Beraubung der Nahrungsgrundlagen der dort ansässige Bevölkerung, von Beginn an fest zum ideologischen Kernbestand des Nationalsozialismus gehört hatte:

"Wir Nationalsozialisten setzen dort an, wo man vor sechs Jahrhunderten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wir schließen endlich ab mit der Kolonial- und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen über zur Bodenpolitik der Zukunft. Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Russland und die ihm untertanen Randstaaten denken… Das Schicksal selbst scheint uns hier einen Fingerzeig zu geben...Das Riesenreich im Osten ist reif zum Zusammenbruch…Wir sind vom Schicksal auserwählt, Zeugen einer Katastrophe zu werden, die die gewaltigste Bestätigung für die Richtigkeit der völkischen Rassentheorie sein wird." [Adolf Hitler: Mein Kampf, 2. Band, 14. Kapitel]

Obgleich in der unmittelbaren Zeit nach Hitlers Machtantritt dieser programmatische Hauptpunkt der nationalsozialistischen Ideologie nicht im Fokus der Aufmerksamkeit Hitlers stand, bezeugen doch genügend Quellen, dass er durchgängig als Ziel der Politik der NS-Führung wirksam war. In den einleitenden Passagen der Dokumentensammlung zum „Generalplan Ost“ durch das ifz-München, bereits aus dem Jahr 1958, heißt es, dass Hitler [Vierteljahresschrift zur Zeitgeschichte, Jahrgang 5 (1958), Heft 3] „nach seinem Einzug in die Wilhelmsstraße“ zwar „das hysterische Kriegsgeschrei des „Mein Kampf“ durch eine von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmte Mixtur aus Drohungen und Friedensbeteuerungen ersetzte, so hat er doch aus seiner Kampfstellung gegen die bolschewistische Sowjetunion noch sechs Jahre kein Hehl gemacht, geschweige denn seine ostpolitischen Zielsetzungen aus der Kampfzeit widerrufen.

Widerrufen hat Hitler dann auch in den folgenden zwei Jahren nazistisch-sowjetischer Liaison kein Wort von dem Gesagten. Nicht nur in der zweiten Halbzeit dieser unheiligen Allianz, als Hitler mit zunehmender Entschlossenheit die kriegerische Auseinandersetzung in die Wege leitete, sondern auch noch in jenen Tagen, als sich so wohl fühlte „wie unter alten Parteigenossen“ hat Hitler zu keiner Sekunde und in keinem Gedanken auf seinen Ostlandritt verzichtet. Weder die 1941 noch die 1939 und 1940 herausgekommenen Ausgaben von „Mein Kampf“ nehmen ein Jota zurück; das Abkommen mit Moskau war lediglich ein zum Zwecke der Isolierung Polen bestimmter taktischer Schachzug und ohne Bedeutung für die Gesamtkonzeption seiner Politik.

Auch nach seinem Machtantritt von 1933 benannte Hitler öffentlich wie intern immer wieder einen Eroberungskrieg im Osten als Ziel nationalsozialistischer Politik. Am 3. Februar 1933 erklärte er vor Befehlshabern der Reichswehr sein Lebensraumkonzept, das offensichtlich den Vorstellungen der Heeresführer entsprach. Von dieser Rede gelangte übrigens auch eine Abschrift nach Moskau, weil Helga von Hammerstein-Equord, die Tochter einer der anwesenden Generäle, heimlich für den kommunistischen Nachrichtendienst tätig war und eine Abschrift übermittelte. (Liebmann-Aufzeichnung: http://www.kurt-bauer-geschichte.at/PDF ... -02-03.pdf https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-s ... griffspakt

