Aktuelle Zeit: Do 14. Dez 2017, 23:33


Programmbeschwerde: ZDF Frontal 21

  • Autor
  • Nachricht
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 5485
  • Registriert: Fr 31. Jan 2014, 20:01
  • Wohnort: Leipzig

Programmbeschwerde: ZDF Frontal 21

BeitragDo 19. Okt 2017, 20:18

ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
Intendanz
Dr. Thomas Bellut
ZDF-Straße 1
55100 Mainz



Programmbeschwerde ZDF Frontal 21 am 10.10.2017
Verächtlichmachung der Haltung von Politikern bezüglich des Verhältnisses zu Russland,
Direkte Vorgaben an Politiker


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 10.10.2017 wurde in einem Beitrag im Rahmen der Sendung Frontal 21 die Haltung von Politikern unterschiedlicher Parteien zu Russland vorgestellt. Alle diejenigen, welche sich mit Meinungsäußerungen in der letzten Zeit für eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland aussprachen, z. B. FDP-Generalsekretär Lindner und Thomas Kreuzer (CSU), wurden verächtlich gemacht. Als Mittel dafür wurden einseitig Meinungsäußerungen pro Sanktionen gezeigt, wobei ein Teil der Äußerungen von Herrn Özdemir sehr deutlich fakten- und sinnfrei waren, und durch Ihren Moderator nicht hinterfragt, sondern verstärkt wurden. Die Stimmen gegen die Sanktionen wurden nicht weiter hinsichtlich deren Hintergründen vertieft.

Ihre Anmoderation:

Schon in der Anmoderation von Ilka Brecht wurde klargestellt, dass sich die Sendung direkt auf die anstehenden Verhandlungen zur Jamaika-Koalition bezieht und dass dabei das Thema Russland so und nicht anders zu sehen sei: „Es geht um Geschäfte, oder unveräußerliche Werte. Um Entspannung oder Säbelrasseln.“

Ihre Einleitung – Russlands angebliche Aggressivität:

Zum Nachweis der angeblichen Aggressivität Russlands wurde als Einleitung ein Video gezeigt, in dem zwei russische Kampfjets „Scheinangriffe“ auf ein amerikanisches Kriegsschiff in der Ostsee fliegen. Auch wenn Ihre Argumentation zu diesem Video schwach ist, hält es Sie nicht davon ab, diesen Vorfall propagandistisch auszuschlachten. Handelte es sich tatsächlich um einen Scheinangriff?
Scheinangriffe werden anders ausgeführt, dabei wird dem Gegner nicht so viel Angriffsfläche gezeigt.

Handelte es sich nicht vielmehr um einen sehr deutlichen Protest gegen die Präsenz von US-Kriegsschiffen in der östliche Ostsee? Haben Sie jemals in Ihrer gesamten ZDF-Programmpalette hinterfragt, was eigentlich US-Kriegsschiffe so weit östlich in der Ostsee zu suchen haben, vor Kaliningrad? Ohne diese spektakuläre Aktion russischer Kampfflugzeuge hätten sie die Präsenz amerikanischer Kriegsschiffe in der Ostsee wahrscheinlich komplett verheimlicht.

Von russischen Provokationen und 870 Alarmstarts allein 2016 war die Rede. „Da helfe nur klare Kante, ist die CDU überzeugt“, was dann Herr Kiesewetter (CDU) bestätigte.

Danach kamen Politiker von FDP, CSU, CDU und Grünen ganz kurz zu Wort mit deren Meinungen. Dass auf der Krim die Bewohner von ihrem Selbstbestimmungsrecht (auch Teil des Völkerrechts) Gebrauch gemacht haben, interessiert ja sowieso niemanden.

Danach wurde die NATO-Theorie von der angeblichen Gefahr an der „Suwalki-Lücke“ zum Besten gegeben. Natürlich ohne Nachweis, dass Russland tatsächlich die baltischen Staaten an dieser Stelle vom restlichen östlichen NATO-Gebiet abtrennen will. Zumal sowieso fraglich ist, zu welchem Zweck denn Russland so etwas tun sollte. Um die Rückeroberung der Suwalki-Lücke zu üben, hätte die NATO im Sommer 2017 das Manöver Iron Wolf durchgeführt. „Die Antwort Russlands ließ nicht lange auf sich warten“, mit dem Manöver Zapad 2017, welches in der Region Sankt Petersburg stattfand mit angeblich 24.000 Soldaten, zusätzlich 12.700 Soldaten in Weißrussland.

