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Die Rechtsecke

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Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Do 6. Apr 2017, 20:31

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Mo 3. Apr 2017, 19:09

Zitieren, verlinken, Bilder veröffentlichen: Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen?

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » So 2. Apr 2017, 12:14

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Mo 13. Mär 2017, 21:26

Nach einem neuen Urteil des OLG Dresden macht sich ein Nutzer der fremde Inhalte in einem sozialen Netzwerk teilt, solche Inhalte dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet (OLG Dresden, Urteil vom 7.02. 2017, Az.: 4 U 1419/16). Das bloße Teilen oder Retweeten von Inhalten stellt damit also noch kein Zueigenmachen dar, während des Liken oder das Hinzusetzen eines positiven Kommentars ein Zueigenmachung und damit eine Haftung wie für eigene Äußerungen/Inhalte begründen soll.

Re: Zitierrecht: MDR fährt schwere Geschütze auf

Beitrag von Maren » Di 21. Feb 2017, 07:35

Zitierrecht: MDR fährt schwere Geschütze auf

Beitrag von Maren » So 19. Feb 2017, 13:53

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat versucht, den Blogger Hadmud Danisch wegen seines Blogs abzumahnen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Es sind trübe Aussichten, die sich aus dem absurden juristischen Scharmützel für die freie Meinungsäußerung in einer noch freien Welt ergeben. Die Meinung, die bestimmten Herrschaften nicht passt, wird einfach wegzensiert, unterdrückt, verboten. Danischs Ansichten müssen nicht jedem gefallen, aber der Vorgang zeigt überdeutlich, dass Repressalien wie die ausführlich beschriebenen jeden treffen können - heute den liberalen Informatiker Danisch, morgen die Nachdenkseiten und übermorgen DICH.

Lesenswerte ca. 18.000 Worte

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Mi 15. Feb 2017, 22:29

Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.

https://netzpolitik.org/2017/bundesverw ... uskuenfte/

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Fr 27. Jan 2017, 21:15

Öffentlich-rechtliche Sender dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen. Das greift zu weit in die Pressefreiheit ein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Das Urteil vom Donnerstag läuft auf ein Verbot des „ARD Buffet Magazins“ hinaus, das der Burda-Verlag in Kooperation mit dem Südwestrundfunk (SWR) publiziert (Az. I ZR 207/14). Der SWR hat aber über ein zwischengeschaltetes Tochterunternehmen die Markenlizenz an den Verlag vergeben. So ist auf dem Cover der Zeitschrift etwa das Logo des Ersten abgebildet. So entstehe dem Burda-Verlag ein unzulässiger Vorteil, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher.

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Do 12. Jan 2017, 21:23

Zu Gericht

Nichts ist im Strafverfahren so leicht und endgültig verloren wie die Unschuld. Wer schuldig ist und wer nicht, sehen Justiz, Medien und Öffentlichkeit oft anders.

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Mi 11. Jan 2017, 21:52

Verflechtungen von Medienleuten mit bestimmten Organisationen im Bereich Sicherheitspolitik.

BGH hat an medienkritischer Satire nichts zu beanstanden. Kabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis in kleinste Detail rechtfertigen: Entscheidend ist der Gesamteindruck, der beim Zuschauer zurückbleibt. Für das Gericht zählt die Hauptaussage, dass es Verbindungen gibt - und das sei zutreffend.

Der BGH hat heute zwei Urteile des OLG Hamburg aufgehoben, durch die das ZDF verpflichtet wurde, bestimmte Aussagen aus der Satiresendung „Die Anstalt“ über die ZEIT-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner zu unterlassen. Bereits die Pressemitteilung des BGH liest sich wie ein kleines Lehrstück zur Meinungs- und Satirefreiheit (Urteile vom 10. Januar 2017, Az.: VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15).

