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Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

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Maren

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Fifa - Petition

Beitrag11. Oktober 2015, 18:01





Konferenz der Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder
Landesregierung Brandenburg
Staatskanzlei
14473 Potsdam

Übergabe Petition:
Sofortiger Stopp der direkten bzw. indirekten Finanzierung korrupter Organisationen (FIFA) durch Rundfunkbeiträge

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Eine Fußball-Weltmeisterschaft zählt zu den wichtigsten Sport-Ereignissen, sie begeistert Millionen, bringt sonst getrennte Teile der Gesellschaft zusammen und eignet sich hervorragend, interkulturelles Verständnis zu fördern." Diese Aussage der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrats, Ruth Hieronymi, anlässlich der mehrheitlichen Entscheidung zum Erwerb der Übertragungsrechte an der Fußball-WM 2022 ist unstrittig.

Die Aussage, dass „viele Beitragszahler erwarten würden, die Fußball-WM im öffentlich-rechtlichen Rundfunk frei empfangen zu können.“ ist jedoch nicht belegt .

Für die UnterzeichnerInnen stellt sich die Frage, ob teure Sportrechte wirklich aus Mitteln des Rundfunkbeitragsaufkommens finanziert werden müssen. Es gibt innerhalb der öffentlich-rechtlichen Anstalten genügend Baustellen, auf denen diese finanziellen Mittel dringender benötigt werden würden. Sei es bei der Finanzierung sinnvoller Produktionen wie Dokumentarfilme, hochwertige kulturell bereichernde Formate oder der Förderung regionaler Projekte. Auch die Sanierung der notorisch klammen Senderhaushalte, die faire Bezahlung freier Mitarbeiter oder die Vermeidung des Ausverkaufs von Kulturgütern käme für die Mittelverwendung in Frage.

Seit Ende 2010 hat die unabhängige Ethikkommission der Fifa rund drei Dutzend Fußball-Funktionäre, die über Korruption und Geldgier gestolpert sind, suspendiert und/oder gesperrt. Die Organisation, die strukturell so durchsetzt und anfällig für korrupte Machenschaften ist, dass eine zumeist männliche Funktionärskaste ungestört eine schamlose Selbstbereicherung pflegen kann, sollte nicht weiter durch Gelder aus dem Beitragsaufkommen alimentiert werden. Die Korruption wird zuverlässig durch die Milliarden-Summe befeuert, die der Fußballverband zu einem wesentlichen Teil von den Beitragszahlenden erhält, die kein Mitspracherecht haben.

Das ist ein Skandal.

Dass die Entscheidung pro Übertragungsrechte und somit der direkten Finanzierung fragwürdiger Strukturen lediglich aus Gründen der Quotenfixierung Programmverantwortlicher und Gremienmitglieder resultiert, ist offensichtlich. Wenn sich unter den Quoten-Top-Twenty der vergangenen Jahre durchweg Fußball-oder Sportübertragungen auf den ersten Rängen befinden, so kann das auch auf mangelnde Alternativen im Programm zurückzuführen sein. Die Quotenmessung bildet die Realität nicht ab.

Wir fordern Sie daher auf, die Finanzierung der Fifa durch Mittel aus den Rundfunkbeiträgen der BürgerInnen und Bürger zu unterbinden.

Begründung:

Weder gesetzlicher Programmauftrag, freie Meinungsbildung, Bildungsauftrag, noch die Stärkung der demokratischen Grundordnung legitimeren diese offensichtliche Subventionierung korrupter Eliten durch die Beitragszahlenden. Solange die FIFA undurchsichtige Geschäfte betreibt, sollte es privaten Sendeanstalten vorbehalten bleiben, die Kosten für die Übertragungsrechte über ihre Werbeeinnahmen zu generieren, sofern sich angesichts des Verfalls der Geschäftssitten noch Werbepartner finden.

Die Beitragszahlenden sollten jedoch nicht dazu gezwungen werden, die unhaltbaren Zustände auf den Baustellen in Katar und in den Hinterzimmern korrupter Funktionäre weiterhin zu alimentieren und somit unfreiwillig zum Teil eines korrupten Systems zu werden.

Die ARD selbst hat vor Jahren die Reißleine bei der Übertragung der Tour de France gezogen, um sich von den dort unhaltbaren Zuständen (insbesondere Doping) zu distanzieren und damit eine Reform voranzutreiben.

Die FIFA finanziert sich ungefähr zur Hälfte aus dem Verkauf von Fernsehrechten. Durch den Entzug dieser Mittel würde die FIFA unter Druck gesetzt, Reformen durchführen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten so lange keine Geschäftsbeziehungen mit der FIFA unterhalten, bis die Korruptionsvorwürfe geklärt und Compliance-Regeln eingeführt und umgesetzt wurden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tragen ansonsten weiterhin als eine der Hauptfinanziers der FIFA eine erhebliche Mitverantwortung für Missstände und Korruption.

Die moralische Trennung zwischen Sportereignis und korrupter Organisation verbietet sich außerdem aufgrund der sendereigenen Compliance-Ansprüche . Bereits bei einem Verdacht und dem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten innerhalb von Geschäftsbeziehungen sind im Normalfall umfassende Maßnahmen einzuleiten. Das gilt insbesondere dann, wenn sich involvierte Geschäftspartner oder andere potentielle Nutznießer am Beitragsaufkommen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bereichern und Missstände vorsätzlich am Leben gehalten werden. Im Falle von Produzenten trennt man sich dann schnell von diesen.

Es gibt keinen Grund, warum für die FIFA und andere Sportverbände andere Maßstäbe als für alle anderen Geschäftspartner gelten sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

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Maren

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Untersuchung - Luftangriff auf Krankenhaus in Kunduz

Beitrag16. Oktober 2015, 15:15

Petition zum Luftangriff auf Krankenhaus in Kunduz

"Sehr geehrter Herr Frank-Walter Steinmeier, unterstützen Sie öffentlich und mit alle Kräften die Forderung von Ärzte ohne Grenzen: "Wir fordern eine umfassende und transparente Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige internationale Instanz. Es wäre völlig unzureichend, sich bei der Aufklärung ausschließlich auf eine interne Untersuchung durch einen in den Konflikt involvierten Akteur zu verlassen."

Siehe Hergang, hier eindringlich beschrieben auf den Seiten von MONITOR.
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Maren

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Re: Petition! Stopp der direkten bzw. indirekten Finanzierung korrupter Organisationen (FIFA) durch Rundfunkbeiträge!

Beitrag26. Oktober 2015, 16:30

Maren hat geschrieben:




Konferenz der Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder
Landesregierung Brandenburg
Staatskanzlei
14473 Potsdam

Übergabe Petition:
Sofortiger Stopp der direkten bzw. indirekten Finanzierung korrupter Organisationen (FIFA) durch Rundfunkbeiträge

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Eine Fußball-Weltmeisterschaft zählt zu den wichtigsten Sport-Ereignissen, sie begeistert Millionen, bringt sonst getrennte Teile der Gesellschaft zusammen und eignet sich hervorragend, interkulturelles Verständnis zu fördern." Diese Aussage der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrats, Ruth Hieronymi, anlässlich der mehrheitlichen Entscheidung zum Erwerb der Übertragungsrechte an der Fußball-WM 2022 ist unstrittig.

Die Aussage, dass „viele Beitragszahler erwarten würden, die Fußball-WM im öffentlich-rechtlichen Rundfunk frei empfangen zu können.“ ist jedoch nicht belegt .

Für die UnterzeichnerInnen stellt sich die Frage, ob teure Sportrechte wirklich aus Mitteln des Rundfunkbeitragsaufkommens finanziert werden müssen. Es gibt innerhalb der öffentlich-rechtlichen Anstalten genügend Baustellen, auf denen diese finanziellen Mittel dringender benötigt werden würden. Sei es bei der Finanzierung sinnvoller Produktionen wie Dokumentarfilme, hochwertige kulturell bereichernde Formate oder der Förderung regionaler Projekte. Auch die Sanierung der notorisch klammen Senderhaushalte, die faire Bezahlung freier Mitarbeiter oder die Vermeidung des Ausverkaufs von Kulturgütern käme für die Mittelverwendung in Frage.