1934 erwog er erstmals einen Blitzkrieg im Westen, um sich im Anschluss dem Ostfeldzug zuwenden zu können. Ab 1937 war er bereit, einen Krieg gegen Frankreich und Großbritannien zu wagen, um die Expansion nach Osten durchzuführen. In den beiden größten Reden vor dem Reichstag in den Jahren 1937 und 1938 erklärte er mit ausgreifendem Pathos, er führe unerbittlich den Kampf gegen den „jüdischen-internationalen Moskauer Bolschewismus“. Die Kontinuität eines gegen Osteuropa insgesamt, vor allem aber auch die Sowjetunion gerichteten Angriffskriegs, belegen auch weitere Dokumente der Regierung Hitler. So äußerte Richard Walther Darré, Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 1936:
„Der natürliche Siedlungsraum des Deutschen Volkes ist das Gebiet östlich zur Reichsgrenze bis zum Ural. […] In diesem Raum werden wir siedeln nach dem Gesetz, dass das fähigere Volk immer das Recht hat, die Scholle eines unfähigeren Volkes zu erobern und zu besitzen.“ http://www.dfg.de/pub/generalplan/planung_1.html

Die entscheidend aggressive Dynamik dieses Kriegs im Zuge der Eroberung des „Lebensraum Ost“ wird rasch deutlich, wenn man sich bewusst macht, was sie gezielt vorsah und einkalkulierte:

- die vollständige Unterwerfung und Kolonialisierung Osteuropas bis zum Ural sowie die Zerstörung der Staatlichkeit der Sowjetunion,
- die Ermordung aller sowjetischen Politkommissare und Parteifunktionäre sowie von allen anderen, die die Nazis als „jüdisch bolschewistische Intelligenz“ bezeichneten,
- das Aushungern von bis zu 30 Millionen Sowjetmenschen zur Sicherung der Versorgung der deutschen Armee und des „Reichs“ nach Maßgabe des Hunger- oder Backe-Plans, https://de.wikipedia.org/wiki/Hungerplan
- der Tod von bis zu 30 Millionen Menschen im russischen Teil der Sowjetunion durch Vertreibungen und Hungermärschen hinter den Ural,
- die vollständige Ermordung der in Osteuropa und der Sowjetunion lebenden Juden,
- die Reduktion der verbliebenen sowjetischen Menschen als ungebildete Heloten zu Sklavendiensten der deutschen Agrarwirtschaft.

Damit sich eine Schuldarithmetik im Sinne Herrn Frankes, der zudem noch der Russischen Föderation alle Verdienste der Sowjetunion beim Niederringen des Nazismus abstreitet, aber die Schuld für alle Vergehen der von dem Georgier Josef Stalin geführten Union alleine in Moskau abladen möchte, bedarf es noch nicht einmal eines umfassenden Aktenstudiums in Universitäten, sondern im Zweifelsfall reicht alleine schon die Lektüre einschlägiger Wikipedia-Artikel und der dort verlinkten weiterführenden Literatur.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmen_Barbarossa
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-S ... cher_Krieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Generalplan_Ost

Wenn Thomas Franke also als Kommentator für einen öffentlich-rechtlichen Radiosender in Deutschland an einem Jubiläumstag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus die Gesamtdynamik dieses verheerenden Krieges durch eine behauptete russische „Mitschuld“ so verkehrt, dass er daraus die historische Legitimation für eine Aufrüstung gegen Russland ableitet, dann zeigt sich darin ein Revanchismus, der wirklich unverschämt ist.

Wie anders wird dagegen die russische Feier des Kriegsendes in den folgenden beiden Artikeln der Washington Post thematisiert. Hier reagiert eine Redaktion auf das geringe Wissen der US-Amerikaner über den sowjetischen Beitrag zum Sieg, indem sie empathisch dessen Bedeutung für heutige Russen schildert:

MOSCOW — To most Americans, the anniversary of the defeat of Nazi Germany slips by unnoticed. To Pavel Elfimov, it’s among the biggest holidays of the year. Ask any Russian about their family’s World War II experiences and the answer, almost invariably, is one of suffering and battlefield service. Unlike the United States, which had two oceans that largely insulated it from attack after Pearl Harbor, Russia was besieged, bombed, invaded and re-invaded during World War II. Then the Red Army swept toward Berlin and played a key role in toppling Adolf Hitler.
“You have Thanksgiving. We have Victory Day,” said Elfimov, 44, who came with his family this week to a nighttime rehearsal for Moscow’s annual Victory Day Parade. The procession is a bristling display of military might that sweeps down some of the capital’s most exclusive streets before rolling through Red Square in front of the Kremlin elite. […]
Of more than two dozen people approached at the rehearsal, all had a parent, grandparent or great-grandparent who fought in the war. Most said at least one direct ancestor died in the fighting. Soviet losses were immense — most historians estimate the Soviet death toll between 27 million and 28 million people — and the oldest generation of Russians still has aching memories of wartime starvation.
“It was impossible,” said Irina Kravchenko, 60, who said that 300 of the 500 people living in her small town in the Ural Mountains at the time of the war headed off to combat. Her grandfather never came home from the fighting, she said, a memory she wanted to make sure she passed down to her grandchild, who along with her daughter-in-law was watching soldiers on antiaircraft missile systems prepare for the parade.
“The memory of service was so tough. There was an inner strength,” Kravchenko said about the townspeople who returned from war. “They didn’t like to talk about their experiences.”
World War II tends to be remembered in the United States as a victory by Americans, with the Red Army acting more or less as an adjunct. Russian memories are focused on their own sacrifices. As the veterans have died, their children and grandchildren have started to march on Victory Day, holding their photos, separately from the martial parades. That started as a nonpolitical movement in 2012, and has since been embraced by the Kremlin.

HTTPS://WWW.WASHINGTONPOST.COM/WORLD/EU ... STORY.HTML

Auch scheint die US-Zeitung den Anteil der sowjetischen Leistung an diesem Sieg nicht nur anders zu bewerten als Thomas Franke, sondern auch durchaus die Russische Föderation für ein Land zu halten, das sich berechtigt fühlen kann, dessen Erinnerung feierlich zu begehen:

In dem Artikel „Don’t forget how the Soviet Union saved the World from Hitler“ heißt es:

“In the Western popular imagination -- particularly the American one -- World War II is a conflictwe won. It was fought on the beaches of Normandy and Iwo Jima, through the rubble of recaptured French towns and capped by sepia-toned scenes of joy and young love in New York. It was a victory shaped by the steeliness of Gen. Dwight D. Eisenhower, the moral fiber of British Prime Minister Winston Churchill, and the awesome power of an atomic bomb. […]
The Red Army was "the main engine of Nazism’s destruction," writes British historian and journalist Max Hastings in "Inferno: The World at War, 1939-1945." The Soviet Union paid the harshest price: though the numbers are not exact, an estimated 26 million Soviet citizens died during World War II, including as many as 11 million soldiers. At the same time, the Germans suffered three-quarters of their wartime losses fighting the Red Army. […]
By some accounts, 60 percent of Soviet households lost a member of their nuclear family.”

HTTPS://WWW.WASHINGTONPOST.COM/NEWS/WOR ... OM-HITLER/

Im Vergleich wird die revanchistische Ausrichtung des Kommentars von Thomas Franke noch einmal deutlicher. Und deshalb stellt sich hier die Fragen: Was will er damit eigentlich bewirken? Gerade von deutscher Seite ist eine propagandistische Aufrüstung gegen unser großer östliches Nachbarland, wenn sie sich ausgerechnet in unlauterer Weise der Feiern zum Kriegsende bedient, so schäbig, dass man davon ausgehen muss, der Verfasser wolle das bilaterale Verhältnis bewusst beschädigen.

