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Kleine Anfragen aus dem sächsischen Landtag an den MDR

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Neuregelung der Vergabe von Studiokapazitäten durch den MDR

Beitrag von Maren » 23. Juni 2018, 17:05

Neuregelung der Vergabe von Studiokapazitäten durch den MDR

Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.a ... =undefined

Kleine Anfragen aus dem sächsischen Landtag an den MDR

Beitrag von Maren » 12. Mai 2016, 18:10

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 614776

Thema: Forderungsausfall beim MDR

Aus dem Geschäftsbericht des MDR für 2014 geht hervor, dass der Mitteldeutsche Rundfunk im Berichtsjahr Gesamtbeträge in Höhe von 775,5 Mio. EUR erzielte. Die Rundfunkbeiträge in Höhe von 622,1 Mio. EUR machten hierbei den Hauptbestandteil der Gesamterträge aus. Diesen Einnahmen stehen offene Forderungen in Höhe von 27,0 Mio. EUR gegenüber.

Frage 1: Wie hat sich nach der Einführung des neuen Rundfunkbeitrages zum 1.1.20131 die Forderungsausfallquote im
Einzugsgebiet des MDR in Sachsen entwickelt? (Bitte geben Sie zum Vergleich die Höhe der offenen Forderungen für die Jahre 2012,2013 und 2014 an.)

Frage 2: Wie viele Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat der MDR in den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Sachsen betrieben? (Bitte unterscheiden Sie bei der Antwort zwischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber Privatpersonen und Gewerbe inklusive Freiberuflern.)

Frage 3: Bei wie vielen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen konnten sämtliche offenen Forderungen beigetrieben werden? (Bitte unterscheiden Sie bei der Antwort zwischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber Privatpersonen und Gewerbe inklusive Freiberuflern.)

Frage 4: Wie viele Anträge auf Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft wurden in den Jahren 2012, 2013, und 2014 mittels der Beantragung eines Haftbefehls gestellt? (Bitte unterscheiden Sie bei der Antwort zwischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber Privatpersonen und Gewerbe inklusive Freiberuflern.)

Zu den Antworten der Sächsischen Staatskanzlei:
Anfrage Landtag GEZ.pdf
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