Seit Ende 2010 hat die unabhängige Ethikkommission der Fifa rund drei Dutzend Fußball-Funktionäre, die über Korruption und Geldgier gestolpert sind, suspendiert und/oder gesperrt. Die Organisation, die strukturell so durchsetzt und anfällig für korrupte Machenschaften ist, dass eine zumeist männliche Funktionärskaste ungestört eine schamlose Selbstbereicherung pflegen kann, sollte nicht weiter durch Gelder aus dem Beitragsaufkommen alimentiert werden. Die Korruption wird zuverlässig durch die Milliarden-Summe befeuert, die der Fußballverband zu einem wesentlichen Teil von den Beitragszahlenden erhält, die kein Mitspracherecht haben.

Das ist ein Skandal.

Dass die Entscheidung pro Übertragungsrechte und somit der direkten Finanzierung fragwürdiger Strukturen lediglich aus Gründen der Quotenfixierung Programmverantwortlicher und Gremienmitglieder resultiert, ist offensichtlich. Wenn sich unter den Quoten-Top-Twenty der vergangenen Jahre durchweg Fußball-oder Sportübertragungen auf den ersten Rängen befinden, so kann das auch auf mangelnde Alternativen im Programm zurückzuführen sein. Die Quotenmessung bildet die Realität nicht ab.

Wir fordern Sie daher auf, die Finanzierung der Fifa durch Mittel aus den Rundfunkbeiträgen der BürgerInnen und Bürger zu unterbinden.

Begründung:

Weder gesetzlicher Programmauftrag, freie Meinungsbildung, Bildungsauftrag, noch die Stärkung der demokratischen Grundordnung legitimeren diese offensichtliche Subventionierung korrupter Eliten durch die Beitragszahlenden. Solange die FIFA undurchsichtige Geschäfte betreibt, sollte es privaten Sendeanstalten vorbehalten bleiben, die Kosten für die Übertragungsrechte über ihre Werbeeinnahmen zu generieren, sofern sich angesichts des Verfalls der Geschäftssitten noch Werbepartner finden.

Die Beitragszahlenden sollten jedoch nicht dazu gezwungen werden, die unhaltbaren Zustände auf den Baustellen in Katar und in den Hinterzimmern korrupter Funktionäre weiterhin zu alimentieren und somit unfreiwillig zum Teil eines korrupten Systems zu werden.

Die ARD selbst hat vor Jahren die Reißleine bei der Übertragung der Tour de France gezogen, um sich von den dort unhaltbaren Zuständen (insbesondere Doping) zu distanzieren und damit eine Reform voranzutreiben.

Die FIFA finanziert sich ungefähr zur Hälfte aus dem Verkauf von Fernsehrechten. Durch den Entzug dieser Mittel würde die FIFA unter Druck gesetzt, Reformen durchführen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten so lange keine Geschäftsbeziehungen mit der FIFA unterhalten, bis die Korruptionsvorwürfe geklärt und Compliance-Regeln eingeführt und umgesetzt wurden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tragen ansonsten weiterhin als eine der Hauptfinanziers der FIFA eine erhebliche Mitverantwortung für Missstände und Korruption.

Die moralische Trennung zwischen Sportereignis und korrupter Organisation verbietet sich außerdem aufgrund der sendereigenen Compliance-Ansprüche . Bereits bei einem Verdacht und dem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten innerhalb von Geschäftsbeziehungen sind im Normalfall umfassende Maßnahmen einzuleiten. Das gilt insbesondere dann, wenn sich involvierte Geschäftspartner oder andere potentielle Nutznießer am Beitragsaufkommen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bereichern und Missstände vorsätzlich am Leben gehalten werden. Im Falle von Produzenten trennt man sich dann schnell von diesen.

Es gibt keinen Grund, warum für die FIFA und andere Sportverbände andere Maßstäbe als für alle anderen Geschäftspartner gelten sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

Im Namen aller Unterzeichner/innen.



Ausführliche und ansprechende Reaktion vom ZDF anlässlich der Übergabe der Petition "Sofortiger Stopp der direkten bzw. indirekten Finanzierung korrupter Organisationen (FIFA) durch Rundfunkbeiträge!"
Antwort Fifa-Petition.pdf
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Maren

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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag29. Oktober 2015, 13:22

Petition gegen Anonymität und Zensur in der Wikipedia- Adressat ist die Wikimedia Foundation:

Wikipedia“ hat gedruckte Lexika weitgehend vom Markt verdrängt und ist von seinem Umfang her anderen Nachschlagewerken des Internets überlegen. Deshalb ist es im Interesse der Allgemeinheit, die Möglichkeiten der Manipulation von Inhalten zu reduzieren. Erst hierdurch wird der Anspruch eingelöst, durch einen kollektiven Diskussionsprozess zu möglichst objektiven sprachlichen Darstellungen zu kommen. In der bisherigen Weise sind unter dem Schutz der Anonymität Akteure im Vorteil, die – im Falle etwa von Werbeagenturen oder Geheimdiensten – mit verborgenen finanziellen Ressourcen vordergründig ehrenamtliche anonyme Mitarbeiter zu Interessensvertretern machen.
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Maren

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Re: Fifa - Petition

Beitrag3. November 2015, 17:50

Ausführliche und ansprechende Reaktion vom derzeitigen Chef der ARD, Lutz Marmor, anlässlich der Übergabe der Petition "Sofortiger Stopp der direkten bzw. indirekten Finanzierung korrupter Organisationen (FIFA) durch Rundfunkbeiträge!"

Antwort ARD FIFA.pdf
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Maren

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Kein Krieg in meinem Namen - Gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland in Syrien

Beitrag30. November 2015, 20:44

Kein Krieg in meinem Namen - Gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland in Syrien
-

Der geplante Kriegseintritt der Bundesregierung, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll, in Syrien ist ein Fehler.Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen. 14 Jahre Krieg im mittleren und nahen Osten haben gezeigt, dass damit weder Regionen stabilisiert werden können noch ein respektvolles Verhältnis zwischen Erdteilen aufgebaut werden kann.
Die Bundesregierung deklariert den Kriegseinstieg als Unterstützung Frankreichs. Eine militärische Antwort auf die Anschläge von Paris, bei der überwiegend Zivilist/innen sterben, spielt dem Islamischen Staat in die Hände. Wir stehen gegen den Kriegseintritt in Syrien.
Begründung:

Es geht uns alle an.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dresden, 28.11.2015 (aktiv bis 27.01.2016)

https://www.openpetition.de/petition/on ... -in-syrien
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Maren

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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag13. Januar 2016, 18:06

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehr als 10.00 Unterschriften in drei Wochen sind gut, aber sicher noch lange nicht genug, um den Protest gegen den unsinnigen, völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz Deutschlands zu artikulieren. Flugzeuge sind im Einsatz, Schiffe auf dem Weg ins Kriegsgebiert, Soldat_innen werden in die Region geflogen, die Maschinerie des Krieges hat wieder einmal auch in Deutschland begonnen.

Wir oft noch?

Gegen das Völkerrecht, gegen alle Erfahrungen mit Kriegseinsätzen in den letzten 15 Jahren, kurz gesagt ohne Sinn und Verstand, nur für geostrategische Interessen und falsch verstandenen Solidarität beteiligt sich die Bundesregierung an dem Kriegseinsatz gegen die IS (nur gegen diese?) im Irak und Syrien. Wurde denn nichts gelernt aus den asymmetrischen Kriegen: aus dem Krieg gegen den Irak, aus der Zerstörung von Libyen, aus dem 15 jährigen verheerenden Fiasko in Afghanistan.

Milliarden wurden und werden der Rüstungsindustrie in den Rachen gesteckt. Jeder dieser Kriege war für die Menschen eine humanitäre und soziale Katastrophe.

Deswegen rufen die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag gemeinsam mit Personen aus der Friedensbewegung auf zum Protest gegen das neueste Kriegsabenteuer. Nein zu Krieg und Interventionen!

Wir werden alleine mit dieser Unterschriftensammlung die Kriegsmaschinerie nicht stoppen. Aber jede einzelne Unterschrift, jedes weitergeben der Unterschriftenlisten, jeden Hinweis an Freudinnen und Kolleginnen auch mitzumachen ist ein kleiner – unverzichtbarer Beitrag – um eine breite und vielfältige Antikriegsbewegung zu entwickeln.

Deshalb lasst uns aus den 10.000 Unterschriften viele zigtausende mehr werden.

Aus tiefer Sorge um den Frieden, denn die Eskalationsgefahr bis hin zu einem großen Krieg ist gerade in dieser Region groß, wenden wir uns an Sie und Dich: bitte unterzeichnen auch Sie/Du den Aufruf gegen den Krieg und gewinnen Sie/Du weitere zum Mitmachen. Bitte verbreiten Sie/Du diesen Aufruf online und offline. Nur wenn viele mitmachen und diese Vielen noch mehr gewinnen, bekommen wir die Welle des Protestes, die notwendig ist, diesen Krieg zu stoppen.