Wenn nun der SWR2 einem solchen Ansinnen einen Raum bietet, stellt dies nicht nur einen Affront gegen die Russische Föderation dar, sondern gegen alle Bürger Deutschlands, die sich im Sinne des Grundgesetzes für Frieden und Völkerverständigung in Europa einsetzen. Wir können uns diese Entgleisung im laufenden Programm des SWR2 kaum erklären. Zwar bemerkt seit bereits zwei Jahren ein wachsender Teil der Zuhörerinnen und Zuhörer mit großem Befremden, dass verantwortliche Funktionsträger im öffentlich-rechtlichen Rundfunkt versuchen, eine von ihnen favorisierte geopolitische Frontstellung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Russische Föderation durch eine tendenziöse und offen unfreundliche Russlandberichterstattung zu zementieren. Bisher ist dies wenig gelungen.

In den Augen der Bürger hat diese konzertierte Frontstellung eher das Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender beschädigt als das der Russischen Föderation. Doch wenn der Eifer der Diskreditierung Russlands sich so radikalisiert, dass Geschichtsrevisionismus und offener Revanchismus hier eine Plattform erhalten, ist endgültig eine Grenze überschritten. Denn dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht, die aktuelle Krise durch Annäherung, Kooperation und intensivierte Gespräche zu überwinden, machen aktuelle Umfragen beeindruckend klar.
http://www.infratest-dimap.de/umfragen- ... -konflikt/
http://www.br.de/nachrichten/inhalt/br- ... e-100.html
http://www.koerber-stiftung.de/presse/p ... hland.html

Wir fordern also von Ihnen eine öffentliche redaktionelle Entschuldigung für diesen Fehlgriff an die Vertreter der Russischen Föderation und an die Bürger dieses Landes.

[Redaktion: Anja Böttcher]

Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
§ 3 Auftrag, Angebote

(1) Auftrag des SWR ist, durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote in Hörfunk, Fernsehen und Internet als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Er hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie im Schwerpunkt über das länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er soll hierdurch auch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. (…)


Aus Gründen der Transparenz werden sowohl diese Beschwerde als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
Vorsitzende
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Maren

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Re: SWR - Moskau zelebriert die Isolation

BeitragDo 16. Jun 2016, 15:27

Wir erhielten eine Antwort vom Hörfunkdirektor des SWR aus Beirut auf unsere Beschwerde.
Antwort Tag des Sieges_geschwärzt.pdf
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Maren

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Re: SWR - Moskau zelebriert die Isolation

BeitragSo 3. Jul 2016, 22:09

SWR
Herrn Hug
Hörfunkdirektor
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart



Programmbeschwerde vom 20.05.2016:
Russlands militärischer Feiertag „Tag des Sieges“ - Moskau zelebriert die Isolation von Thomas Franke



Sehr geehrter Herr Hug,

wir bedanken uns für die ausführliche Beantwortung unserer Programmbeschwerde vom 20.05.2016 zu Thomas Frankes Kommentar „Moskau zelebriert die Isolation“ vom 09.05. 2016 auf SWR 2. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass Ihre Antwort weder dem ungehörig verächtlichen Wortlaut des Beitrags von Herrn Franke noch unserer ausführlich begründenden Darlegung der hierin implizierten Ungeheuerlichkeiten angemessen Rechnung trägt.

So verwundert bereits zu Beginn Ihre Behauptung, die friedenspolitische Verpflichtung des Grundgesetzes, wie sie in Artikel 26 (1) GG ausgedrückt wird, beziehe sich alleine auf außenpolitisches Exekutivhandeln und hierbei ausschließlich auf Fragen des Waffenhandels, der expliziter Gegenstand nur von Absatz (2) ist. So ist der Gehalt dieses Gesetzes zum Beispiel expliziter Gegenstand des Amtseids von beamteten Lehrerinnen und Lehrern, die wohl kaum als Exekutivkräfte deutscher Außenpolitik wirken und grundsätzlich nicht über die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete entscheiden. Dass der Gesetzgeber die Verpflichtung zum Frieden und zur Wahrung der europäischen Friedensordnung durchaus auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auferlegt, belegt alleine § 3 der Präambel des Rundfunkgesetzes.

