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ARD - Russisches TV-Programm in Estland - Wichtiger als Panzer

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Maren

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ARD - Russisches TV-Programm in Estland - Wichtiger als Panzer

BeitragDi 27. Okt 2015, 18:34

Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde

Russisches TV-Programm in Estland "Wichtiger als Panzer"


Sehr geehrter Herr Marmor,

"Tagesschau.de" gibt wieder einmal Anlass zu einer Programmbeschwerde wegen irreführender und unvollständiger Berichterstattung.

Die Überschrift zu o.g. Beitrag ist falsch und irreführend. Es wird kein russisches TV in Estland geben, sondern ein russisch-sprachiges, das von Estland betrieben und u.a. von der NATO unterstützt wird. (Verstoß gegen § 8 Abs.1 NDR-Staatsvertrag)

Der originelle Hinweis darauf, dass unabhängiger Journalismus heutzutage wichtiger sein kann als Panzer, drückt geradezu mit der Nase auf die Tatsache, dass tagesschau.de den Kontext der Sendergründung komplett ausgeblendet.
Der Aufbau von etv+ ist Teil einer umfassenden Medienstrategie von EU und Nato gegen Russland.

Im Beitrag fehlen weiterhin wichtige Informationen über die aktive deutsche Beteiligung an diesem Propagandaprojekt.

So berichtete bereits im Mai 2015 das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, einen Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Welle und dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender ERR unterschrieben habe.

Die DW werde künftig Magazine wie die Lifestyle-Sendung "Euromaxx" oder das russischsprachige Nachrichtenmagazin "Geofaktor aktuell" an die estnischen Kollegen liefern. Hinter dem Deal stecke mehr als nur ein Vertrag über die Lieferung einiger Videos. So viel mehr, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier höchstpersönlich im April das Abkommen eingefädelt habe. Denn die Deutsche Welle solle den Balten dabei helfen, "Russlands TV-Propaganda" einzudämmen. Infolge der Ukraine-Krise und der neuen Ost-West-Konfrontation sei Fernsehen zur Waffe geworden.

Damit wird deutlich, dass Deutschland mit Steuergeldern (Die DW erhält jährlich ca. 300 Mio. aus dem Bundeshaushalt) die Sichtweisen der "westlichen Wertegemeinschaft" gegen Russland in Stellung bringt.

Mit dem ehemaligen Nato-Korrespondenten Peter Limbourg als federführenden Aufbauhelfer, wird das Versprechen, dass lediglich die technische Ausstattung von der NATO finanziert, jedoch inhaltlich kein Einfluss genommen werde, schwer einzuhalten sein.

Wie das mit dem gesetzlichen Auftrag der DW in Einklang zu bringen ist, steht auf einem anderen Stück Papier, denn in § 4 des DW-Gesetzes heißt es:

"Sie (die Programmangebote) sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die Deutsche Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache."

Dort steht nichts über die Beteiligung an anderen Programmanbietern oder Förderung der russischen Sprache.

Über die deutsche Beteiligung an dem NATO-Propaganda-Projekt hätte in dem Beitrag angemessen berichtet werden müssen, denn in § 8 Abs. 3 des NDR-Staatsvertrages heißt es:

"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen."

Wir bitten um eine entsprechende Prüfung dieser Beschwerde.

Zum Zwecke der Transparenz werden sowohl dieses Schreiben als auch der weitere Verlauf der Korrespondenz auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
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Maren

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Re: ARD - Russisches TV-Programm in Estland - Wichtiger als Panzer

BeitragFr 30. Okt 2015, 14:49

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Maren

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Re: ARD - Russisches TV-Programm in Estland - Wichtiger als Panzer

BeitragDi 15. Dez 2015, 20:50

Die Antwort der Programmverantwortlichen vom NDR waren heute im Kasten.
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Wichtiger als Panzer_geschwärzt.pdf
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Maren

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Re: ARD - Russisches TV-Programm in Estland - Wichtiger als Panzer

BeitragSo 17. Jan 2016, 17:58

Norddeutscher Rundfunk
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Abhilfe Programmbeschwerde - Russisches TV-Programm in Estland "Wichtiger als Panzer"vom 27.10.2015


Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

da der Intendant des NDR unserer Beschwerde nicht abgeholfen hat, bitten wir nun Ihr Gremium um Befassung.