Glaube bitte keiner, sein/ihr Engagement ist nicht notwendig: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Bitte mache auch Sie/Du mit und gewinnen Sie/Du weiter Unterzeichner_innen.


Vielen Dank für die Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Braun
Pascal Luig
Lucas Wirl



Syrien-Aufruf
c/o NatWiss

Marienstraße 19/20
10117 Berlin
Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89
info@syrien-aufruf.de
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Maren

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Re: 1 % vom 1 % - "Reichenbesteuerung" für Flüchtlingshilfe!

Beitrag6. Februar 2016, 15:52

Maren hat geschrieben:Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um freundliche Beachtung, Unterstützung und Verbreitung meiner Petition - 1 % vom 1 % - "Reichenbesteuerung" für Flüchtlingshilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller


Petition

Die Bundesregierung korrigierte die Anzahl der für 2015 zu erwarteten Asylanträge von 450.000 auf 800.000. Ein Großteil der Flüchtlinge sind Opfer westlicher Kriege und der Destabilisierung ihrer Herkunftsländer. Vieles spricht dafür, dass sich die Zuwanderung in den kommenden Jahren fortsetzen wird.

Traumatisierte Menschen, die (auch) wegen der fehlgeleiteten Bündnispolitik der Bundesregierung aus ihren zerstörten Heimatländern zu uns fliehen, stoßen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf brennende Flüchtlingsunterkünfte, nächtliche Gewaltexzesse vor bewohnten Unterkünften und auf Hass und Diskriminierung im öffentlichen Raum.

Unsere Gesellschaft steht heute vor einer gefährlichen sozialen Spaltung und Radikalisierung, wenn die Kosten der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge den Schwachen und mittleren Einkommensgruppen aufgelastet werden, die in den vergangenen Jahren sozialen Abstieg erleben mussten, während das Vermögen des reichsten 1 % stetig zunahm.

Rund 10 Milliarden Euro müssen laut Medienangaben allein in diesem Jahr für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgebracht werden.

Diese finanzielle Last, die mit der anstehenden Verteilung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge einhergeht, darf nicht auf den Schultern derer verteilt werden, die bereits heute in finanziell schwierigen Verhältnissen oder mit begründeten Abstiegsängsten leben. Auch die Kommunen, von denen viele inzwischen vor dem finanziellen Kollaps stehen, dürfen angesichts bereits vorhandener Probleme mit maroder Infrastruktur und sozialen Brennpunkten nicht weiter belastet werden.

Stattdessen ist ein deutliches Zeichen des reichsten 1 % gefordert, dessen Vermögen in Höhe von ca. 3 Billionen Euro seit Jahren nicht besteuert wird. Diese rund 800.000 Milliardäre, Multimillionäre und Millionäre würden die auf sie verteilten 10 Milliarden kaum im Portemonnaie spüren, während eine Belastung der unteren und mittleren Schichten, den sozialen Unfrieden und heute schon grassierende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland erheblich befeuern würde.

Wenn das eine Prozent der vermögendsten Deutschen angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation weiterhin von seiner besonderen Verantwortung für die Gesellschaft freigesprochen wird, muss sich die Bundesregierung eines Tages den historischen Vorwurf gefallen lassen, aus Rücksicht auf das Vermögen der Reichsten der Reichen, Wegbereiter eines erstarkten Rechtsextremismus, womöglich gar eines von Teilen der Bevölkerung getragenen Rechtsterrorismus gewesen zu sein, von dem man schon heute - angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte - sprechen muss.

Öffentliche Empörungen seitens der Kanzlerin und des Vizekanzlers helfen weder den Flüchtlingen, noch dienen sie der Lösung dieser gesellschaftlich brisanten Situation.

Eine Vermögenssteuer oder vergleichbare Anpassungen der Spitzensteuersätze und Steuern auf Kapitaleinkünften, welche die kurzfristigen Kosten der Flüchtlingshilfe den starken Schultern der Gesellschaft auflasten, sind ein dringend gebotener politischer Schritt, um Ressentiments und Abstiegsängsten den Boden zu entziehen und extremistischen Agitatoren den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Aus diesen Gründen ist ein schnelles Handeln der Regierung und fiskalische Maßnahmen gefordert, die die Kosten der Flüchtlingshilfe jenen auflasten, die sie problemlos tragen können.

Begründung:

Ein Großteil der Flüchtlinge sind Opfer westlicher Kriege um Ressourcen und der unmittelbaren politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung ihrer jeweiligen Herkunftsländer. Auch Deutschland unterstützt diese Kriege durch Waffenlieferungen, Embargos, Schnittstellen zur Steuerung von Kampfdrohnen-Einsätzen und vor durch Schweigen zum permanenten Bruch des Völkerrechtes.

Die Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen in Deutschland wird mit steigenden Flüchtlingszahlen einhergehen, wenn es die Politik weiterhin vermeidet, sowohl die Ursachen der aktuellen Flüchtlinggssituation klar zu benennen und Schlüsse daraus zu ziehen, als auch die real vorhandenen prekären Anerkennungs- und Lebensverhältnisse großer Teile der eigenen Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.

Wir fordern die 99% dazu auf, unser Anliegen zu unterstützen, um sowohl der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, als auch der Bewahrung des sozialen Friedens und des ethisch und moralischen Miteinanders in unserem Land Rechnung zu tragen.

Im Namen der UnterstützerInnen

Maren Müller

Im Namen aller Unterzeichner/innen.



Antwort aus dem Kanzleramt:
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Maren

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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag11. Februar 2016, 19:05

Liebe Freunde und Freundinnen von Sanktionsfrei,

Auf unserer Landingpage: www.sanktionsfrei.de
Im Livestream unter: https://www.youtube.com/watch?v=gS65yoNcq88
Über unsere Crowdfunding-Kampagne: www.startnext.de/sanktionsfrei

Bitte teilt unsere Kampagne in den sozialen Medien auf euren Facebook- und Twitter-Kanälen. Gemeinsam mit euch schaffen wir die Sanktionen ab. Denn die Würde des Menschen ist Sanktionsfrei!

Was haben wir vor?

Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen wehren sich. „Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken”, so ein Insider. Packen wir es an!
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Maren

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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag24. Februar 2016, 14:43

„WDR kills the Radio DJ – Stoppt die Funkhaus Europa Reform!“ heißt eine Online-Petition, die bislang etwa 16.500 Menschen unterzeichnet hatten. Die Verfasser werfen Intendant Tom Buhrow, Hörfunkdirektorin Valerie Weber und Wellenchef Thomas Reinke vor, Funkhaus Europa zur Mainstream-Welle umbauen zu wollen. Konkret sollen 17 Musikformate ersatzlos gestrichen werden, wie die Verfasser schreiben. Darunter Formate von DJs wie Gilles Peterson und langjährige Autorensendungen wie „Indigo“ mit Anna-Bianca Krause, die „Jazzanova Radio Show“ und „5 Planeten“ mit Francis Gay.
Quelle: http://www.ksta.de/kultur/wdr-massive-p ... 36452.html
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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag24. Februar 2016, 15:15

Noch eine Petition, und zwar für "Tariftreue und faire Bezahlung für Filmschaffende und Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes".

Sie richtet sich an:
Intendanten ARD / ZDF
Vorsitzende der ARD Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin MDR
Koordinator Fernsehfilme Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor WDR
Koordinator Spielfilm Wolf-Dieter Jacobi, Fernsehdirektor MDR
Dr. Thomas Bellut-Intendant ZDF
Programmbereich III Fernsehfi lm, Kino und Serie Prof. Gebhard Henke WDR
Filmförderung des Bundes
Filmstiftung NRW
Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein
Filförderungsanstalt FFA
Produzentenallianz Alexander Thies
Tariftreue und faire Bezahlung für Filmschaffende und Einhaltung des Arbeitszeitgesetztes
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Maren

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Sammelklage gegen CETA

Beitrag9. März 2016, 12:51

Jetzt die Sammelklage gegen CETA unterstützen!!
Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

Marianne Grimmenstein-Balas hat in Zusammenarbeit mit dem renommierten Rechtsprofessor Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA ausgearbeitet. Für eine erfolgreiche Verfassungsklage sind mindestens 40.000 MitklägerInnen notwendig. Die Teilnahme ist kostenlos.

