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Tagesschau.de - Europarat wirft Russland Homophobie vor

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Maren

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Tagesschau.de - Europarat wirft Russland Homophobie vor

Beitrag5. März 2019, 21:31

Norddeutscher Rundfunk
Intendant
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Beschwerde: Tagesschau.de - Europarat wirft Russland Homophobie vor

Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit erheben wir formal Beschwerde gegen den Beitrag " Europarat wirft Russland Homophobie vor" auf Tagesschau.de vom 05.03.2019, wegen Desinformation, Aussparens wichtiger Informationen und fortgesetzter Negativberichterstattung zu Lasten der Russischen Föderation.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... d-105.html

Auf die wörtliche Wiedergabe Ihrer ungenügenden und lückenhaften Zusammenfassung des Berichtes der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wird an dieser Stelle verzichtet.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist eine Stelle zur Überwachung der Menschenrechte, die sich auf Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung (aufgrund von "Rasse", ethnischer/nationaler Herkunft, Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, Religion, Sprache, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität), Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz spezialisiert hat; sie erstellt Berichte und gibt Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ab.

Insofern ist bereits die Überschrift "Europarat wirft Russland Homophobie vor" irreführend, denn sie impliziert eine höhere Gewichtung der Kritik.

In der heute veröffentlichten Presseerklärung der ECRI heißt es wörtlich:

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Länderberichte über Lettland und die Russische Föderation veröffentlicht. Sie analysiert darin die jüngsten Entwicklungen und formuliert Empfehlungen an die Behörden. Ebenso veröffentlicht wurden die Stellungnahmen der beiden Regierungen.

In dem Bericht über Lettland fordert die ECRI die lettischen Behörden dazu auf, das Melden rassistischer sowie homo- und transphober Hasskriminalität zu fördern, die Integration benachteiligter Gruppen im Bildungs- und Sprachunterrichtssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen zu unterstützen und Kindern von „Nichtbürgern“ automatisch die lettische Staatsbürgerschaft zuzuerkennen.

Im Hinblick auf die Russische Föderation erkennt die ECRI an, dass in dem Land auf institutioneller Ebene Fortschritte im Kampf gegen Hasskriminalität erzielt wurden und die Zahl rassistisch motivierter Morde und neonazistischer Angriffe in den letzten Jahren gesunken ist. Allerdings mangelt es weiterhin an umfassenden Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Diskriminierung und sind rassistische sowie homo- und transphobe öffentliche Äußerungen weit verbreitet.


Im ausführlichen Report wurden diverse positive Entwicklungen in Russland von der ECRI gewürdigt, wie zum Beispiel

• die Ernennung von regionalen Ombudsleuten in allen Mitgliedsstaaten,
• die Einrichtung der Bundesagentur für Staatsangehörigkeit zur Überwachung der interethnischen und interreligiösen Beziehungen und zur Konfliktverhütung,
• die Ausbildung der Polizei bei der Identifizierung von Hassverbrechen,
• die Annahme nationaler Roma-Aktionspläne und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Migranten, die von der visafreien Einreiseregelung zum Erlangen von Patenten profitieren,
• der hohen Zahl von Menschen, die seit 2014 vor dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine flüchteten, wurde sofort umfangreiche Hilfe geleistet,
• die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Geschlechtsumwandlung hat das Verfahren zur Änderung von Geschlechtskennzeichen leichter zugänglich gemacht.

Im Zusammenhang mit der Presseerklärung und den Erkenntnissen aus dem Report ergeben sich mehrere Fragen:

1.) Warum wurde es von der Redaktion von Tagesschau.de versäumt, im beanstandeten Beitrag die von der ECRI anerkannten umfangreichen institutionellen Fortschritte Russlands zu erwähnen?

2.) Wann hat die Redaktion von Tagesschau.de vor, mit einem umfassenden Beitrag über den ECRI-Bericht zu Lettland zu informieren?

3.) Warum unterlässt es die Redaktion von Tagesschau.de auf die durchaus lesenswerten Primärquellen zu verlinken? Platzmangel im Internet?

4.) Glauben Sie, dass Tagesschau.de mit dieser Art „Einordnung“ von Ereignissen den Vorgaben des NDR-Staatsvertrages gerecht wird?

Im § 8 Abs. 3 des NDR-Staatsvertrages heißt es dazu:

"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen."

"Diese Verpflichtung zur Wahrheit beinhaltet auch die Pflicht, vollständige Informationen zu geben, d.h. nichts wegzulassen, was wichtig ist." (Flechsig in: HahnNesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, München 2012, § 10 RStV Rdnr 56/57).

Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/
veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

Vorsitzende
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Maren

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Re: Tagesschau.de - Europarat wirft Russland Homophobie vor

Beitrag5. Mai 2019, 18:44

Die Antwort des zweiten Chefredakteurs von ARD-Aktuell auf die Beschwerde ist kurios und bezeichnend zugleich. Natürlich müssen Nachrichten gewichtet und eine Auswahl getroffen werden. Im Beitrag ging es, wie in 1000en anderen Beiträgen der ARD über Russland, ausschließlich darum die negativen Aspekte zu beleuchten, obwohl die positiven nachweislich überwiegen, wie man unschwer im entsprechenden Report nachlesen kann. Genau diese Art tendenziöser Berichterstattung beklagen wir nunmehr seit 5 Jahren. Aber lesen Sie selbst.

Antwort NDR_Europarat1_geschwärzt.pdf
(3.15 MiB) 180-mal heruntergeladen


Zuletzt als neu markiert von Maren am 5. Mai 2019, 18:44.

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