Urteil I
Urteil II

Jenseits der juristischen Debatte halte ich es für bedenklich, wenn ein Mitherausgeber und ein Redakteur der ZEIT gerichtlich gegen Satire vorgehen. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit.

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Mi 9. Nov 2016, 21:27

Schützt das Urheberrecht Witze und Gags?

Angeblich hat der Kabarettist Florian Schroeder den Cartoonisten Elias Hauck und Dominik Bauer einen Witz geklaut und nun wurde ihm vom Landgericht Köln durch einstweilige Verfügung untersagt worden den Witz weiter öffentlich in seinen Auftritten zu verbreiten. Ein Witz, oder?

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Mo 24. Okt 2016, 21:00

Gewissen schützt nicht vor Rundfunkbeitrag

Das Verwaltungsgericht Neustadt argumentiert, der Rundfunkbeitrag sei zwar zweckgebunden, aber trotzdem mit einer Steuer vergleichbar Als es noch den Wehrdienst gab, konnte man diesen aus Gewissensgründen verweigern. Beim Rundfunkbeitrag geht das nicht, wie das Verwaltungsgericht im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße in einem jetzt bekannt gemachten Urteil vom 20. September entschieden hat Az.: 5 K 145/15.NW. Das Urteil, das erst vor einigen Tagen zugestellt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger, der Pastor einer freikirchlichen Gemeinde ist, hat deshalb noch knapp einen Monat Zeit, die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu beantragen.

Urteil

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Mi 28. Sep 2016, 20:16

Ein rundfunkbeitragspflichtiger Bürger wehrte sich gegen die Vollstreckung seiner Rundfunkbeitragsschuld nebst Verzugsstrafen und wurde vor dem Amtsgericht Urach zurückgewiesen. Das Landgericht Tübingen gab ihm nun in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 16.9. Recht (T 232/16).

Norbert Härig kommentiert das Ganze so: http://norberthaering.de/de/27-german/n ... eiterlesen

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Fr 2. Sep 2016, 09:40

In Leipzig hat die Sächsische Staatskanzlei heute die Einrichtung einer bundesweit einmaligen Institution bekanntgegeben. Spätestens am 01. Januar 2017 soll dort das erste Medienschiedsgericht Deutschlands seine Arbeit aufnehmen und künftig Konflikte zwischen Medienunternehmen schneller lösen als die herkömmlichen Gerichte.

https://mmm.verdi.de/recht/erstes-medie ... pzig-34397

Insgesamt 17 Richter und vier Richterinnen wurden bislang für die neue Institution gewonnen, erläuterte Jaeckel am Donnerstag. Unter ihnen sind namhafte Universitätsangehörige wie etwa der Leipziger Professor Christoph Degenhart sowie Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der anwaltlichen Praxis. Einige arbeiten bereits als Schiedsrichter, beispielsweise der Medienrechtler Thomas Hoeren aus Münster, der unter anderem in dieser Funktion für die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf tätig ist.

Für das Schiedsgericht wurde ein Trägerverein gegründet, dem derzeit zehn Mitglieder angehören. Neben dem Freistaat Sachsen zählen unter anderem das ZDF, der MDR, die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und die VG Media dazu. Der Verein steht ausdrücklich auch für weitere Mitglieder offen. Finanziert wird die Arbeit des Medienschiedsgerichts im Wesentlichen über die Kostenbeiträge der streitenden Parteien. Die ehrenamtlich tätigen Richter erhalten eine Aufwandsentschädigung.