Es wird gebeten, die entsprechende Vollmachterklärung persönlich unterschrieben Frau Grimmenstein-Balas auf postalischem Wege bis zum 12. März 2016 zuzusenden.
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Keine GEZ-ielte Kriegs-Propaganda

Beitrag5. Oktober 2016, 21:01

Petition: Keine GEZ-ielte Kriegs-Propaganda

https://www.openpetition.de/petition/on ... propaganda

Die Unterzeichnenden fordern alle öffentlich-rechtlichen Medien, den Deutschen Presserat und insbesondere das ZDF auf, folgende ethische Prinzipien in der Berichterstattung - insbesondere im Kontext internationaler Spannungen und Konflikte - zu wahren:

1.) Frieden und Völkerverständigung sowie Transparenz, Unparteilichkeit und Dialog sollen als oberste Richtschnur journalistischer Arbeit gelten.

2.) In konfliktbehafteten Themen, wie etwa die Frage der Krim, sollen Medien eine differenzierte Betrachtung, die auch die vorbehaltlose Analyse und Darstellung der Position des Gegenübers mit einschließt, gewährleisten.

3.) Eine Medienberichterstattung, die vorhandene Informationen über Fehlverhalten der eigenen Regierung und ihrer Verbündeten in internationalen Konfliktthemen ausklammert, ist unverantwortlich und konfliktschürend. Sie untergräbt ihren Anspruch auf GEZ-Finanzierung durch jene Bürger, deren – nicht zuletzt – Friedensinteresse sie dienen sollte.

4.) Die deutschen Medien haben aus historischer Perspektive betrachtet die Verbreitung von Stereotypen über Juden, Muslime oder Angehörige anderer Nationalitäten weitestgehend hinter sich gelassen. Sie sollten diesen ethischen Standard ohne tendenziöse Verzerrungen auch auf Russen und Russland anwenden.

5.) Positiv formuliert sollten die Medien als mächtigstes Instrument zur Völkerverständigung genau da gezielt eingesetzt werden, wo Gräben im Denken und Fühlen der Menschen zu überwinden sind. Dies geschieht sehr wirkungsvoll durch das mediale Vertrautmachen der Menschen mit dem noch Unbekannten, dem Anderen, dem Fremden durch eine respektvolle, einfühlsame und wertschätzende Berichterstattung als erstem Schritt der Annäherung und Öffnung.

Auslöser der Petition ist die Berichterstattung des ZDF über die Bürgerinitiative „Friedensfahrt Berlin-Moskau“ (www.druschba.info; www.facebook.com/groups/www.druschba.info) in den Frontal21-Sendungen vom 27.09.2016 („Daten-Leak aus Ministerium der Separatisten. E-Mails belegen Propagandastrategie zum Ukraine-Krieg“; www.zdf.de/frontal-21/der-propagandakri ... 90316.html) und vom 04.10.2016 („Putins geheimes Netzwerk. Wie Russland den Westen spaltet“; www.zdf.de/frontal-21/putins-geheimes-n ... 33328.html.

Die ZDF-Redaktion ließ in beiden Fällen eine Berichterstattung veröffentlichen, die in höchstem Maße suggestiv und manipulativ zu nennen ist. Bei tagelanger Begleitung der selbst organisierten und selbst finanzierten 235 Bürgerinnen und Bürger vom 4-Jährigen bis zum 80-Jährigen durch ein ZDF-Kamera-Team konnte dieses nur Hinweise auf vielfältigste Anstrengungen zur Förderung der Völkerverständigung durch die spontan ab März 2016 gebildete Initiative finden.

Durch die bewusste, völlig zusammenhangslose Kontextualisierung des Berichts über die Friedensfahrt etwa mit Recherchen zur Kriegs-Propaganda in der Ostukraine (die 27.000 externe Berater beschäftigende Propaganda-Maschine des Pentagon wurde nicht thematisiert, um das einseitige Feindbild Russland nicht zu gefährden) wurde suggeriert, die „sogenannten Friedensfahrer“ seien lediglich „willige Helfer des Kremls“ und gingen dessen Propaganda auf den Leim.

In Internet-Foren zog die Berichterstattung bereits zahlreiche hasserfüllte Kommentare auf die Friedensfahrer, die vom ZDF mit Gesicht und KFZ-Kennzeichen gezeigt wurden. Das ZDF schädigt mittels haltloser, hetzerischer Diffamierungen den Ruf von GEZ-Gebühren entrichtenden Staatsbürgern, die sich für Frieden und Völkerverständigung engagieren und gefährdet möglichweise sogar ihre Sicherheit. Dieses propagandistische Machwerk auf der Grundlage von Verdächtigung und suggestiv-manipulativer Kontextualisierung widerspricht gleich in mehreren Punkten dem Pressekodex des Deutschen Presserats:

(Päambel): „Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein.“

(1): „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“

(2): „Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.“
(9): „Schutz der Ehre: Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.“

Begründung:

Nur wir Bürger als GEZ-Zahler können in der Masse konstruktiven Druck auf die Massen-Medien ausüben:

Wenn es um das essenzielle Interesse des Volkes an Friedenssicherung geht, können Medien nur dann im Sinne der „vierten Gewalt im Staat“ zu einem Korrektiv von Regierungspolitik werden, wenn sie selbst Völkerverständigung, politischen Dialog und Wahrhaftigkeit zur Leitschnur ihres Handelns machen. Dieser ethische Anspruch gilt insbesondere für die GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, deren Zahlung sich kein Haushalt in Deutschland entziehen kann.

Wie der Medienwissenschaftler Uwe Krüger (Universität Leipzig) in seinem Buch „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“) aufgezeigt hat, erklärt sich eine einseitige Favorisierung USA-freundlicher Interpretationen in der deutschen Medienberichterstattung aus der einseitigen Vernetzung der Verantwortlichen in transatlantischen Clubs und Lobby-Gruppen. Faktisch wurden deutsche Medien in den vergangenen Jahren zunehmend in einem geopolitisch motivierten Informationskrieg instrumentalisiert, der zum Ziel hat, eine Partnerschaft zwischen Deutschland und seinem östlichsten europäischen Nachbarn Russland im Keim zu ersticken (Minunte 8.47-10.42: www.youtube.com/watch?v=-Rq1W18RxuY).

Es dominieren Narrativen und Interpretationen in allen Russland betreffenden Themen, die eine positive Sicht der Deutschen auf das Land verhindern. Während kritische Aspekte russischer Politik genauestens beleuchtet werden, werden gleiche oder deutlich größere Verstöße der westlichen Staaten – etwa gegen das Völkerrecht in den Kriegen in Jugoslawien, Irak, Libyen oder Syrien – nicht thematisiert. Eine Manipulation der öffentlichen Meinung ist die Folge. Westliches Regierungshandeln bleibt unhinterfragt und russisches wird so tendenziös und negativ dargestellt, dass der Wunsch der deutschen Bevölkerung zur gemeinsamen Gestaltung des „Hauses Europa“, zu dem kulturell und geographisch auch Russland gehört, zerstört wird.
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Attac: Prozess zur Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit

Beitrag14. Oktober 2016, 21:15

Liebe Freundin, lieber Freund von Attac,

seit April 2014 arbeitet Attac inzwischen ohne Gemeinnützigkeit. Vieles haben wir seitdem weiterhin auf die Beine gestellt – das Engagement gegen TTIP, CETA und Co, die Sommerakademie, die Aktionsakademie, die Beteiligung am Klimacamp oder der Einsatz für ein solidarisches Europa sind dafür nur einige Beispiele. Möglich gemacht haben das die Unterstützerinnen und Unterstützer von Attac – mit Spenden, mit Mitgliedsbeiträgen und mit ihrem persönlichen Engagement. Herzlichen Dank dafür! Sie haben sich alle nicht von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ins Bockshorn jagen lassen. Denn selbstverständlich ist der Einsatz für die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, für eine lebendige Demokratie und für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte gemeinnützig!

