Mutmaßlicher Mafia-Überfall in Erfurter Innenstadt

[Maren]

Mitteldeutscher Rundfunk
Intendanz
Kant-Straße
04275 Leipzig


Programmbeschwerde
Mutmaßlicher Mafia-Überfall in Erfurter Innenstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.10.2017 sendeten Sie im MDR Fernsehen in den Regionalnachrichten „Thüringenjournal“ um 19 Uhr einen kurzen Beitrag über eine Massenschlägerei in der Erfurter Innenstadt. Es handelte sich mutmaßlich um eine Auseinandersetzung im Mafia-Milieu. Sie kommentierten:

„Ziel des Angriffs war eine Gruppe von bis zu 15 Russen. Mehr dazu sehen Sie morgen hier im Thüringenjournal."

(Ab Minute 18:00 http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a ... 45a6d.html)

An einer Stelle des Beitrags, an der man nähere Informationen zu den Tätern erwartet hätte, nennen Sie die angebliche Nationalität der Opfer.

Am 26.10.2017 war im MDR Thüringen Journal erneut die Rede von „Russen“, diesmal auf der Täterseite, im gleichen Beitrag kam aber auch der innenpolitische Sprecher der Thüringer CDU zu Wort und sprach von „armenischen und anderen“ Mafiastrukturen.

Dem selbst recherchierenden Zuschauer stellt sich die Frage, wie Sie überhaupt zweimal zu der Behauptung kommen, „Russen“ wären beteiligt. Der im Internet frei zugängliche ursprüngliche Bericht der Polizeiinspektion Erfurt enthält diese Angabe nicht. Darin ist hinsichtlich der Täter von „deutschen und ausländischen Staatsbürgern“ die Rede.

Verstärkt werden Zweifel dadurch, dass Sie in Ihrem Radioprogramm MDR Aktuell am 26.10.2017 mehrfach berichteten, es hätte sich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden armenischen Familienclans gehandelt und dass die meisten der Täter (außer einem) die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Da Ihre Quellen für alle Ihre Nachrichten am 25. und 26.10.2017 die gleiche Polizeiinspektion, das gleiche Landeskriminalamt, das gleiche Innenministerium waren, ist es doch sehr verwunderlich, wieso Ihre Radioredaktion Ihre Zuhörer anders informiert als Ihre Fernsehredaktion die Fernseh-Zuschauer informiert. Noch dazu bei einem so brisanten Thema. An Ihren Quellen lag es mit Sicherheit nicht, es ist fest davon auszugehen, dass Thüringer Polizeibeamte deutsche Staatsbürger, armenische Staatsbürger und russische Staatsbürger unterscheiden können.

Subjektiv drängt sich die Vermutung auf, dass Ihre Meldung „Russen“ wären beteiligt, schlicht „Fake-News“ war. Bitte erklären Sie, wie Sie eigentlich darauf gekommen sind. Vielleicht war ja der in Ihrem Radiobeitrag genannte ausländische Staatsbürger ein russisch-sprechender armenischer Staatsbürger?
Oder vielleicht weiß Ihr verantwortlicher Redakteur nicht, dass Armenien schon seit Jahrzehnten ein unabhängiger Staat ist?

Oder war es einfach eine reflexartige Zuordnung aus antirussischer Gewohnheit öffentlich-rechtlicher Berichterstatter, frei nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängen bleiben.“?

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie weiterführenden Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen

Jens Köhler

[Maren]

Antwort aus der Juristischen Direktion des MDR:

171215-OS-Programmbeschwerde-BRF_geschwärzt.pdf

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[Maren]

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Per E-Mail: publikumsservice@mdr.de


Ihr Schreiben vom 15.12.2017,
Unsere Programmbeschwerde vom 27.10.2017 zum MDR Thüringen Journal am 25. und 26.10.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Schröder,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Antwortschreiben zitieren Sie aus einer nicht näher genannten Quelle („… basiert auf den der Redaktion vorliegenden Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden zu dem Geschehen am 11.10.2017…“):
„(…) vermutlich Bezug zu OK. Im Christoffel fand eine Feierlichkeit von ca. 11-13 Russen statt, welche von 15-20 Personen angegriffen wurden (…)“

Wie schon in unserer Programmbeschwerde mitgeteilt: Der im Internet frei zugängliche ursprüngliche Bericht der Polizeiinspektion Erfurt enthält diese Angaben nicht. Darin ist hinsichtlich der Täter von „deutschen und ausländischen Staatsbürgern“ die Rede. Auch wird kein Bezug zur organisierten Kriminalität hergestellt:

„Erfurt/Innenstadt (ots) - Am Mittwoch, den 11.10.2017 gegen 18:30 Uhr wurde die Polizei über eine tätliche Auseinandersetzung in der Erfurter Michaelisstraße informiert. Dort wurden mehrere Personen angetroffen, die vermutlich in eine Schlägerei verwickelt waren. Die genauen Tatumstände und Hintergründe sind noch nicht bekannt. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand hat sich eine Personengruppe von ca. 20 Personen vor einer Gaststätte in der Michaelisstraße aufgehalten. Aus dieser Gruppe heraus wurde auf zwei Personen gemeinschaftlich eingeschlagen, die unmittelbar zuvor die Lokalität verlassen hatten. Aufgrund dieser Auseinandersetzung verließen weitere Personen die Lokalität, um den beiden Geschädigten zu Hilfe zu eilen. Zum genauen Tathergang wird gegenwärtig ermittelt. Von den Tatverdächtigen wurden mitgebrachte und später aufgefundene Hilfsmittel und Gegenstände genutzt. Zur Einsatzbewältigung kamen Beamte des ID Nord, der KPI Erfurt, der Einsatzunterstützung sowie der Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen nach den flüchtigen Tatverdächtigen wurden Personen in Tatortnähe festgestellt und einer Kontrolle unterzogen. Ob und inwieweit die festgestellten Personen tatsächlich mit dem Sachverhalt im Zusammenhang stehen, wird ermittelt. Bei den angetroffenen Personen handelt es sich um Personen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit. Durch die Auseinandersetzung wurden mehrere Personen verletzt, die durch die hinzugezogenen Rettungskräfte medizinisch betreut wurden. Mehrere vor Ort festgestellte Zeugen wurden zum Tatgeschehen vernommen, angetroffene und vor Ort befragte Personen machten bisher widersprüchliche Angaben zum Tatgeschehen…“

Um sicher zu stellen, dass diese Veröffentlichung der Polizeiinspektion Erfurt, auf welche sich unsere Programmbeschwerde bezog, auch tatsächlich den aktuellen Stand der Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden darstellt, hatte die Publikumskonferenz vorsorglich nachgefragt. Durch die Polizeiinspektion Erfurt wurde per E-Mail vom 2.11.2017 auf Nachfrage der Publikumskonferenz mitgeteilt:

„Die Pressemitteilungen des LKA zu diesem Thema haben weiterhin Bestand. Der Ermittlungsstand ist der Gleiche. Für Ausstrahlungen oder Meldungen des MDR sind wir als Behörde nicht verantwortlich.“

Zwischenfazit:
Die „Erkenntnisse der Behörden“, auf welche Sie sich beziehen (welche Sie aber nicht mit einer überprüfbaren Quelle belegen können), haben nichts mit dem Ermittlungsstand der Polizei bzw. nichts mit deren Pressemitteilungen zu tun, sondern sind wohl eher ein Phantasieprodukt des MDR.

Aber es wird noch schlimmer in Ihrer Antwort. Die Sache mit der Staatsangehörigkeit und der ethnischen Herkunft haben Sie im Eifer der Selbstrechtfertigung dann doch etwas zu sehr verdreht. Sie schreiben:

„So benennen die Polizeibehörden – unabhängig davon ob Opfer oder Täter – die jeweils ermittelte Staatsangehörigkeit. Berücksichtigung findet dabei nicht die ethnische Herkunft, so dass ein „Armenier“ aus der früheren Sowjetunion heute russischer Staatsangehöriger und damit für die Behörden ein „Russe“ sein kann.“

Nicht nur Ihr verantwortlicher Redakteur, sondern auch Sie, Herr Honorarprofessor, wollen offensichtlich nicht anerkennen, dass Armenien schon seit Jahrzehnten ein unabhängiger Staat ist. Sie verstricken sich in Widersprüche. Sie schreiben richtig, die Polizeibehörden nennen nur die Staatsangehörigkeit. Demzufolge ist doch also ein „Armenier“ – so wie es der MDR im Radio berichtete - ein armenischer Staatsbürger, oder etwa nicht? Und „Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit“ sind „Deutsche“. Ihre Herleitung, warum die ermittelten Täter „Russen“ seien, ist einfach absurd und lächerlich. Sie schreiben weiter:

„Auch die fast ausschließlich ermittelten deutschen Täter stellen keinen Widerspruch dar, da sie von den armenischen (bzw. russischen) Hintermännern beauftragt sein sollen.“

Dazu fehlen einem die Worte. Mit so einem lapidaren Satz wollen Sie also rechtfertigen, warum Sie deutsche, russische und armenische Staatsbürgerschaft durcheinanderbringen.

Fazit:
Nach Ihrer Antwort, und im Vergleich zu den Pressemitteilungen der PI Erfurt, verbleibt folgender Eindruck:
Offenbar waren sowohl Ihre beiden Fernsehbeiträge (in den von „Russen“ die Rede war), als auch die Radiobeiträge (in denen von „Armeniern“ die Rede war), schlicht Desinformation, neudeutsch „Fake-News“, da nicht in Übereinstimmung mit den Pressemitteilungen des LKA Thüringen und der PI Erfurt.

Ihre Berichte zu dem Thema verletzten die in unserer Programmbeschwerde genannten Programmgrundsätze.

Wir bitten nunmehr den Rundfunkrat des MDR um Prüfung und Befassung.

Aus Transparenzgründen werden wir diesen und weiterführenden Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Köhler

[Maren]

Die Landesgruppe Thüringen des MDR-Rundfunkrates sieht einstimmig keinen Anlass zu einer Beanstandung und auch keine Verletzung der Programmgrundsätze des MDR.