http://www.flurfunk-dresden.de/2016/09/ ... trieb-auf/

Link

http://www.deutsches-medienschiedsgericht.de/

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Di 16. Aug 2016, 17:41

Rundfunkbeitragspflicht für beruflich notwendige Zweitwohnung

Die Klägerin ist Ärztin und mit erstem Wohnsitz zusammen mit ihrem Ehemann in der Gemeinde R... gemeldet. Zugleich ist sie als Leitende Oberärztin am Universitätsklinikum W... angestellt und hat aus beruflichen Gründen in W... eine Zweitwohnung angemeldet. Nachdem der Beitragsservice von der Klägerin die Erhebung eines Rundfunkbeitrages für diese Wohnung angekündigt hatte, beantragte die Klägerin die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Zur Begründung ihres Antrages trug die Klägerin im Wesentlichen vor, eine berufsbedingte Zweitwohnung sei kein Ausdruck besonderer Leistungsfähigkeit, sondern eine Notwendigkeit, um ihren Beruf ausüben zu können. Aus diesem Grund würde für eine solche Wohnung auch keine Zweitwohnungssteuer erhoben. Gleiches müsse für den Rundfunkbeitrag gelten, da sie sich in der Zweitwohnung nicht zum Vergnügen aufhalte, sondern nur so ihren Lebensunterhalt sichern könne. Es entstehe auch keine Doppelnutzung, weil sie sich nur an einem der beiden Wohnsitze aufhalten könne. Am Erstwohnsitz werde bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet.

(W 3 K 15.219)

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... 86?hl=true

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Do 4. Aug 2016, 12:10

Zu Gericht

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 6-048.html

Zu der Frage, wie Tatsachenbehauptungen und Werturteile voneinander abzugrenzen sind, existieren eine Vielzahl von Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.06.2016 (Az.: 1 BvR 2732/15) einmal mehr mit dieser Frage beschäftigt und entschieden, dass bereits die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung durch das Gericht den grundrechtlichen Schutz verkürzt und die gerichtliche Entscheidung allein aus diesem Grund fehlerhaft ist.

http://www.internet-law.de/2016/08/bver ... ptung.html

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Do 2. Jun 2016, 10:38

Analyse zum "Ende der Störerhaftung": Von wegen Rechtssicherheit!

Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich.

Wie sich nun herausstellt, läutet der aktuelle Gesetzentwurf trotz aller Vorschusslorbeeren auf jeden Fall nicht das Ende der Störerhaftung für WLAN ein. Rechtsanwalt Thomas Stadler begründet dies sehr nachvollziehbar in einem aktuellen Beitrag

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Sa 14. Mai 2016, 11:50

Zitieren des Böhmermann-Gedichts „Schmähkritik“ durch Springerboss, CDU-Hinterbänkler und demonstrierende Piraten.

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Mi 27. Apr 2016, 11:06

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Di 26. Apr 2016, 08:16

Die Interviewautorisierung aus juristischer Sicht: „Zur Not auch vor Gericht“

Immer wieder streiten Journalisten und ihre Interviewpartner darüber, was in Interviews tatsächlich gesagt wurde und was Journalisten für die Veröffentlichung daraus gemacht haben.

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Mi 6. Apr 2016, 13:59

In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 16. Februar 2016, Az.: VI ZR 367/15) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob ältere Artikel in einem Onlinearchiv verbleiben können, in denen über den Verdacht einer Straftat berichtet wurde, wenn das Ermittlungsverfahren später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Der BGH betont in dieser Entscheidung, dass die Frage wesentlich sei, ob die ursprüngliche Berichterstattung rechtmäßig und zulässig gewesen ist.

Urteil

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Mo 4. Apr 2016, 17:55

Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht

Die Wesensmerkmale des Artikel 5 Grundgesetz zur "ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen" sowie die ebenda gleichgewichtete "Pressefreiheit" und "Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film" bleiben bis dato unberücksichtigt bzw. werden zugunsten einer ungerechtfertigten Privilegierung des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks verletzt.

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » Mi 23. Mär 2016, 14:15

Ganz egal ob man Rundfunkempfangsgeräte besitzt – allein „wohnen“, führt schon zu der Verpflichtung die Rundfunkgebühren zu zahlen – das urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit schloss es sich der bisherigen Rechtsprechung an. Die Kläger kündigen an nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Der Rechtsanwalt Thorsten Bölck der in dem Prozess einen Kläger vertritt sprach mit Daniela Hannemann über die Hintergründe des Prozesses.


