BVerfG stellt fest: Zuviele Politiker beim ZDF

...in den derzeitigen Rundfunkräten.

Könnte man nicht die derzeitigen Rundfunkräte an exponierter Stelle mal alle beim Klarnamen nennen und deren parteipolitischen bzw. lobbytechnischen Hintergrund mit auflisten und so dafür sorgen, dass eine breite Öffentlichkeit all dies mal in dessen Komplexheit wahrzunehmen in der Lage ist?

Ich vermute, das würde vielen Leuten schonmal den einen oder anderen Aha-Effekt entlocken.

Oder könnte vielleicht datenschutztechnisch irgendetwas dagegen sprechen?

Liebe Grüße, Andreas

Namen nennen die doch selbst auf ihren Seiten....

Beispiel WDR: http://www1.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat-lebenslaeufe102.html

und außerdem hatte doch die Presse schon mehrfach viele Jahresgehälter veröffentlicht.


Bzw. hier zu finden: ARD http://de.statista.com/statistik/daten/studie/163511/umfrage/jahresgehaelter-der-ard-intendanten/

Die Frage nach den parteipolitischen Verflechtungen ist wirklich sehr interessant... eventuell weiß Anton Bürger ein wenig dazu (Quellen)....

Gruß, Tanja

...in den derzeitigen Rundfunkräten.

Könnte man nicht die derzeitigen Rundfunkräte an exponierter Stelle mal alle beim Klarnamen nennen und deren parteipolitischen bzw. lobbytechnischen Hintergrund mit auflisten und so dafür sorgen, dass eine breite Öffentlichkeit all dies mal in dessen Komplexheit wahrzunehmen in der Lage ist?

Ich vermute, das würde vielen Leuten schonmal den einen oder anderen Aha-Effekt entlocken.

Oder könnte vielleicht datenschutztechnisch irgendetwas dagegen sprechen?

Ein guter Ansatz, der tatsächlich die Problematik des derzeitigen Rundfunkrat-Systems aufzeigen würde. Ich denke, dass da sicher auch, wie immer gut und tief versteckt, entsprechende Information vorgehalten werden. Ich werde mich mal auf die Suche begeben.

Im Rahmen dessen: Nicht zu vergessen, dass der Rat die repr. Demokratie wiederspiegelt. Wer beurteilt allerdings, ob Rundfunkrat XY ein wünschenswerter Rundfunkrat ist oder nicht?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit der konzentrierten Veröffentlichung solcher Informationen datenschutzrechtliche Risiken einhergehen; immerhin sind uns ja auch einige aktuelle Ratsmitglieder (Politiker bzw. Ministerpräsidenten usw.) bekannt.


Hochachtungsvoll,

MT

Namen nennen die doch selbst auf ihren Seiten....

Beispiel WDR: http://www1.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat-lebenslaeufe102.html

und außerdem hatte doch die Presse schon mehrfach viele Jahresgehälter veröffentlicht.


Bzw. hier zu finden: ARD http://de.statista.com/statistik/daten/studie/163511/umfrage/jahresgehaelter-der-ard-intendanten/

Oha, ich bin so langsam…

Was noch zur Transparenz der Rundfunkräte gehört ist in welchen Tochterunternehmen der ÖR diese Aufsichtsfunktionen haben und wie sie dafür bezahlt werden und ob sie Firmen haben die für die ÖR arbeiten...

Was noch zur Transparenz der Rundfunkräte gehört ist in welchen Tochterunternehmen der ÖR diese Aufsichtsfunktionen haben und wie sie dafür bezahlt werden und ob sie Firmen haben die für die ÖR arbeiten...

Ein Punkt,, der bei einem Bürgerrat sehr schwer fallen dürfte. Übrigens!

Ich weiß nicht, ob es an anderer Stelle im Forum schon erwähnt wurde, aber ich wollte an dieser Stelle kurz auf eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 25. März 2014 hinweisen.

Wie man der Pressemitteilung des Gerichts vor der mündlichen Verhandlung am 5. November 2013 entnehmen kann, sind die Beschwerdeführer (Regierung von Rheinland Pfalz und Senat der Stadt Hamburg) der Auffassung, dass sowohl der 77-köpfige Fernseh- als auch der 14-köpfige Verwaltungsrat des ZDF sich aus zuvielen unmittelbar dem Staat zuzurechnenden bzw. staatsnahen Mitgliedern zusammensetzt. Somit haben diese Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen eine Sperrminorität, was insbesondere bei der Indendantenwahl wichtig sei. Auch die weiteren Mitglieder der beiden Räte werden wesentlich unter Einfluss des Staates ernannt.

Ob dies gegen das in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Gebot der Staatsferne des Rundfunks verstößt, wird das Gericht am kommenden DIenstag entscheiden. Verschiedene Länder (Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen) und das ZDF schließen sich dieser Auffassung nicht an, was vielleicht auch deswegen interessant ist, weil die antragsstellenden Länder SPD-, die genannten Antragsgegner aber CDU geführt sind.