Im Kampf um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht es also nicht in erster Linie um das Überleben von Attac. Es geht vielmehr um eine Entscheidung mit weitreichender Auswirkung auf jedes zivilgesellschaftliche Engagement. Mit dem 10. November 2016 steht jetzt der Termin, an dem am Hessischen Finanzgericht in Kassel Klarheit geschaffen werden soll! Die Frage, über die das Finanzgericht zu befinden hat, lautet zusammengefasst: Sind politische Aktivitäten mit Gemeinnützigkeit vereinbar, oder stehen sie einer Gemeinnützigkeit entgegen? In der Begründung unserer Klage gegen das Finanzamt Frankfurt weisen wir nach, dass das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten verbietet, sondern lediglich die Förderung von Parteien ausschließt, auch wenn die Finanzbehörden in Bund und Ländern sich in ihrer Praxis von dieser Gesetzesgrundlage entfernt haben. Wir gehen sogar noch weiter: Die Umsetzung satzungsgemäßer, als gemeinnützig bestätigter Zwecke ist in vielen Fällen ohne politische Aktivitäten gar nicht möglich! In seiner Klageerwiderung reagiert das Finanzamt auf dieses Kernargument ausweichend bis gar nicht; diese entscheidende Frage wird damit zum Gegenstand des Prozesses werden. (Alle Dokumente zu der juristischen Auseinandersetzung finden sich unter www.attac.de/jetzt-erst-recht im Netz.)

Der Prozess wird öffentlich sein; wir laden alle Interessierten herzlich ein, teilzunehmen! Mitzubringen ist lediglich ein gültiger Personalausweis. Da es sich nicht um eine Aktion handelt, sollten Attac-Fahnen zu Hause bleiben. Dass allerdings großes öffentliches Interesse an diesem Prozess besteht, darf und sollte ruhig sichtbar werden. Wer Interesse hat, an dem Prozess teilzunehmen, kann unter info@attac.de weitere Informationen zum Ort und dem genauen Zeitpunkt erfragen. Wir freuen uns, wenn möglichst viele von Euch und Ihnen am Prozess teilnehmen – für eine aktive und engagierte Zivilgesellschaft!

Herzlichen Dank und viele Grüße

Dirk Friedrichts
Dirk Friedrichs, Vorstand Attac Trägerverein e.V.
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Maren

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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag6. Februar 2018, 20:29

Aktion 7 Goldene Nasen deutscher Waffenhändler

Am 2. Februar 2018 haben Münchner Friedensorganisationen mit Skulpturen von sieben überdimensionalen Nasen führende Manager und Profiteuren deutscher Rüstungskonzerne angeprangert.

Andreas Heeschen, Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH
Frank Haun, Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann
Bernhard Gerwert, Chief Executive Officer von Airbus Defence & Space
Claus Günther, Vorstandssprecher des Bereichs Diehl Defence
Heinrich Hiesinger, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG
Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG
Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG

Warum?

Diese Rüstungsmanager sind verantwortlich für die für die tödlichen Geschäfte ihrer Konzerne, durch die sie sich auf Kosten von Leid, Not und Tod der Menschen, sprichwörtlich „eine Goldene Nase“ verdienen. Millionen Menschen sind auf der Flucht oder sterben, weil einige Konzerne vom lukrativen Geschäft mit dem Krieg und mit Waffenexporten profitieren.

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Unter Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Mrd. Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition.

Mit den Rüstungsexporten leistet Deutschland Beihilfe zum Mord. Deutsche Leopard II Panzer der Firmen Rhein-Metall und Kraus-Maffei-Wegmann und Tausende Schnellfeuer- und Maschinengewehre des Waffenherstellers Heckler & Koch, werden derzeit im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden im nordsyrischen Afrin eingesetzt.

Wie soll ich aktiv werden?

Am Samstag den 17. Februar demonstrieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München. Auf dieser Konferenz der NATO-Kriegsstrategen geht es nicht um friedliche Konfliktlösung oder um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus. Dort geht es um die Militärstrategie der NATO und um die Aufrüstung der EU. In diesem Jahr steht PESCO, die gemeinsame militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten ganz oben auf der Agenda dieser Konferenz. Einige der großen Rüstungskonzerne sind Sponsoren und Teilnehmer dieser Tagung der Militärstrategen. Sie profitieren an jedem Krieg, egal an wen sie ihre Waffen liefern.

Komm zur Demo gegen die „Sicherheitskonferenz“, zeige den Verantwortlichen, dass Du dieser Politik nicht einverstanden bist. Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, an Saudi- Arabien, Katar und in andere Krisengebiete. Wir sagen NEIN zum Krieg. Wir wollen Frieden statt Aufrüstung.

Facebook: www.facebook.com/events/388429824904338/
Webseite: www.antisiko.de
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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag4. März 2018, 15:42

Nicht nur Rechtsanwalt Wilfried Schmitz sieht schwerste Verstöße gegen Völker­recht und Völker­straf­recht, Grundgesetz und Strafgesetzbuch im Zusammen­hang mit der Entsendung der Bundes­wehr nach Syrien und der Unter­stützung sog. „Rebellen“ in Syrien. Allerdings zeigt er den seltenen Mut mit einer entsprechenden Petition an die Öffentlicheit zu gehen. RA Schmitz sieht den General­bundes­anwalt in der Pflicht, angesichts der offensichtlich rechtwidrigen Kriegsgeschäfte der Bundesrepublik Deutschland, Ermittlungen einzuleiten.
Wer die Petition durch seine Mitzeichnung unterstützen will, kann das auf Open Petition tun.
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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag7. März 2018, 22:05

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte kürzlich zwei Eilanträge von Personen zurückgewiesen, die sich neben Marc Jan Eumann auf den Posten des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Rheinland-Pfalz bewerben wollten und sich durch die fehlende Ausschreibung benachteiligt sahen. Die gesamte Story kann hier und hier nachgelesen werden.

Nun will einer der Bewerber, der Medienanwalt Markus Kompa, vor dem OVG klagen und hat zu diesem Zweck eine Kampagne gestartet mit der er seine Be­schwer­de fi­nan­zie­ren will. Zum Preis von 17,50 Euro könne sich am Crowdfunding beteiligen, wer "den Filz in Rhein­land-Pfalz satt­ha­be".

Und das geht so: https://www.leetchi.com//c/rundfunkbeit ... ticipation
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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag12. September 2018, 18:34

Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.

Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von "Vergeltungsschlägen" gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“.

Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.

Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.

Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.

Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.


abrüsten statt aufrüsten
Aufruf unterzeichnen: https://abruesten.jetzt


NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
www.natwiss.de
info@natwiss.de
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Coronakrise: Ja zu Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission und Bürgerbeteiligung

Beitrag25. Mai 2020, 13:40

25.5.2020, Thomas Mayer, petitioncoronakrise@gmail.com Petition an den Petitionsausschuss und die Fraktionen des Deutschen Bundestages

Coronakrise: Ja zu Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission und Bürgerbeteiligung

Zur Verarbeitung der Coronakrise brauchen wir einen Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission im Bundestag und Bürgerbeteiligung! Bitte unterschreiben Sie hier die Petition: http://chng.it/s72SNbfbXn

War der Shutdown ein Fehler?

Der Shutdown und Aussetzung unserer Grundrechte im März 2020 waren ein Schock. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind verheerend, unzählige Existenzen sind zerstört, wir haben Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter, über Nacht stehen wir vor der größten Wirtschaftskrise seit 1929. Inzwischen zeigt es sich, - dass es wohl gravierende Fehlleistungen im Krisenmanagement der Behörden gab, - dass unsere Bundesregierung vermutlich über das Ziel hinausgeschossen und unverhältnismäßig gehandelt hat, - dass sich die Coronakrise vielleicht sogar als Fehlalarm erweist. Das ist das Ergebnis eines 83 seitigen Papiers eines Oberregierungsrates des Bundesinnenministerium, der für „medizinische Versorgung“ zuständig ist und sich dabei von zehn Professoren beraten lies: https://kurzelinks.de/p098

Die Politik befasst sich damit nicht, wir erleben zunehmend Bunkermentalität. Unsere Wirtschaft ist so massiv geschädigt, dass sich unsere Regierung kaum noch erlauben kann, zuzugeben, Fehler gemacht zu haben. Gleichzeitig ist auch die Stimmung in der Bevölkerung sehr polarisiert, was eine offene und sachliche Diskussion erschwert. Wir benötigen die Offenheit auch unbequeme Fragen zu stellen. Die Coronakrise muss in Gesellschaft und Politik verarbeitet werden. Ansonsten könnte die Bundesregierung ab jetzt jedes Jahr das Grundgesetz saisonal außer Kraft setzen. Jedes Jahr entstehen neue Viren und jedes Jahr gibt es deswegen in Deutschland eine Grippe-Epidemie, deren Verlauf:
· zu Beginn nicht vorhersehbar ist,
· mit täglich ansteigenden Zahlen der Infektionen (bis zu 16 Millionen),
· mit täglich ansteigenden Zahlen der Erkrankungen und
· mit täglich ansteigenden Zahlen der Todesfälle! (bis zu 25.000)

Jedes Jahr kann man in Grafiken die ansteigenden Zahlen medial präsentieren und beatmete Patienten auf der Intensivstation sowie die Leichname der Verstorbenen in Bildern zeigen. So erzeugt man ein genügend hohes Angstniveau um Verhalten zu steuern. In der Geschichte der Bundesrepublik hat bisher noch keine Bundesregierung den Einfall gehabt, eine Virus-Epidemie mit Aufhebung der Verfassung zu beantworten. Das droht uns nun laufend. Damit ist die notwendige Sicherheit für Unternehmungen, Investitionen und Berufs- und Lebenspläne dahin.

