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NDR - zum Berliner Demonstrationsgeschehen #berlin2908

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Maren

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NDR - zum Berliner Demonstrationsgeschehen #berlin2908

Beitrag3. September 2020, 22:49

Norddeutscher Rundfunk (NDR)
Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

hiermit erheben wir Programmbeschwerde gegen den Beitrag der Tagesschau vom 30.08.2020 um 20:00 Uhr, der sich mit dem Berliner Demonstrationsgeschehen vom 29.08.2020 befasste.

https://www.tagesschau.de/multimedia/se ... 38829.html

Die Tagesschau berichtete im beanstandeten Betrag u.a. über die genehmigte und offensichtlich aus dem Ufer gelaufene Demonstration einer überschaubaren Gruppierung vermeintlicher Anhänger der Reichsbürgerbewegung vor dem Reichstag.

Die Tagesschau vergaß in ihrem Beitrag zu erwähnen, dass an diesem Tag Hunderte Demonstrationen in Berlin angemeldet wurden, von denen viele nichts mit der friedlichen und gut organisierten Groß-Demo der Bewegung Querdenken 711 zu tun hatten. Die genehmigte „Reichsbürgerdemo“ vor dem Reichstag gehörte dazu und auch die Demonstrationen vor den Botschaften waren losgelöst vom Haupt-Event. Wer im Vorfeld der Ereignisse einige Rechercheleistungen wagte, kam schnell darauf, dass die Veranstalter über ihre teils reichweitenstarken Kanäle bereits Tage vorher explizit dazu aufriefen, sich nicht am Querdenker-Protest zu beteiligen, da deren Ziele sich mit den jeweils eigenen nicht vereinbaren würden.

Die Ziele kurz erklärt: Die Querdenker setzen sich für Demokratie, Freiheit und das Grundgesetz ein. Die Reichsbürger wollen das Deutsche Reich zurück.

Dass die Kundgebung Letzterer von den Behörden an einer ziemlich langen Leine gelassen wurde, ein Teil der Querdenker-Demo aber schikaniert, vorsätzlich eingekesselt und letztendlich verboten wurde, sagt viel aus über die ordnungspolitischen Prioritäten des linken Berliner Senats. Noch bedenklicher ist, dass den Medien mit gesetzlichem Auftrag zu dieser Dissonanz keine kritischen Fragen einfallen.

Dass sich Veranstalter Michael Ballweg bereits zu Beginn der Groß-Kundgebung (also weit vor dem „Sturm auf den Reichstag“) auf der Straße des 17. Juni klar von Extremen beider politischer Flügel distanzierte - gut dokumentiert in unzähligen Live-Videos - muss der Tagesschau und dem politischen Berlin ebenfalls entgangen sein.

In Berlin-Mitte, in der Wilhelmstraße 67a, direkt an der der Spree gelegen, befindet sich das ARD-Hauptstadtstudio nur wenige Meter entfernt vom Ort des politischen Geschehens und dem „Herzstück unserer Demokratie“ - dem Reichstagsgebäude.
An der Spitze eines guten Teams stehen Tina Hassel, Oliver Köhr und Martin Ganslmeier – zahlreiche Korrespondenten aus dem Studio im Berliner Regierungsviertel arbeiten von früh bis spät in die Nacht um das Publikum in ganz Deutschland mit dem Wichtigsten aus der Hauptstadt zu versorgen. „Wir berichten, hinterfragen und diskutieren.“ heißt es im Header des hauseigenen Blogs.

Es darf angesichts der brisanten Ereignisse am Reichstag die Frage erlaubt sein, warum es die - nur einen Steinwurf vom „Herzstück der Demokratie“ entfernt - ansässigen ARD-Hauptstadtjournalisten nicht geschafft haben, eigene Aufnahmen vom Ort des Geschehens zu produzieren und sie ihrem Publikum in der Hauptausgabe der Tagesschau und im Onlineangebot zu präsentieren. Stattdessen wird auf Material einer einschlägig bekannten linksextremen Gruppierung zurückgegriffen, die bereits in der Vergangenheit durch stümperhafte und klar interessengeleitete Schnipselei von Videomaterial aufgefallen ist.

Zeckenbiss.png
Zeckenbiss.png (1.23 MiB) 1207-mal betrachtet


Wie klar und deutlich aus vielen Videodokumentationen ersichtlich ist, hatten die „Reichstagsstürmer“ trotz der beträchtlichen Anzahl anwesender Polizeibeamter auf dem Gelände, ziemlich freie Bahn zu den Treppen des hohen Hauses. Oben angekommen, samt ihrer Fahnen der BRD, der USA, Russlands, Polens, der Türkei, Regenbogenfahnen, Kaiserreichsfahnen etc. waren den „rechtsextremen“ Teilnehmern (unter ihnen etliche Touristen) vor der „Eskalation“ zunächst Selfies mit Reichstag wichtig.

Die gesamte Gemengelage hätten die Kollegen vom Hauptstadtstudio dokumentieren und damit den Polizeisprecher Thilo Cablitz widerlegen können, der allen Ernstes behauptete:

„Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“


Stattdessen werden immer mehr Videos zum seltsamen Geschehen rund um den Reichstag aus verschiedenen Perspektiven im Netz auftauchen und auch die Aufnahmen der Kollegen, die sich in komfortabler Höhe mit Kamera auf dem Dach des Paul-Löbe-Hauses postierten, werden wohl bald ausgewertet sein. Vielleicht sogar mit Konsequenzen für die Berliner Polizeiführung.

Willkürlich ausgewähltes Video aus dem Netz.

Der beanstandete Beitrag enthält reichlich Desinformation, unklare bis tendenziöse Schilderungen von Ereignissen, sowie mangelhafte Eigenrecherche trotz komfortabler Möglichkeiten der ARD-Hauptstadtjournalisten in unmittelbarer Nähe des Geschehens und verstößt somit gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrages.

Ziel aller Informationssendungen des NRD ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

§ 8 Programmgestaltung

(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass

1. die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen aus dem Sendegebiet im Programm angemessen zu Wort kommen können,
2. das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und
3. in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen.

Aus Gründen der Transparenz werden sowohl diese Beschwerde als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http://www.publikumskonferenz.de/forum/ veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

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