Es wundert uns sehr, dass Sie abstreiten, dass Herrn Frankes hochgradig feindpropagandistisch verzerrende Darstellung einer Gedenkveranstaltung desjenigen Opferlandes eines vor 71 Jahren von Deutschland verschuldeten vernichtungsideologischen Angriffskriegs, welches die höchste Anzahl an Nachkommen ziviler Opfern und verstorbener Soldaten aufweist, weder mit dem Wertebestand des Grundgesetzes noch mit der Verpflichtung des Rundfunkvertrages in Einklang zu bringen ist.

Erst recht befremdet uns, dass Sie abstreiten, dass Herr Frankes Kommentar infamerweise just das Gedenken dieses deutschen Verbrechens, das in Moskau wie in anderen Sowjetrepubliken Millionen Nachkommen seiner Opfer begehen – und zwar nicht nur russische, sondern auch Angehörige aller anderen Ethnien und sowjetischen Nationalitäten - als Beleg für die feindselige Behauptung missbraucht, es handle sich bei dem Land um einen kollektiv pathologisch zerrütteten ‚Patienten‘, der sich militaristisch mit großem Aufwand dafür rüste, kriegerisch in der Welt auf Faschistenjagd zu gehen, weil dieser Staat jeder anderen Identifikationsgrundlage entbehre. Dabei schreckt Herr Franke nicht davor zurück, das demagogisch entworfene Zerrbild der „russischer Aggression“ in die Vergangenheit zu extrapolieren:

Denn er bezeichnet unglaublicher Weise Russland ausdrücklich als „mitschuldig“ am Zweiten Weltkrieg. Und weil es diese „Mitschuld“ ausblende, so insinuiert die krude Logik seiner Darlegung, deshalb sei von dem Land auch alles Üble zu erwarten. So ergibt sich in Frankes Darlegung aus der vermeintlich verdrängten Schuld am zweiten Weltkrieg über selektiv zum Nachteil des Landes interpretierte Einzelgeschehnisse im Zuge der Ukraine-Krise eine direkte Argumentationslinie, die kein anderes Fazit zulässt, als erneut in erwartender Kriegsbereitschaft ausgerechnet gegen dieses vom Krieg übel verheerte Land massiv militärisch aufzurüsten. Dass Franke diesen und keinen anderen kausalen Zusammenhang hier knüpft, legen die vorliegenden beiden Zitate unmissverständlich klar:

„Eine Mitschuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg wird in Moskau ebenso ausgeblendet wie die Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine, die verbrecherische Annexion der Krim, die Überflüge von NATO-Territorium durch russische Kampfjets, und so weiter. Die Regierung unter Vladimir Putin hat das Land von einer kränkelnden Demokratie in einen totalitären Staat verwandelt. Nur fehlt eine Ideologie, hinter der sich die Bevölkerung versammeln kann. (…)
Die Militärparade auf dem Roten Platz dient dazu, die Größe der Sowjetunion zu beschwören, indem man die alten Bilder neu auflegt. Und es hilft, Russland als ebenso mächtig zu präsentieren. Militärparaden sind immer dazu da, andere einzuschüchtern. Man muss das ernst nehmen. Die Mächtigen um Putin sind in der Lage, aus reinem Machtkalkül das ideologische Vakuum, die Abwesenheit jeder Art von Werten, durch einen weiteren Krieg zu überdecken. Und der wird dann nicht mehr nur mit Propaganda und Desinformation geführt, und der wird alles andere als kalt.“


Ich weiß beim besten Willen nicht, wie Sie, Herr Hug, zu der Behauptung gelangen, hier werde lediglich eine von unserer Bewertung differierende Meinung zur russischen Innenpolitik geäußert, indem Thomas Franke lediglich eine innere Instrumentalisierung der Gedenkkultur zum zweiten Weltkrieg darlege. (Was umso hanebüchener ist, als unsere Beschwerde im Gegensatz zu Franke keine generalisierenden Behauptungen zur russischen Innenpolitik aufweist.)