Das Krisenmanagement von Politik und Verwaltung muss gründlich untersucht und Lehren für die Zukunft gezogen werden. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsausschuss (was von einem Viertel der Mitglieder des Bundestags beschlossen werden kann) oder einer Enquete-Kommission und zusätzlich die Durchführung einer Bürgerbeteiligung (z.B. losbasierte Bürgerräte), damit auch die Bevölkerung in adäquater Form an dem Aufarbeitungsprozess beteiligt ist.

Weiterlesen: https://www.thomasmayer.org/fileadmin/m ... assung.pdf
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ARD-Sondersendung "Wie gefährlich ist Corona?"

Beitrag28. August 2020, 21:55

Deutschland befindet sich seit Monaten im Ausnahmezustand. Am 25.3.2020 rief die Regierung eine Epidemie nationaler Tragweite aus, die mit der angeblichen Gefährlichkeit des Sars-Cov2 Virus und der Prognose des Zusammenbruchs unseres Gesundheitssystems begründet wurde.

Seitdem erleben wir aus meiner Sicht eine historische Grundrechtseinschränkungen und eine Panikmache sondergleichen, ohne dass ich einen faktischen Beleg dafür erkennen kann, dass unser Gesundheitssystem wirklich kollabieren könnte.

Teil dieser Corona-Krise ist eine extrem einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, die nur wenige Experten mit ähnlichen Meinungen in Hauptsendezeiten zu Wort kommen lassen. Karl Lauterbach nannte die Einschätzung von Dr. Wolfgang Wodarg, das Corona-Virus sei vergleichbar mit einer Grippe am 18.03. "blanken Unsinn". (www.youtube.com/watch?v=gQAnb4F5Hxw)

Dr. Drosten sagte am 02.03. "... es ist eine milde Erkrankung, eine Erkältung in erster Linie und für den einzelnen gar kein Problem." (www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/ ... g-100.html)

Bettina Schausten, stellvertretende ZDF-Chefrefakteurin, nannte die Einschätzung von Dr. Wodarg eine politische Einzelmeinung und begründete damit den Entschluss ihn nicht in eine Fernsehsendung einzuladen. (www.youtube.com/watch?v=Gc2J0Kk9li0)

Nun sind mehr als 3 Monate vergangen und es gibt meinen Recherchen zufolge mittlerweile hunderte Fachleute, die sich der Kritik von Dr. Wodarg angeschlossen haben, bzw. aus anderen Fachgebieten kommend, das Narrativ des "neuen Killervirus" fundiert anzweifeln. Wiederkehrend wird ihre Kritik nicht sachlich beantwortet, sondern sogenannte „Fakten-Checker“ diffamieren oder beleidigen anerkannte Experten. In all den Monaten habe ich eine Sondersendung bei ARD oder ZDF, in der echte Kritiker der Regierungslinie zu Wort gekommen sind oder sich Verfechter der Linie wirklich kritischen Fragen stellen mussten sehr vermisst. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat jedoch folgenden Auftrag:

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen. ..."Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außerdem zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll insgesamt ausgewogen sein. Diese Vorgaben gelten in besonderem Maße für Nachrichten oder politische Sendungen."

Die Berichterstattung zu Corona verstößt meiner Meinung nach gegen diesen Auftrag.

Da wir, die Bürger und Bürgerinnen, diese Rundfunkanstalten finanzieren, fordere ich die Verantwortlichen dazu auf innerhalb von 2 Wochen eine Corona-Sondersendung im ARD (20.15) auszustrahlen, in denen u.a. folgende Experten zu Wort kommen: Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Homburg, Dr. Drosten, Dr. Wieler, Dr. Karl Lauterbach.

Alle Gäste bekommen 5 Minuten Zeit für ein Eingangsstatement und danach folgt ein 100-minütiger, neutral moderierter, Diskussionsteil. Allen Gästen wird das Einblenden von Grafiken ermöglicht anhand derer sie ihre Standpunkte darlegen können. Unbedingte inhaltliche Schwerpunkt sollten sein: 1. Wie valide sind die PCR-Tests? 2. Können asymptomatische Menschen andere anstecken? 3. Wie hoch ist die bereits vorhandene Herdenimmunität aufgrund vergangener Coronaviren? 4. Wie sicher und sinnvoll ist eine Impfung? 5. Welche Evidenz gibt es für eine bundesweite und fast alle Bürger umfassende Maskenpflicht? Außerdem werden Zuschauerfragen via Social Media zugelassen und eine Umfrage gestartet, ob die Zuschauer sich die Fortführung dieser Diskussion im gleichen Format wünschen. Auf mehrheitlichen Wunsch gibt es dann nach einigen Wochen eine Fortführung dieses Formates. So kann es wieder möglich werden den eigentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien zu erfüllen.
Begründung

Wir brauchen in einer so dringlichen und unser aller Leben betreffenden Frage die bestmögliche Strategie im Umgang mit der "Epidemie nationaler Tragweite". Grundlage dafür sollte ein offener, interdisziplinärer und kritischer Diskurs von Fachleuten sein, der verschiedenste Meinungen integriert. Um den Rundfunkanstalten klar zu machen, dass die Zahler und Zahlerinnen ihres Programms die oben genannte Erfüllung ihres Auftrages einfordern, brauche ich ihre Unterschrift.

Nur auf Basis einer gut informierten Öffentlichkeit ist ein sinnvoller Umgang mit dieser Situation möglich und genau dafür muss der längst überfällige wissenschaftliche Dialog stattfinden. Ich halte es für unverantwortlich, wenn die Öffentlichkeit nicht auch kritische Stimmen zum Regierungshandeln hört und ihnen somit Informationen vorenthalten werden, die für eine faktenbasierte Einschätzung der Sachlage absolut notwendig sind. Darum bitte ich Sie diese Petition zu unterschreiben und sie an Freundinnen, Kolleginnen und Familienmitglieder weiterzuleiten. Vielleicht kann mit genügend Unterschriften öffentlicher Druck entstehen, der endlich den notwendigen Diskurs ermöglicht.

Ich danke Ihnen für ihre Zeit und Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Bastian Barucker
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bastian Barucker aus Lassan OT Pulow
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Maren

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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag19. September 2020, 08:12

Lassan, 18.September 2020 Bastian Barucker

Pressemitteilung zur Petition: „ARD-Sondersendung "Wie gefährlich ist Corona?"

Stand 18.9.2020: 60.829 Unterschriften

https://www.openpetition.de/petition/on ... ist-corona

Sehr geehrte Redakteure und sehr geehrte Redakteurinnen,

ich habe innerhalb von 14 Tagen über 60.000 Unterschriften gesammelt, um die öffentlichrechtlichen Medien zu motivieren, eine Sondersendung auszustrahlen, in der zum ersten Mal im deutschen Fernsehen, die Befürworter der Maßnahmen eine faktenbasierte Diskussion mit Fachleuten haben, die diese Maßnahmen als übertrieben ansehen. Die Resonanz auf diese Petition ist sehr groß und scheinbar teilen viele Menschen in diesem Land den Wunsch nach einer neutralen und umfassenden Berichterstattung.