Informationen zum Gesamtvorgang können Sie folgendem Link entnehmen:
viewtopic.php?f=30&t=1003#p3648

Die Beschwerde war eindeutig formuliert und einige Verweise auf andere Medienberichte demonstrierten zudem, dass zum Aufbau des russischsprachigen Kanals etv+ erheblich mehr Informationspotential zur Verfügung steht, als den Nutzern von Tagesschau.de durch die entsprechende Redaktion zugestanden wird.

Die Redaktion muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ihrer Informationspflicht nicht hinreichend nachzukommen, wenn strategische Kommunikationsstrukturen nicht konkret als das benannt werden, was sie sind und etv+ in der Stellungnahme von Chefredakteur von ARD-aktuell, Herrn Gniffke, absurderweise irreführend und verharmlosend mit dem Angebot der ARD für die nationale Minderheit der Sorben in Deutschland gleichgesetzt werden.

Das sorbische Rundfunkprogramm ist nicht nur ein Kommunikationsmedium in der Muttersprache der Volksgruppe, sondern leistet darüber hinaus einen wertvollen Beitrag für die Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und der sorbischen Traditionen. Die Aufgabe des russischsprachige Kanals etv+ besteht - nach der Lesart der offiziellen NATO und EU Verlautbarungen - darin, der russischen Minderheit in Estland das komplette Gegenteil dessen zu vermitteln.

Ein als „Russland Taskforce“ bezeichnetes „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ soll aus der Sicht der Macher „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln und damit „russischen Erzählweisen“ im Osten Europas die Sicht der EU entgegenstellen. Russische Medieninhalte werden schlichtweg als „Des- und Fehlinformation“ bezeichnet, was den gemeinsamen Versuch unterstreicht, Russland vor allem an der Medienfront („Wichtiger als Panzer“) zu destabilisieren.

Eine umfassende und vollständige Information über Inhalt und Intention der NATO&EU-Initiativen in Bezug auf Aufbau und Verbreitung russischsprachiger Medien in den östlichen EU-Mitgliedstaaten, ist den Rezipienten von tagesschau.de durchaus zuzumuten. Schließlich wartete Ihre Redaktion auch mit grenzwertigen Berichten über angebliche Trollfabriken in St. Petersburg auf.

Da Herr Gniffke von den lange geplanten Aktivitäten zur Medienstrategie von EU und Nato gegen Russland noch nie etwas gehört zu haben scheint und auch der entsprechende Link nicht weiterhilft, sei auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Kleine Anfrage „Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Europäischen Union 'Russland Taskforce' für die „Strategische Kommunikation" in Osteuropa'“ des MdB Andrej Hunko hingewiesen.

Falls sich Ihr Gremium nicht dazu durchringen kann, dieses Publikumsanliegen zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers zu behandeln, so möchten wir es zumindest als Anregung für eine qualitativ höhere Informationsdarbringung durch die Redaktion von ARD-aktuell verstanden wissen.

Programmbeschwerden würden so ein für allemal überflüssig.

§ 8 Abs. 3 des NDR-Staatsvertrags
"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen."

Zum Zwecke der Transparenz werden sowohl dieses Schreiben als auch der weitere Verlauf der Korrespondenz auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
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Re: ARD - Russisches TV-Programm in Estland - Wichtiger als Panzer

BeitragSa 6. Feb 2016, 15:44

Zwischenbescheid von der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates, Frau Pohl-Laukamp.
Dateianhänge
Russisches TV estland_geschwärzt.pdf
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Maren

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Re: ARD - Russisches TV-Programm in Estland - Wichtiger als Panzer

BeitragMo 30. Mai 2016, 12:38

Auch im Fall der Beanstandung dieses Lückenberichtes erkennt das Publikums-Gremium des NDR keine Verstöße gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften.

"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen."

Abgewiesen:
RussTV_RFR_geschwärzt.pdf
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