Denn Frankes aus raunenden Behauptungen gewonnene dämonisierende und unschwer als hochgradig propagandistisch erkennbare Skizze politischer Machtträger in Russland mündet unmittelbar in der durch keinen empirischen Beleg gestützte Behauptung, das Land befinde sich unmittelbar in dem pathologischen Zustand, einen großen Krieg beginnen zu wollen. Franke redet nämlich davon, seine Politiker wollten durch einen „weiteren Krieg“ ihr „ideologisches Vakuum“ und die „Abwesenheit jeder Art von Werten“ (womit er bereits hoch tendenziös wertende und in demagogischem Tonfall verfasste Attributierungen wählt) überdecken, nachdem er Russland mit der revisionistischen Konstruktion der „Mitschuld“ ja bereits zu einem der schuldhaften Verursacher des letzten Weltkriegs erhoben hat.

Wer hierin nicht die auf die Erzeugung von Kriegsbereitschaft in Deutschland zielende Warnung liest, Russland wäre auf dem Sprung, den nächsten Weltkrieg vom Zaun zu brechen, der hat sich noch nie wissenschaftlich mit Kriegspropaganda befasst. Man setze die obige Behauptung in Bezug zur freimütigen Äußerung Hermann Görings während eines Interviews mit Gustave Gilbert in seiner Gefängniszelle im Jahr 1946 in Nürnberg:

„Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“
Zitate und Aphorismen - http://gutezitate.com

Frankes Kommentar stellt genau ein Paradebeispiel für das dar, was er russischen Kollegen unterstellt.
Als rhetorisches Vehikel wählt Franke dabei (und dies als Kommentator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks des Täterlandes) ausgerechnet die jährliche Gedenkveranstaltung zu den unermesslichen menschlichen Verlusten des bislang schrecklichsten Kriegs der Menschheitsgeschichte, den – allein aufgrund des vernichtungsideologischen Rassismus, der ihm als Motor diente – die Vorfahren der Bürger der Russischen Föderation ebenso wie alle anderen mit ihnen kämpfenden Soldaten der Roten Armee mit Recht gewonnen haben.

Doch streitet er diese Berechtigung den zu ‚Mitschuldigen‘ erhobenen Russen ja blank ab. Und dass Sie dabei den hierin implizierten Revanchismus und Geschichtsrevisionismus nicht zu erkennen vermögen, scheint, wenn man Ihre folgende krude Deutung unserer Argumentation besieht, ja daran zu liegen, dass Sie Frankes geschichtsrevisionistische Betrachtung des Zweiten Weltkriegs kritiklos teilen:

„In Bezug auf den Befund des Autors, in Russland werde die Mitschuld am Zweiten Weltkrieg ebenso ausgeblendet wie die Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine, monieren Sie außerdem, damit werde die Russische Föderation fälschlich in die Rolle eines Rechtsnachfolgers der Sowjetunion gehievt.“

Zunächst einmal haben wir eindeutig und mehrfach die demagogische Doppeldeutigkeit Frankes angeprangert, der Russische Föderation hinsichtlich der verdienten Niederschlagung der Naziaggression den Status eines sowjetischen Nachfolgestaats abzuerkennen (was nicht im Ansatz die Aberkennung der Verdienste der gegen Nazi-Deutschland kämpfenden Vorfahren der Bürger anderer Sowjetrepubliken impliziert; auch hier ist es allein Franke, der einen derartigen Gegensatz insinuiert), ihr aber andererseits die alleinige Schuld für von Stalin begangenes Unrecht zuzuschanzen, was jeglicher Logik entbehrt und allein der propagandistischen Intention hinter dem Beitrag geschuldet ist. Zum anderen stellt auch die höchst tendenziöse Behauptung, die Russische Föderation trage die alleinige Schuld an Krieg und Krise in der Ukraine, alles andere als einen „Befund“ dar.