Die Sendung mit dem Titel "Wie gefährlich ist Corona?" soll zur besten Sendezeit im ARD und ZDF ausgestrahlt werden und Dr. Drosten, Dr. Wieler und Dr. Lauterbach einladen und auf der anderen Seite 3 von den Dutzenden von Fachleuten, die eineandere Meinung bzgl. der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen haben. Meine Vorschläge waren:

Prof. Reiss und Prof. Bhakdi (Autoren des Spiegel-Bestseller "Corona-Fehlalarm und ausgewiesene Experten auf dem Gebiet), Dr. Wodarg, Prof. Hombug, Prof. Dr. Martin Haditsch, etc...) In den letzten Monaten sind weitere anerkannte Mediziner mit Kritik zur Evidenz für die Maßnahmen an die Öffentlichkeit gegangen. Dazu zählt unter anderem der eingetragene Verein „Deutsches Netzwerk evidenzbasierter Medizin e.V., die sich am 8.9.2020 wie folgt äußern:

„Es gibt insgesamt noch sehr wenig belastbare Evidenz, weder zu COVID-19 selbst noch zur Effektivität der derzeit ergriffenen Maßnahmen, aber es ist nicht auszuschließen, dass die trotz weitgehend fehlender Evidenz ergriffenen Maßnahmen inzwischen größeren Schaden anrichten könnten als das Virus selbst. Jegliche Maßnahmen sollten entsprechend wissenschaftlich begleitet werden, um den Nutzen und Schaden bzw. das Verhältnis von Nutzen und Schaden zu dokumentieren. Es werden insbesondere randomisierte Studien dringend benötigt um die politischen Entscheidungen angemessen zu stützen."


Ich bin als Laie nicht in der Lage diese medizinische Sachlage zu klären und sehe die öffentlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, die Bürger *innen umfassend zu informieren. Die ARD schreibt dazu:

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außerdem zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll insgesamt ausgewogen sein. Diese Vorgaben gelten in besonderem Maße für Nachrichten oder politische Sendungen." (https://daserste.ndr.de/wahlarena/Aufga ... echtlichen Rundfunks-der-ARD,antworten124.html)


Außerdem besagt §3 Abschnitt 1 des Rundfunkstaatsvertrags:

"Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken."


§ 10 Abschnitt 1 besagt:
"Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen."


§11 Abschnitt 2 besagt:

"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."


Eine Studie der Uni Passau kommt bei der Untersuchung der Berichterstattung der ARD und dem ZDF bzgl. Corona zu folgender Aussage:

"Insgesamt stellen Gräf und Hennig auf Grundlage der untersuchten Kriterien eine Tendenz der Sondersendungen „zur Affirmation der staatlichen Maßnahmen“ fest, eine tiefergehende Kritik an den von der Politik getroffenen Maßnahmen bleibe aus."


Ich haben den Eindruck, dass diese Grundsätze nicht eingehalten werden und fordere die Medienanstalten deshalb auf, die oben genannte Sondersendung auszustrahlen.

Da meine Petition in einem Tag endet, habe ich bereits das ARD Hauptstadtstudio, die Programmdirektion von " Das Erste" und das ZDF angeschrieben. Keiner der drei angeschriebenen Einrichtungen sieht sich veranlasst, diese Petition wenigstens entgegen zu nehmen. Es wurde mir kein Ansprechpartner genannt und es gibt nicht einmal die Bereitschaft, den Wunsch von über 60.000 Beitragszahler*innen anzuerkennen. Das muss nicht bedeuten die Sendung zu produzieren,
aber es sollte doch möglich sein, die Petition gebührend entgegen zu nehmen.

Hier finden Sie die Antworten der ARD: https://www.openpetition.de/petition/bl ... -corona/10

Hier die Antwort des ZDF: https://www.openpetition.de/petition/bl ... -corona/12

Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie über diese Vorgänge sachlich und objektiv berichten können, um diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Den Petitionstext finden Sie weiter unten. Für Rückfragen und Interviews stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Bastian Barucker
bastianbarucker@e.email
Tel.: 038374540296

Petition „ ARD Sondersendung: Wie gefährlich ist Corona?

Deutschland befindet sich seit Monaten im Ausnahmezustand. Am 25.3.2020 rief die Regierung eine Epidemie nationaler Tragweite aus, die mit der angeblichen Gefährlichkeit des Sars-Cov2 Virus und der Prognose des Zusammenbruchs unseres Gesundheitssystems begründet wurde. Seitdem erleben wir aus meiner Sicht eine historische Grundrechtseinschränkungen und eine Panikmache sondergleichen, ohne dass ich einen faktischen Beleg dafür erkennen kann, dass unser Gesundheitssystem wirklich kollabieren könnte.

Teil dieser Corona-Krise ist eine extrem einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, die nur wenige Experten mit ähnlichen Meinungen in Hauptsendezeiten zu Wort kommen lassen. Karl Lauterbach nannte die Einschätzung von Dr. Wolfgang Wodarg, das Corona-Virus sei vergleichbar mit einer Grippe am 18.03. "blanken Unsinn".

Dr. Drosten sagte am 02.03. "... es ist eine milde Erkrankung, eine Erkältung in erster Linie und für den einzelnen gar kein Problem."

Bettina Schausten, stellvertretende ZDF-Chefrefakteurin, nannte die Einschätzung von Dr. Wodarg eine politische Einzelmeinung und begründete damit den Entschluss ihn nicht in eine Fernsehsendung einzuladen.

Nun sind mehr als 3 Monate vergangen und es gibt meinen Recherchen zufolge mittlerweile hunderte Fachleute, die sich der Kritik von Dr. Wodarg angeschlossen haben, bzw. aus anderen Fachgebieten kommend, das Narrativ des "neuen Killervirus" fundiert anzweifeln. Wiederkehrend wird ihre Kritik nicht sachlich beantwortet, sondern sogenannte „Fakten-Checker“ diffamieren oder beleidigen anerkannte Experten. In all den Monaten habe ich eine Sondersendung bei ARD oder ZDF, in der echte Kritiker der Regierungslinie zu Wort gekommen sind oder sich Verfechter der Linie wirklich kritischen Fragen stellen mussten sehr vermisst.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat jedoch folgenden Auftrag:

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen. ..."Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außerdem zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll insgesamt ausgewogen sein. Diese Vorgaben gelten in besonderem Maße für Nachrichten oder politische Sendungen."

Die Berichterstattung zu Corona verstößt meiner Meinung nach gegen diesen Auftrag. Da wir, die Bürger und Bürgerinnen, diese Rundfunkanstalten finanzieren, fordere ich die Verantwortlichen dazu auf innerhalb von 2 Wochen eine Corona-Sondersendung im ARD (20.15) auszustrahlen, in denen u.a. folgende Experten zu Wort kommen: Dr. Sucharit
Bhakdi, Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Homburg, Dr. Drosten, Dr. Wieler, Dr. Karl Lauterbach.

Alle Gäste bekommen 5 Minuten Zeit für ein Eingangsstatement und danach folgt ein 100-minütiger, neutral moderierter, Diskussionsteil. Allen Gästen wird das Einblenden von Grafiken ermöglicht anhand derer sie ihre Standpunkte darlegen können. Unbedingte inhaltliche Schwerpunkt sollten sein:

1. Wie valide sind die PCR-Tests?
2. Können asymptomatische Menschen andere anstecken?
3. Wie hoch ist die bereits vorhandene Herdenimmunität aufgrund vergangener Coronaviren?
4. Wie sicher und sinnvoll ist eine Impfung?
5. Welche Evidenz gibt es
für eine bundesweite und fast alle Bürger umfassende Maskenpflicht?

Außerdem werden Zuschauerfragen via Social Media zugelassen und eine Umfrage gestartet, ob die Zuschauer sich die
Fortführung dieser Diskussion im gleichen Format wünschen. Auf mehrheitlichen Wunsch gibt es dann nach einigen Wochen eine Fortführung dieses Formates. So kann es wieder möglich werden den eigentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien zu erfüllen.

Begründung

Wir brauchen in einer so dringlichen und unser aller Leben betreffenden Frage die bestmögliche Strategie im Umgang mit der "Epidemie nationaler Tragweite". Grundlage dafür sollte ein offener, interdisziplinärer und kritischer Diskurs von Fachleuten sein, der verschiedenste Meinungen integriert. Um den Rundfunkanstalten klar zu machen, dass die Zahler und Zahlerinnen ihres Programms die oben genannte Erfüllung ihres Auftrages einfordern, brauche ich ihre Unterschrift.

Nur auf Basis einer gut informierten Öffentlichkeit ist ein sinnvoller Umgang mit dieser Situation möglich und genau dafür muss der längst überfällige wissenschaftliche Dialog stattfinden. Ich halte es für unverantwortlich, wenn die Öffentlichkeit nicht auch kritische Stimmen zum Regierungshandeln hört und ihnen somit Informationen vorenthalten werden, die für eine faktenbasierte Einschätzung der Sachlage absolut notwendig sind. Darum bitte ich Sie diese Petition
zu unterschreiben und sie an Freundinnen, Kolleginnen und Familienmitglieder weiterzuleiten.

Vielleicht kann mit genügend Unterschriften öffentlicher Druck entstehen, der endlich den notwendigen Diskurs ermöglicht.