Nachhören

Pressestimmen zum Rundfunkbeitrag

Beitrag von Maren » Mo 21. Mär 2016, 16:58

Auf die Wohnung kommt es an

Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

So entscheidet das Bundesverwaltungsgericht und weist eine Revision nach einer mündlichen Verhandlung ab. Über 30 Verwaltungsgerichte, Obergerichte und Landesverfassungsgerichte hatten die Abgabe bereits auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

Für den Juristischen Direktor des Bayerischen Rundfunks, Herr Prof. Dr. Albrecht Hesse, sind damit die wesentlichen Fragen zum Rundfunkbeitrag beantwortet: "Nach Ansicht des Gerichts trägt der Rundfunkbeitrag seinen Namen zu recht. Abgabenrechtlich handelt es sich um einen Beitrag und nicht etwa um eine Steuer.“

Die Kläger können nun noch den Schritt nach Karlsruhe gehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um in Ruhe weiterarbeiten zu können. Ein wichtiger Schritt dafür ist heute getan worden.

Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen noch nicht fest.

Eines haben die Verhandlungen um den Beitrag deutlich gezeigt: Wie die Alternativen zum derzeitigen Modell aussehen könnten, ist unklar.

Re: Die Rechtsecke

Beitrag von Maren » So 13. Mär 2016, 14:47

15 mündliche Revisionsverhandlungen zum Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig
16. u. 17. März 2016, 10 Uhr

Bundesverwaltungsgericht, Dienstgebäude Leipzig, Großer Sitzungssaal, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.201, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht bittet um eine unverbindliche Anmeldung: http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.php
Aktenzeichen (copy&paste-freundlich für das Anmeldeformular):
16.3.2016:
BVerwG 6 C 6.15, BVerwG 6 C 7.15, BVerwG 6 C 8.15, BVerwG 6 C 22.15, BVerwG 6 C 23.15, BVerwG 6 C 26.15, BVerwG 6 C 31.15, BVerwG 6 C 33.15,

17.03.2016:
BVerwG 6 C 15.15, BVerwG 6 C 21.15, BVerwG 6 C 25.15, BVerwG 6 C 27.15, BVerwG 6 C 28.15, BVerwG 6 C 29.15, BVerwG 6 C 32.15

Information des Bundesverwaltungsgerichts:
Die Klä­ger sind In­ha­ber einer Woh­nung. Sie be­sit­zen nach ihren An­ga­ben kein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät oder nur ein Ra­dio­ge­rät, aber kein Fern­seh­ge­rät. Sie wur­den nach der frü­he­ren Rechts­la­ge gar nicht zu Rund­funk­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen oder le­dig­lich zu dem er­mä­ßig­ten Satz, der bei Hal­ten nur eines Ra­dio­ge­räts ge­schul­det wurde. Seit dem In­kraft­tre­ten des von den Bun­des­län­dern ge­schlos­se­nen und von ihnen ra­ti­fi­zier­ten Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags zum 1. Ja­nu­ar 2013 wer­den sie zum Rund­funk­bei­trag her­an­ge­zo­gen. Er knüpft nicht mehr an das Hal­ten eines Rund­funk­emp­fangs­ge­räts an, son­dern an das In­ne­ha­ben einer Woh­nung, un­ab­hän­gig davon, ob dort über­haupt ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät ge­hal­ten wird. Er dif­fe­ren­ziert an­ders als die Rund­funk­ge­bühr in der Höhe nicht mehr zwi­schen Fern­seh­ge­rä­ten und an­de­ren Emp­fangs­ge­rä­ten wie Ra­dio­ge­rä­ten. Die Klä­ger haben gegen ihre Her­an­zie­hung zum Rund­funk­bei­trag Klage er­ho­ben, die in den Vor­in­stan­zen er­folg­los ge­blie­ben ist. Im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren sind ins­be­son­de­re die Fra­gen zu klä­ren, ob der Rund­funk­bei­trag ent­ge­gen sei­ner Be­zeich­nung als Be­trag eine Steu­er ist, für deren Re­ge­lung den Bun­des­län­dern die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz feh­len würde, und ob die Re­ge­lung des Rund­funk­bei­trags mit den Grund­rech­ten, na­ment­lich dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot, ver­ein­bar ist.