Merke: Iron Wolf = notwendig und richtig, Zapad 2017 = zu groß, aggressiv und böse.


Dass die Planung des Manövers Zapad 2017 garnichts mit dem Manöver Iron Wolf zu tun hatte, ist Ihnen egal. Sie interessierte jedoch dringend, ob denn der weißrussische Präsident Lukaschenko nicht Angst hätte, dass die 5.000 russischen Manöverteilnehmer auch wieder aus Weißrussland zurückkehren. Ob die amerikanischen, deutschen, britischen usw. Manöverteilnehmer nach dem Iron Wolf wieder zurückgekehrt sind und ihre Waffen mitgenommen haben, ist Ihnen egal.

Lukaschenko bat im Interview mit Frontal 21 darum, sich zu entspannen. Das beantworteten Sie mit einem Video aus dem Donbass, wo es nicht nach Entspannung aussähe, weil Russland die Ukraine destabilisiere.

In perfektem Propagandastil haben Sie das Manöver Zapad 2017, welches – auch von NATO-Beobachtern bestätigt – einen defensiven Charakter hatte – mit einem Krieg, in welchem – ebenfalls nachweislich – ukrainische Truppen und paramilitärische „Freiwilligenbataillone“ fast täglich zivile Infrastruktur beschießen und massiv gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Und wo auf der anderen Seite der Kontaktlinie die bösen „prorussischen Separatisten“ mit angeblicher russischer Hilfe ihre Frauen, Kinder und Häuser verteidigen, einfach unerhört. Es ist Ihnen egal, dass diese Menschen ursprünglich etwas Autonomie erlangen wollten, und Kiew mit Waffengewalt auf friedliche Demonstrationen antwortete. Der Autonomiewunsch war nicht ganz unbegründet, allein wenn man sieht, wie die immer noch mehrheitlich in der gesamten Ukraine gesprochene russische Sprache mehr und mehr komplett im öffentlichen Leben verboten wird.

Moderator:

„Russland destabilisiert weiter die Ukraine im Osten des Landes. Russland unterstützt massiv prorussische Separatisten. Der Krieg im Donbass dauert schon drei Jahre und hat laut UN-Angaben 10.000 Opfer gefordert.“ Zeitgleich zur Nennung der Opferzahl wurde eine Trauerfeier gezeigt, bei der Angehörige eines nationalistischen „Freiwilligenbataillons“ anwesend sind.

(Anmerkung: Ausgerechnet diejenigen, welche für die meisten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und für die meisten Verletzungen des Minsker Abkommens verantwortlich sind, zeigen Sie auf einer Trauerfeier.)

Herr Özdemir dazu:

„Das Vorgehen (Russlands) in der Ukraine akzeptieren wir nicht…..“

Moderator:

Deutschland und Frankreich setzen sich für eine Beilegung des Konfliktes in der Ukraine ein, …. „vermitteln zwischen Russland und der Ukraine“.

Wertung des Autors dazu:

Hier haben Sie wiederholt etwas ganz Entscheidendes verwechselt. Russland ist nicht eine der Konfliktparteien des Minsker Abkommens, sondern die „prorussischen Separatisten“ und die Ukraine müssen sich einig werden. Russlands Präsident Putin hat in den vergangenen Jahren mehrfach Frau Merkel und Herrn Hollande gedrängt, ihrerseits Einfluss auf die ukrainische Seite zu nehmen. Wenn überhaupt, gab es solchen Einfluss nur hinter den Kulissen und nur in dem Maße, wie es die amerikanischen Partner zuließen.

Die Sendung Frontal 21 konnte nicht benennen, was Deutschland und Frankreich eigentlich für die Umsetzung des Minsker Abkommens ganz konkret tun. Fakt ist, der ukrainische Staat unternimmt keinerlei Anstrengungen, das Minsker Abkommen einzuhalten. Er wird auch nicht von den Garantiestaaten Deutschland und Frankreich dazu gedrängt. Poroschenko wurde in Berlin schon mehrmals freundlich empfangen und von deutschen Journalisten hochgejubelt. Trotzdem auch schon vereinzelt in deutschen Printmedien zu lesen war, dass sich die Ukraine nicht an das Minsker Abkommen hält. Würde der aus der Westukraine stammende Poroschenko von seinem extrem antirussischen Kurs plötzlich abweichen, wäre er für den Westen wertlos und könnte seine Koffer packen. Seine antirussischen Inszenierungen sind quasi seine Lebensversicherung.