Ich danke Ihnen für ihre Zeit und Unterstützung!
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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag25. September 2020, 21:28

Liebe Redakteure und Medienschaffende,

nach einigem Hin und Her hatte ich heute ein sehr konstruktives Gespräch mit Birand Birgül, Leiter der ARD Kommunikation. Er hat mir versichert, dass meine Petition zum Thema "Sondersendung: Wie gefährlich ist Corona?" am Montag, den 28.9. um 15:30 im ARD Hauptstadtstudio persönlich in Empfang genommen wird. Bis zum Schluss wollte das ARD, dass ich die Petition am Empfang abgebe und ich empfand das als unwürdig. Immerhin haben über 63.000 Menschen diese Petition unterschrieben! Gleichzeitig finden bundesweit symbolische Übergaben statt, da sich meine Petition an die öffentlich-rechtlichen Medien wandte.

Terminlich fest stehen: Dresden, Kiel, München, Saarbrücken, Kaiserslautern, Münster!

Ich werde ab 15:00 vor Ort sein und lade Sie ein das Geschehen zu dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bastian Barucker

https://bastian-barucker.de/corona-petition/
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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag1. Oktober 2020, 20:04

Liebe Unterstützende,

Es fand also am 28.9. die persönliche Entgegennahme der Petition mit Eva Werner (ARD) und Justus Demmer (RBB) statt. Eine Gruppe von mindestens 50 Unterzeichner*innen hatte sich auch vor dem ARD Studio versammelt und manche äußerten nach meiner Ansprache auch ihre Anliegen. Frau Werner und Herr Demmer sind beide nicht in den Positionen, um Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen, weshalb sie die Petition nur in Empfang nehmen können.

Gleichzeitig gab es bundesweit noch weitere Übergaben, die hier kurz dokumentiert sind. Dort sind auch ein paar Bilder aus Berlin zu sehen. bastian-barucker.de/bundesweite-uebergaben/

Der kurze Augenblick der Übergabe ist hier zu sehen: youtu.be/DD6bdkdIw5s

Herr Bingül lud mich außerdem zu einer Videokonferenz ein, in der ich die Möglichkeit haben werde, mein Anliegen mit Programmverantwortlichen der ARD zu besprechen. Dazu habe ich bereits Zusagen von einem Professor für Medienwissenschaften aus München (Michael Meyer) und einem freien Journalisten (Paul Schreyer). Beide haben auch vor dem Corona Ausschuss ausgesagt. Außerdem ist die Dresdener Gruppe im Austausch mit dem MDR und wurde bereits als Gast zu einer Fernsehrunde eingeladen. Wir arbeiten gerade daran, dass dort ein Anwalt oder eine Anwältin hingeht und die Rechtslage diskutiert.

Erwähnt wurde die Petition in folgenden Beiträgen:
www.youtube.com/watch?v=O-1vmIOOdD4 (Gunnar Kaiser)
www.reitschuster.de/post/swr-chef-entla ... zu-corona/ (reitschuster.de)

Beworben wurde die Übergabe von KenFm und dem Multipolar Magazin.

Ein Video meiner persönlichen Ansprache ist noch in der Produktion und ich liefere dieses am Montag nach, Meine Anrede in Schriftform ist hier zu lesen: nx2001.your-storageshare.de/s/RCzQEYJpyratP7T

Die Petition befindet sich nun auf dem Weg zur Programmdirektion in München und der nächste aktive Schritt ist die Video-Konferenz mit der ARD.

Es scheint sich mehr und mehr Widerstand zu formen. So äußert sich sogar ein Amtsarzt sehr kritisch zu den Corona-Maßnahmen: www.berliner-zeitung.de/news/keine-uebe ... -li.108672

Ich bin hoffnungsvoll, dass wir diese gewünschte Sondersendung in irgendeiner Form bekommen. Am Montag gibt es eine Videokonferenz, in der die aktiven regionalen Gruppen sich austauschen und weitere Vorgehen besprechen.

Ich wünsche eine schöne Restwoche und farbenfrohe, frühherbstliche Tage und schreibe Ihnen am Montag wieder.

Bastian Barucker
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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

Beitrag11. Oktober 2020, 00:56

Liebe Leute, es ist wirklich beachtlich wie viele Menschen sich das Video der Übergabe in Berlin angesehen haben. Stand heute Abend: ca. 28.000 Menschen nur auf Youtube. Damit habe ich nicht gerechnet. Es zeigt mir, dass das Interesse groß ist und eine zweite Petition würde sicherlich sehr viele Unterstützende bekommen. Zurzeit bin ich Kontakt mit der Schweiz, da dort eventuell eine ähnliche Petition gestartet werden soll.

Ich bereite nun das kommende ARD Video-Meeting vor und habe dafür bereits sehr kompetente Experten gewinnen können. Auch dabei sind Petitionsübergeber aus anderen Städten.

Wie geht es nun weiter? Zusammen mit einigen Grafikdesignern entwerfen wir gerade 2 Postkarten. Die 1. soll die ARD daran erinnern, dass sie die Sondersendung bald möglichst ausstrahlt. Auf der Rückseite kann dann jeder Unterstützer der Petition seinen persönlichen Gruß schreiben. Dafür bräuchte ich eine Person, die eine übersichtliche Tabelle erstellt, in der man die beruflichen Postadressen von Programmverantwortlichen der ARD einsehen kann. (Beirat, Redaktionen,Programmdirektion, etc.)

Die zweite Postkarte wird eine Kollage von 9 Fachfrauen und Fachmännern sein, die nicht im Fernsehen erscheinen, obwohl sie viel Expertise haben. Diese können dann Interessierte an alle Landesrundfunkanstalten schicken mit persönlichen Meinungsbekundungen auf der Rückseite.

Spenden und Finanzierung
Ich wurde oft gefragt, ob ich auch Spenden entgegen nehmen würde. Das habe ich bis jetzt verneint. Meine Arbeitszeit investiere ich auch weiterhin ehrenamtlich. Auch das Grafikteam arbeitet ehrenamtlich. Für den Druck der Postkarten wird jetzt aber ungefähr eine Summe von 3000€ gebraucht. Diese stehen dann Interessierten kostenlos zur Verfügung. Es ist also eine Art Crowdfunding. Geld und Vertrauen sind heikle Themen. Von meiner Seite nur so viel dazu. Ich werde alle Spenden direkt in diese Petition stecken und Ein- und Ausgaben transparent machen. Das verspreche ich!

Wer also gerne den Postkartendruck mitfinanzieren möchte tut das bitte so.

Bastian Barucker
GLS Bank
IBAN:DE29430609671115784700
BIC:GENODEM1GLS
Betreff:Petition

In diesem Blogbeitrag beschreibe ich die Motivation für das Erstellen der Petition: blog.bastian-barucker.de/2020/10/06/petition-fuer-eine-corona-debatte/

Kleine Lichtblicke in der Medienlandschaft gab es auch:

Die ARD am 5.10. mit einem sehr guten Beitrag, der endlich mal die Zahlen ins Verhältnis setzt. An den PCR Test trauen sie sich aber trotzdem nicht ran: youtu.be/P32pM0RuxLo

Auch ZDF Heute schafft es 2 Minuten zu senden, in denen sie die Zahlen ins Verhältnis setzen: youtu.be/qR0smvPHQv4

Bericht über verschiedene Corona-Standpunkte zweier Brüder im BR: www.br.de/mediathek/video/konfliktthema ... 001b91117f

Auch der WDR hat sich getraut mal kritische Stimmen zu Wort kommen lassen. In der Sendung spricht dann auch ein Internist die Nicht-Validität des PCR-Tests aus: www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/ihre-meinung/video-lockern-oder-verschaerfen-welche-corona-regeln-sind-richtig-100.html

Prof. Schwab mit einer sehr fundierten Analyse des Geschehens mit Blick auf Dr. Wodarg "Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in derCorona-Krise" clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2020/10/Prof.-Schwab-zu-Wodarg.pdf

Einer meiner Favoriten in der Krise ist Stanford Prof. John Ioannidis, der ganz am Anfang zu Sachlickeit und soliden Daten aufrief. Hier meldet er sich aktuell zu Wort: www.youtube.com/watch?v=FRv8VzYyBhQ

Ich wünsche Ihnen ein schönes Herbstwochenende und melde mich wieder, wenn die Postkarten erhältlich sind.

Bastian Barucker
bastianbarucker@e.email
t.me/barucker
www.bastian-barucker.de
blog.bastian-barucker.de
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