Ich empfehle in diesem Kontext die Lektüre der Gesamtheit der zu dieser Krise veröffentlichten Dokumente des Auswärtigen Amts, welches hierin durch seine Einbindung im westlichen Bündnis noch nicht einmal als eine neutrale Instanz betrachtet werden kann, die Veröffentlichungen der dem Auswärtigen Amt zuarbeitenden Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (u.a. von deren Vorsitzendem, Christian Wipperfürth) und die Protokolle der OSZE. Wer aber den Topos der „Mitschuld“ Russlands am zweiten Weltkrieg zu einem „Befund“ erhebt, wie Sie dies oben tun, der erklärt eine Geschichtsinterpretation für kanonisch, die nicht nur den Forschungsergebnissen der überwältigenden Menge russischer, sondern auch deutscher und israelischer Historiker eklatant widerspricht und die bis in die 90er Jahre nirgendwo außer in extrem nationalkonservativen und neonazistischen Kreisen in Deutschland Anhänger fand. Selbst der nationalkonservative Historiker Ernst Nolte, dessen Aufsatz den Historikerstreit auslöste, hat nie ernsthaft bestritten, dass der vernichtende Angriffskrieg alleine von Deutschland ausging. Er behauptete nur, dass er vor dem Hintergrund einer von Stalin ausgehenden kriegerischen Bedrohung zu sehen sei, was ihm die Mehrheit der deutschen Historiker nicht durchgehen ließ.
Ich kann Ihnen nur einmal empfehlen, in Yad Vashem oder beim Zentralrat der Juden in Deutschland nachzufragen, was man dort von der These einer „Mitschuld“ der Sowjetunion am nazistischen Vernichtungskrieg inklusive seines Völkermords an Slawen und Juden hält, der den Zweiten Weltkrieg zu dem singulären Ereignis machte, das er ist. Sie aber revidieren lapidar im Gefolge Frankes das Urteil der Hauptverhandlung des Nürnberger Prozesses, als würden Sie hiermit eine Selbstverständlichkeit äußern.

Dass Sie dies als verantwortlicher Redakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders von sich geben, ist mehr als nur alarmierend. Sollte dies ohne Konsequenzen oder deutliche Korrekturen vonseiten des Südwestfunks bleiben, würde es die Bedenken nur bestätigen, dass der Südwestfunk die Wertebasis des Grundgesetzes ebenso hinter sich gelassen zu haben scheint wie den Konsens über die friedenspolitische Ausrichtung der Bundesrepublik auf der Grundlage der verlässlichen Reflexion vergangener deutscher Verbrechen, wie sie Richard von Weizsäckers Rede der Welt einst versprach. Ein solcher Zustand aber wäre sowohl für die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung wie für alle Nachkommen von Opfern der Naziaggression schier unerträglich.

Dass angesichts einer solchen untragbaren Bewertung des Nazismus auch die Behauptung, der Beitrag streife ja die Geschichte am Rande und behandle nur die Gedenkkultur von heute, mehr als schal wirkt, versteht sich von selbst. Da Frankes unsägliche Diffamierung eines millionenfachen Gedenkens einer Katastrophe, die 55 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, auf einer revisionistisch verzerrten Geschichtsauffassung beruht und er nur durch eine entstellende Deutung des historischen Anlasses dieses Gedenkens zu der kriegstreiberischen Behauptung gelangen kann, die Russische Föderation befinde sich kurz davor, den nächsten Weltkrieg vom Zaun zu brechen, wovor man sich entsprechend (also kriegerisch) zu wappnen habe, war unsere mit Quellen dokumentierende Darlegung, von welchem Krieg Franke hier spricht, mehr als berechtigt.