Moderator:

„Das Minsker Abkommen von 12. Februar 2015 sollte eine politische Lösung bringen, bis heute ohne Erfolg. Deshalb sind Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland immer noch in Kraft. … Und sollen bestehen bleiben, meinen CDU, Grüne und FDP.“

Özdemir:

„Russland muss sich an die gegebenen Versprechen halten. Das Minsker Abkommen, die Tinte ist noch nicht trocken, es wird dagegen verstoßen. Solange da sich Russland nicht an die Zusagen hält, sehe ich auch keinen Anlass, die Sanktionen zurückzunehmen.“

Wertung des Autors dazu:

Herr Özdemir sollte erst einmal das Minsker Abkommen lesen, dann persönlich in die Ostukraine fahren und selbst prüfen, ob z. B. die Ukraine ihre schwere Militärtechnik von der „Kontaktlinie“ abgezogen hat, wie im Abkommen Minsk II vereinbart. Russland selbst ist übrigens nicht Vertragspartner im Minsker Abkommen, sondern Garantiestaat genauso wie Deutschland und Frankreich, kann sich also nicht an das Abkommen halten, sondern nur auf seine Umsetzung drängen. Das tut Russland, wie auch im deutschen Fernsehen zu sehen war hatten die „Separatisten“ gemäß dem Abkommen die schwere Militärtechnik abgezogen. Aber es gehören zwei Seiten zu diesem Konflikt, und auf die andere Seite haben offensichtlich die USA mehr Einfluss als Deutschland und Frankreich zusammen. In den letzten zwei Jahren haben ukrainische Paramilitärs, nationalistische „Freiwilligenbataillone“ wie z. B. „Asow“ fast täglich Wohnsiedlungen, Wasserwerke, Stromversorgungsanlagen, Bushaltestellen, Schulen, Krankenhäuser, selbst auf dem Feld arbeitende Bauern beschossen.

Zivile Infrastruktur wurde gezielt zerstört, was eine eklatante Verletzung der Genfer Konventionen darstellt. Vor zwei Jahren kündigte Herr Poroschenko an: „Unsere Kinder werden in die Schule gehen, und deren Kinder werden im Keller sitzen.“ All das wurde in der Sendung völlig unterschlagen. Dass die „Separatisten“ nun so böse sind und ihre Kinder und Frauen und ihr eigenes Häuschen zu schützen versuchen, passt wohl so gar nicht ins geopolitische Konzept von Herrn Özdemir und einiger ZDF-Journalisten.

Minsk II wird durch diese paramilitärischen Einheiten komplett ignoriert, und diese ließen sich auch lange Zeit nicht den Befehlen aus Kiew unterordnen, und wurden und werden dabei von Scharfmachern in Kiew unterstützt. Und Kiew wird dafür belohnt, mit neuen Krediten aus Berlin, neuer militärischer Ausrüstung und Militärausbildern aus den USA. Die US-Amerikaner sind auch in Deutschland nicht inaktiv in dieser Sache, im Verein Atlantikbrücke wird deutschen leitenden Journalisten und einigen Politikern freundlich, aber mit Nachdruck, mitgeteilt, wie sie den Konflikt in der Ukraine zu bewerten haben. Herr Özdemir und Frau Göring-Eckhard waren bis vor wenigen Jahren Mitglieder im Verein Atlantikbrücke. Einige leitende Journalisten sind aktive Mitglieder in diesem Verein. Ob unter solchen Voraussetzungen eine unabhängige Politik bzw. ein unabhängiger Journalismus möglich ist, darf bezweifelt werden.
Erst vor wenigen Tagen hat das ukrainische Parlament mit knapper Mehrheit ein Gesetz beschlossen, nach dem der Donbass mit dem Status „Okkupiertes Territorium“ versehen wird. Das rechtfertigt zukünftige militärische Handlungen. Aber davon haben Herr Özdemir und die ZDF-Qualitätsjournalisten sicherlich nichts gehört.

Moderator:

„Beim EU-Gipfel Ende Juni setzt Kanzlerin Merkel eine Fortsetzung der Sanktionen durch.“ „Dagegen besucht CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder Präsident Putin und wirbt für ein Ende der Sanktionen. Empörung bei der CDU.“

Danach führte Herr Kiesewetter (CDU) kurz aus, dass Herr Seehofer „die Konsequenzen dafür zu spüren bekommen hat und in den nächsten Wochen zu spüren bekommen wird“.

Wertung des Autors dazu:

Spätestens an dieser Stelle müsste jedem Zuschauer klargeworden sein, was mit Ihrer Sendung bezweckt wird. Propaganda gegen alle Stimmen, die sich für Interessenausgleich einsetzen.