Mittwoch, 16.03.16, 10 Uhr

BVerwG 6 C 6.15; (OVG Münster 2 A 2311/14; VG Arnsberg 8 K 3279/13) BVerwG 6 C 7.15; (OVG Münster 2 A 2423/14; VG Arnsberg 8 K 3353/13) BVerwG 6 C 8.15; (OVG Münster 2 A 2422/14; VG Köln 6 K 7543/13) BVerwG 6 C 22.15; (VGH München 7 B 15.846; VG Regensburg RN 3 K 13.2211) BVerwG 6 C 23.15; (OVG Münster 2 A 2627/14; VG Arnsberg 8 K 4161/13) BVerwG 6 C 26.15; (VGH München 7 B 15.809; VG Regensburg RN 3 K 14.1130) BVerwG 6 C 31.15; (OVG Münster 2 A 356/15; VG Arnsberg 8 K 98/14) BVerwG 6 C 33.15 (VGH München 7 B 15.614; VG Regensburg RO 3 K 14.65)

M. - RA Robin Mard­ner, Dort­mund - ./. West­deut­schen Rund­funk
S. - RA Thors­ten Bölck, Nor­der­stedt - ./. West­deut­schen Rund­funk
M. ./. West­deut­schen Rund­funk
Z. - PWB Rechts­an­wäl­te, Jena - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
S. - PWB Rechts­an­wäl­te, Jena - ./. West­deut­schen Rund­funk
S. - PWB Rechts­an­wäl­te, Jena - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
Sch. - PWB Rechts­an­wäl­te - ./. West­deut­schen Rund­funk
B. - PWB Rechts­an­wäl­te, Jena - ./. Baye­ri­schen Rund­funk

Donnerstag, 17.03.16, 10 Uhr

BVerwG 6 C 15.15; (VGH München 7 BV 14.2488; VG München M 6b K 13.5460) BVerwG 6 C 21.15; (VGH München 7 B 15.253; VG Ansbach AN 6 K 14.00099) BVerwG 6 C 25.15; (VGH München 7 B 15.379; VG Ansbach AN 6 K 14.00796) BVerwG 6 C 27.15; (VGH München 7 BV 14.1980; VG München M 6a K 14.1238) BVerwG 6 C 28.15; (VGH München 7 B 15.246; VG München M 6b K 13.3958) BVerwG 6 C 29.15; (VGH München 7 BV 14.1772; VG München M 6b K 14.1827) BVerwG 6 C 32.15 (VGH München 7 B 15.125; VG Augsburg Au 7 K 13.1822)

S. - RA DR. Tho­mas Dam­mer, Holz­kir­chen - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
H. - RA Dr. Immo Funk, Nürn­berg - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
H. - RA Dr. Peter Wol­len­schlä­ger, Nürn­berg - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
G. - RA Prof. Nau­schütt & Col­le­gen, Mün­chen - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
R. - RA Em­rich, Schötz und Part­ner GbR, Mün­chen - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
P. - RA Maria Bauer, Graf­rath - ./. Baye­ri­schen Rund­funk
W. - RA An­walts­haus, Augs­burg - ./. Baye­ri­schen Rund­funk

Tabelle mit einer Zusammenstellung der Klagebegründungen und Links zu den Urteilen (soweit im Internet frei verfügbar, ohne Gewähr)
Tabelle Revisionsverhandlungen BVerwG 16.-17.03.2016.pdf
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