Ich denke dieses Urteil wird sehr wichtig und wegweisend sein. Vor allem vor dem Hintergrund, dass das ZDF wahrscheinich nur eingeschränktes Interesse haben wird, über das Urteil zu berichten, wollte ich darauf hinweisen und empfehle zur kurzen Lektüre die zweite verlinkte Pressemitteilung des BVerfG.

Mal etwas Erfreuliches. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zuviele Politiker in den Gremien des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks anzutreffen sind, speziell im ZDF. Wer sich schon mal mit dem Fernsehrat des ZDF beschäftigt hat und sich die Mitglieder anschaut, hat festgestellt, dass dieser mit vielen Politikern aller Parteien durchsetzt ist, was eine Unabhängigkeit absolut in Frage stellt.

Heise-Bericht: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-schraenkt-Einfluss-der-Politik-aufs-ZDF-ein-2154181.html?wt_mc=sm.feed.tw.ho

Fernsehrat: http://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat

[Maren]

Wahlkampfgetöse: Die Spitzenkandidatin der Thüringer SPD, Heike Taubert, hat den MDR aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen. Das Gericht hatte Ende März Vorgaben für Arbeit und Zusammensetzung der Rundfunkanstalten und ihrer Gremien gemacht.
http://www.spd-thueringen.de/index.php?nr=15488&menu=1
Die nötigen Veränderungen kann allerdings nur der Gesetzgeber vornehmen. Dazu müsste die Landesregierung, an der die SPD auch beteiligt ist, mit den anderen Regierungen des MDR-Gebiets in Verhandlungen treten.

[Maren]

Das ZDF-Urteil hatt auch Folgen für die Aufsicht über den privaten Rundfunk: Die staatsvertragliche Zentralisierung von Aufsichtszuständigkeiten für den privaten Rundfunk in Organen wie der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) sei nicht mehr geeignet.
http://funkkorrespondenz.kim-info.de/ar ... l&nr=11282

Wahlkampfgetöse: Die Spitzenkandidatin der Thüringer SPD, Heike Taubert, hat den MDR aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen. Das Gericht hatte Ende März Vorgaben für Arbeit und Zusammensetzung der Rundfunkanstalten und ihrer Gremien gemacht.
http://www.spd-thueringen.de/index.php?nr=15488&menu=1
Die nötigen Veränderungen kann allerdings nur der Gesetzgeber vornehmen. Dazu müsste die Landesregierung, an der die SPD auch beteiligt ist, mit den anderen Regierungen des MDR-Gebiets in Verhandlungen treten.

Immerhin ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk aber offenbar Bestandteil der Landtagswahlkämpfe im Spätsommer.

Dazu zählt auch, dass der Wahlomat für Sachsen auch eine These zur Parteienzugehörigkeit im MDR Rundfunkrat vorhält, zu der die 6 alten und 8 neuen Parteien alle Stellung nehmen mussten:

"10/38 MDR-Rundfunkrat
Im Rundfunkrat des MDR sollen keine Vertreter der Landtagsparteien sitzen."

https://www.wahl-o-mat.de/sachsen2014/P ... en2014.pdf

[Maren]

Ich hab den Wahlomat auch getestet und befand mich bei diesem Thema (Frage 10) auf einer Welle mit der Piratenpartei, die Vertreter der politischen Parteien in den Rundfunkräten ablehnt. Alle Parteien, die bereits Sitze in den Gremien inne haben, geben gegenteilige Antworten. Das Problem bei dieser Frage ist, dass alle Parteien, die aufgrund des Proporzes bereits "Macht" in den Gremien ausüben, niemals freiwillig darauf verzichten werden. Immerhin wurde mit dem ZDF-Urteil die 33 %-Hürde zementiert. Kleinen Parteien, die noch nicht in den Genuss eines Gremiensitzes kamen, fällt es natürlich leicht präventiv Verzicht zu üben. Die Piraten in NRW hätten jedoch die Gelegenheit zur Besetzung der WDR-Gremien gehabt, aber sich dafür entschieden die ihnen zustehenden Sitze öffentlich auszuschreiben. Da sitzen jetzt mit Prof. Dr. Christoph Bieber (Ordentliches Mitglied und Inhaber der Johann-Wilhelm-Welker Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der Universität Duisburg-Essen) und Peter Finkelgruen (stellvertretendes Mitglied - ist Redakteur und Autor, ab 1963 Rundfunkredakteur und Sprecher bei der Deutschen Welle, 1981 Auslandskorrespondent der Deutschen Welle in Israel, von 1982 bis 1988 Leiter des Jerusalembüros der Friedrich-Naumann-Stiftung, bis 2011Vorstandsmitglied im P. E.N.-Zentrum deutschsprachiger Autoren im Ausland) statt abgehalfterter (Ex)Politiker zwei ausgewiesene Medienfachleute im Gremium.

[Maren]

Eine sehr interessante Debatte zum Thema "Macht der Politik in den Gremien" entspann sich zum Medientreffpunkt Mitteldeutschland insbesondere zwischen Nikolaus Brender und dem CDU-Politiker Gnauck.
Wenn mal wieder nichts los ist im TV - schauen Sie mal hier rein: http://www.wwwagner.tv/?p=24804