Wer die Auseinandersetzung um Altlasten aus der Zeit des Stalinismus, die innerhalb und zwischen verschiedenen Gruppen von Bürgern ehemaliger Sowjetrepubliken zunehmend in einer vergifteten und von Aufheizung aufgepeitschten Atmosphäre journalistisch aufbereiten möchte (was Franke überhaupt gar nicht tut, was Sie ihm aber freundlicherweise unterstellen), dem wäre, gerade von deutscher Seite, geraten, dies mit journalistischer Sorgfalt und gebotener Sachlichkeit zu tun, anstatt in menschenverachtender Diktion und im Modus kriegerischen Eskalationswillens die deutsche Verantwortung für die Folgen eines verbrecherischen Vernichtungskrieges entsorgen zu wollen.

Wir bleiben bei unserer Forderung einer förmlichen Entschuldigung bei Vertretern der Russischen Föderation und der von Ihnen grob fehl repräsentierten deutschen Bevölkerung und fordern Sie hiermit auf, unsere beiden Beschwerdeanschreiben gemäß § 20 Absatz 3 der SWR-Hauptsatzung an den zuständigen Hörfunkausschuss weiterzuleiten.

Aus Gründen der Transparenz werden sowohl diese Beschwerde als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


Maren Müller

Redaktion: Anja Böttcher
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Re: SWR - Moskau zelebriert die Isolation

BeitragSo 31. Jul 2016, 13:22

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Maren

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Re: SWR - Moskau zelebriert die Isolation

BeitragMo 17. Okt 2016, 21:12

Das Urteil des Hörfunkausschusses des SWR-Rundfunkrats ist gefallen. Der Beitrag von Thomas Franke entspricht, laut Ausschuss, geltenden journalistischen Maßstäben und verletzt nicht die Programm­grundsätze des SWR.
Antwort SWR_Franke_geschwärzt.pdf
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Das Bonbon im Bescheid - das im Übrigen in einem solchen Schreiben nichts verloren hat - und welches mich auf eine Äußerung festnagelt, die ich im Juni diesen Jahres während einer Podiumsdiskussion beim DLF getroffen habe, ist schnell ausgewickelt. Eine Mitarbeiterin des DLF stellte dort die steile These auf, dass wir eine Programmbeschwerde (O-TON: "Da ging es um Militarismus in Russland") gegen Thomas Franke wegen des Verstoßes gegen GG Artikel 26 Absatz 1 eingereicht hätten. Wir hätten sozusagen Thomas Franke unterstellt "mit seinem Kommentar einen Angriffskrieg hervorrufen zu wollen".

Natürlich kam mir das nicht bekannt vor. Auch wenn der Artikel im Zusammenhang mit der friedenspolitischen Orientierung bundesdeutscher Politik genannt wurde, erging die Beschwerde vor allem wegen Geschichtsrevisionismus und -vergessenheit, wegen dreister Gleichstellung von Nazi-Kriegsverbrechen mit „ d[er] Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine, d[er] verbrecherische[n] Annexion der Krim, d[en] Überflügen von NATO-Territorium durch russische Kampfjets [...]“, wegen der geradezu widerwärtigen Negierung des sowjetischen Opferleids und der daraus resultierenden russischen Gedenkkultur und wegen Falschbehauptungen, gepaart mit dumpfen antirussischen Ressentiments, welche große Teile der deutschen Bevölkerung immer weniger zu teilen bereit sind. Aber vielleicht ist Letzteres bei den Programmverantwortlichen und Gremienvertretern noch nicht so ganz angekommen.

Wer Augen und Verstand im Kopf hat, rezipiert den beanstandeten Kommentar mit einer gehörigen Portion Skepsis und wägt auch die Gegen-Argumente ab, bzw. bringt den Beweis dafür, dass diese nicht stichhaltig sind. Simpler Trotz gegen Kritiker und bedingungslose Loyalität zu den Kritisierten lösen keine Konflikte, sondern vertiefen nur die Gräben.

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