Es wurden anschließend kurz die durch die Sanktionen und Gegensanktionen verursachten Einnahmeausfälle bei deutschen Bauern und in der deutschen Wirtschaft eingeschätzt, danach jedoch die Notwendigkeit der Sanktionen bekräftigt. Es kam zwar kurz Herr Kreuzer zu Wort mit Kritik an den Sanktionen, das wurde durch den Moderator dann aber gleich in Frage gestellt mit einem anderen Thema, zu dem Herr Özdemir wieder ins Bild gesetzt wurde:

Özdemir:

„Er (Putin) ist ein Gegner der Demokratie, ein Gegner der Demokratie im eigenen Land aber auch bei uns.“

Wertung des Autors dazu:

Das sind zwei Pauschalaussagen in einem Satz ohne jeglichen Hintergrund und ohne Beweise. Dieser Satz von Herrn Özdemir in der Sendung Frontal 21 hätte auch als Überschrift auf Seite 1 der BILD stehen können. Das Sendeformat von Frontal 21 war als investigativ und kritisch bekannt, nun wollen Sie wohl die BILD imitieren?
Özdemir wird wohl durch das ZDF als neuer medialer Frontmann gegen Russland aufgebaut? Bedenken Sie bitte, dass die außenpolitische Sichtweise von Herrn Özdemir auch an der Basis der Grünen kritisch gesehen wird, und dass die Zustimmung zur Wiederaufrüstung in Osteuropa komplett den ehemaligen Werten der Grünen zuwiderläuft. Wenigstens ist die außenpolitische Sicht von Herrn Özdemir mit dem Tunnelblick von Herrn Trump kompatibel.

Moderator:

„Eine mögliche Jamaika-Koalition muss Prioritäten setzen, Völkerrecht oder Geschäft, Säbelrasseln oder Dialog.“

Abmoderation von Ilka Brecht:

„So, jetzt haben wir den Jamaika-Verhandlern schon einige Hausaufgaben aufgegeben.“

Wertung des Autors dazu:

Das sind sehr deutliche Vorgaben an die Politiker. Als ob es Aufgabe von Journalisten ist, Politikern vorzuschreiben, was sie zu denken und zu tun haben. Das ZDF hat mit dieser Sendung sämtliche Verpflichtungen verletzt, die mit einer ordentlichen journalistischen Arbeit zusammenhängen. Das war eine direkte Parteinahme und der Versuch einer Einflussnahme auf die Koalitionsverhandlungen.
Jede von der antirussischen Linie abweichende Meinung wurde verächtlich gemacht, so z. B. die Meinungen von Thomas Kreuzer (CSU) und Christian Lindner (FDP).

Die oben kritisierte Sendung ist kein Einzelfall geblieben. In der Frontal 21 - Sendung am 17.10.2017 haben Sie das Thema Europa bei den Koalitionsverhandlungen betrachtet. Auch wieder mit der Tendenz, den Politikern Ihre Meinung aufzudrängen.

Wir sehen in der beanstandeten Produktion von Frontal21 wiederholt klare Verstöße u.a. gegen die Programmgrundsätze § 5 (3), § 6 (1) des ZDF-Staatsvertrages sowie gegen diverse Programmrichtlinien des ZDF.

§ 5 Gestaltung der Sendungen

(3) Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (...).

§ 6 Berichterstattung

(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Programmrichtlinien des ZDF

I. (5) Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.

III. (4) Die Informationssendungen und –angebote müssen durch Darstellung der wesentlichen Materialien der eigenen Meinungsbildung dienen. Sie dürfen dabei nicht durch Weglassen wichtiger Tatsachen, durch Verfälschung oder durch Suggestivmethoden die persönliche Entscheidung zu bestimmen versuchen.

V. (1) Die Angebote sollen dem Frieden und der Verständigung unter den Völkern dienen und die gegenseitige Achtung zwischen allen Menschen und Gruppen ohne Rücksicht auf ihre Abstammung und soziale und kulturelle Eigenart fördern.

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie weiterführenden Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen


Jens Köhler
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 5485
  • Registriert: Fr 31. Jan 2014, 20:01
  • Wohnort: Leipzig

Re: Programmbeschwerde: ZDF Frontal 21

BeitragSo 26. Nov 2017, 20:13

Antwort vom Intendanten des ZDF, Dr. Bellut:
ZDF_FRONTAL_Stellungnahme.pdf
(1.93 MiB) 127-mal heruntergeladen

Zurück zu Programmbeschwerden

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast